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KANTONALBANK: «Das ist unglaublich unsensibel»

Die Regierung befürwortet ein Steuer­geschenk an Aktionäre der Kantonalbank – und nimmt so Millionenausfälle in Kauf. Das sorgt für grossen Unmut. Ausser bei der politischen Mitte.
Lukas Nussbaumer
Aktionäre an der Generalversammlung der Luzerner Kantonalbank im Mai 2014 in der Messehalle in Luzern. (Bild Pius Amrein)

Aktionäre an der Generalversammlung der Luzerner Kantonalbank im Mai 2014 in der Messehalle in Luzern. (Bild Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer

Die Luzerner Kantonalbank arbeitet erfolgreich, der Aktienkurs ist seit 2011 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Davon sollen die etwa 36 000 Aktionäre der Bank nun profitieren: in Form einer steuerbefreiten Ausschüttung. Diesen Antrag stellt der Verwaltungsrat der Bank der Generalversammlung vom nächsten Mittwoch auf der Luzerner Allmend. Die üblicherweise ausbezahlten Dividenden müssten als Einkommen versteuert werden (Ausgabe von gestern).

Regierung schweigt – trotz Beschluss

Durch die Steuerbefreiung entgehen dem Kanton und den Gemeinden Einnahmen von rund 4 Millionen Franken. Eine Zahl, die Finanzdirektor Marcel Schwerzmann in ihrer Grössenordnung bestätigt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht würden jedoch kaum Ausfälle entstehen, weil das Geld in Umlauf komme und wieder besteuert werde.

Nicht bestätigen will der parteilose Politiker, wie sich die Regierung als Vertreterin des Hauptaktionärs – der Kanton hält mit 61,5 Prozent die Aktienmehrheit – zum Antrag des Verwaltungsrats der Bank stellt. «Dazu äussere ich mich an der Generalversammlung», sagt Schwerzmann auf Anfrage. Klar ist: Die Regierung hat ihre Haltung bereits beschlossen. Offen bleibt, ob die fünf Regierungsräte Aktien der Bank haben und so persönlich vom Steuergeschenk profitieren: Marcel Schwerzmann sagt: «Allfällige eigene Aktien der Regierungsräte spielen bei unserem Entscheid keine Rolle.»

In Schweigen zur Haltung der Regierung hüllt sich auch die Bank. Es gilt jedoch als höchstwahrscheinlich, dass sich der Verwaltungsrat und der Hauptaktionär, also die Regierung, über die steuerfreie Ausschüttung einig sind.

Mitte-Block versus Rechts-Links

Davon gehen auch die Präsidenten der im Kantonsrat vertretenen Parteien aus. Und sie sagen auf Anfrage auch, was sie vom Steuergeschenk an die Aktionäre halten.

  • CVP: Parteipräsident Pirmin Jung findet, die Luzerner Kantonalbank sei als börsenkotiertes Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Die Politik habe der Bankleitung deshalb nicht dreinzureden. Der Kanton Luzern müsse ein Interesse daran haben, dass die Bank auch weiterhin einen Teil des Gewinns – in den letzten Jahren jeweils rund 70 Millionen – abliefern könne. Voraussetzung dafür sei, dass die Bankleitung nicht von kurzfristigen Begehrlichkeiten der Politik beeinflusst werde.

  • SVP: Die steueroptimierte Gewinnausschüttung sei aus Sicht des Aktionärs «super», aus Sicht des Kantons hingegen nicht, sagt Parteipräsident Franz Grüter. «Die Regierung muss ein Interesse daran haben, aus der Beteiligung an der Luzerner Kantonalbank möglichst hohe Einnahmen zu erzielen.» Die aktuelle Diskussion zeige, wie problematisch die staatliche Beteiligung an Unternehmen sei, so Grüter. Die Regierung befände sich stets im Clinch, welche Optik sie einnehmen soll.
  • FDP: Parteipräsident Markus Zenklusen räumt ein, dass er als Kleinaktionär der Bank befangen sei. Aus unternehmerischer Sicht sei das Dankeschön an die Aktionäre jedoch richtig. Für den Kanton sei die Gewinnausschüttung von jährlich rund 70 Millionen viel bedeutender als die einmalige steuerbefreite Ausschüttung an die Aktionäre.
  • SP: «Unglaublich unsensibel.» So kommentiert Parteipräsident David Roth die Gutheissung des Steuergeschenks an die Bankaktionäre durch die Regierung. Der Kanton könne vor dem Hintergrund der Abbaupakete nicht auf Steuereinnahmen verzichten, so Roth. Und: «Ein Regierungsrat, der das in der jetzigen Situation zulässt, verhöhnt jene, die vom Abbau betroffen sind.» Die SP wolle wissen, ob und wie die fünf Regierungsräte an der Bank finanziell beteiligt sind.

  • Grüne: Co-Präsidentin Katharina Meile sagt, dass sie angesichts des 330 Millionen schweren Sparpakets nur ihr «Unverständnis zum Ausdruck bringen» könne. Als Vertreterin des Mehrheitsaktionärs könnte die Regierung beim Bank-Verwaltungsrat intervenieren. Dass sie dies nicht mache, bezeichnet Meile als «überhaupt nicht sensibel». Die Grünen würden demnächst einen Vorstoss einreichen.

  • GLP: Der neue Parteipräsident Roland Fischer betont, dass aus rechtlicher Sicht nichts gegen den Antrag des Verwaltungsrats einzuwenden sei. Aus politischer Sicht betrachtet, sei das Ja der Regierung zum Steuergeschenk jedoch ungeschickt.

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