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KANTONALE ABSTIMMUNG LU: Der Luzerner Finanzdirektor geht gestärkt an die Sanierung des Haushalts

Nach der Ablehnung der Initiative «Ja zu fairen Unternehmenssteuern» sieht der Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die Steuerstrategie der Luzerner Regierung gestärkt. Unternehmen könnten nun wieder mit Planungssicherheit rechnen.
Als neuer Regierungspräsident will sich der parteilose Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (51) für einen innovativen Kanton Luzern einsetzen. (Bild: Nadia Schärli)

Als neuer Regierungspräsident will sich der parteilose Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (51) für einen innovativen Kanton Luzern einsetzen. (Bild: Nadia Schärli)

Die Luzerner Stimmberechtigten hätten die Ansiedlung von Firmen, die Sicherung der bestehenden sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons stärker gewichtet als höhere Unternehmenssteuern: Dieses Fazit zieht der Luzerner Finanzdirektor und Regierungsratspräsident Marcel Schwerzmann nach dem Scheitern der Volksinitiative «Ja zu fairen Unternehmenssteuern». Ziel der Initiative war es, die Gewinnsteuern für Unternehmen, die im Rahmen der Steuerstrategie deutlich gesenkt worden waren, teilweise wieder anzuheben.

Die Luzerner bestätigten mit der Ablehnung der Initiative das Resultat der Volksabstimmung vom 27. September 2009, als es zur Abstimmung gegen die damalige Steuergesetzrevision gekommen war, gegen die das Referendum ergriffen worden war.

«Eine wichtige Botschaft»

Für Marcel Schwerzmann zeigt das jetzige Abstimmungsresultat deutlich, dass man den bisherigen Kurs der Steuerstrategie weiterverfolgen soll. Das Nein bedeute insbesondere, dass die Luzernerinnen und Luzerner es nicht sinnvoll fänden, «auf halbem Weg den Rückwärtsgang einzulegen». Das Abstimmungsresultat bewirke, dass für Unternehmen mehr Planungssicherheit bestehe, «hinsichtlich der Verlässlichkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kanton Luzern eine wichtige Botschaft für die Schweiz und das Ausland».

Marcel Schwerzmann sieht den Kanton Luzern bei der Umsetzung der anstehenden Unternehmenssteuerreform III im Vorsprung gegenüber den meisten Kantonen. Diese würden vor gewaltigen Herausforderungen stehen, Herausforderungen. Der Kanton Luzern hingegen habe die Aufgaben mit seiner Steuerstrategie bereits weit gehend gelöst. Man könne die Diskussionen aus einer Position der Stärke angehen.

Der «Umweg» der Steuererhöhung

Gestärkt sieht sich der Luzerner Finanzdirektor auch für die anstehende nächste Sparrunde, dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) Um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, wird im Kantonsrat im November und Dezember unter anderem über eine moderate Erhöhung des Steuerfusses für natürliche und juristische Personen zu entscheiden sein. Dabei handelt es sich um «einen Umweg» ohne den man den Staatshaushalt derzeit nicht sanieren könne.

pd/cv

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