Kantonale Abstimmung
Gleich zwei Regierungsräte weibeln für die AG zum Campus Horw

Am 7. März stimmen die Luzernerinnen und Luzerner über die Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw ab. Finanzdirektor Reto Wyss und Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann loben das Projekt in den höchsten Tönen. Widerstand leistet nur eine Partei.

Lukas Nussbaumer
Drucken
Teilen
Luftaufnahme der Hochschule Luzern in Horw mit Wiesland, wo der Campus entstehen soll.

Luftaufnahme der Hochschule Luzern in Horw mit Wiesland, wo der Campus entstehen soll.

Bild: Pius Amrein (10. Januar 2021)

Auf dem Hochschulcampus in Horw soll das grösste Bauprojekt realisiert werden, das der Kanton Luzern je geplant hat. Für 365 Millionen Franken sollen nicht nur die mehr als 40-jährigen Gebäude des Departements Technik und Architektur der Hochschule Luzern saniert und erweitert werden, es soll auch die jetzt auf acht Standorte in der Stadt Luzern verteilte Pädagogische Hochschule zuziehen. Das knapp sieben Hektaren grosse Grundstück bietet für diese Pläne genug Platz. Es bleiben sogar Restflächen frei, die den Hochschulen ein weiteres Wachstum ermöglichen.

Aus eigener Kraft könnte der Kanton Luzern dieses Mammutprojekt nicht stemmen. Deshalb hat die Regierung ein alternatives Finanzierungsmodell gesucht – und ist fündig geworden: Sie schlägt die Gründung einer gemeinnützigen und damit steuerbefreiten Aktiengesellschaft (AG) vor, zu deren Gründungskapital neben einer Bareinlage auch die Grundstücke und Gebäude auf dem Campus kommen. Die Aktien befinden sich zu 100 Prozent im Besitz des Kantons. Um die hohen Ausgaben stemmen zu können, wird die AG Fremdmittel aufnehmen. Für die Refinanzierung der Investition sorgen zu 95 Prozent die beiden Hochschulen mit Mietzinsen. 5 Prozent stammen von Mieten Dritter.

Dieses Modell macht es möglich, dass der Kanton Luzern für das 365-Millionen-Projekt lediglich 32,1 Millionen Franken Eigenmittel aufwenden muss. Den Grossteil dieser Summe machen mit 29,1 Millionen die Planungskosten aus. Dazu kommen eine Bareinlage von 2,9 Millionen in die AG und Gründungskosten von 0,1 Millionen. Das Stimmvolk befindet am 7. März über einen Kredit von 53,5 Millionen Franken, weil die Bundessubventionen an die Baukosten von 21,4 Millionen integriert sind:

Investitionen des Kantons Luzern in den Campus Horw

Beschreibung Investition in Mio. Franken
Planungskosten* 29,1
Gründungskosten für die AG* 0,1
Bareinlage in die AG* ** 2,9
Abgabe der Gebäude in die AG** 42,6
Abgabe der Areale in die AG** 29,1
Total Geldfluss* 32,1
Gründungskapital der AG** 74,6

AG ist zuständig für die Hülle, der Kanton für den Inhalt

Am Freitag präsentierten Finanzdirektor Reto Wyss und Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann die in diesen Tagen an sämtliche Luzerner Haushalte verschickte Abstimmungsbotschaft. Beide rührten via Skype-Medienkonferenz kräftig die Werbetrommel für die Gründung der AG. So sagte CVP-Politiker Wyss, mit dem Campus gebe es Synergien zwischen den beiden Hochschulen, und sie könnten rascher reagieren auf ihre Bedürfnisse. Die Kritik der Gegner, wonach der Kanton künftig weniger zu sagen habe, wies der frühere Bildungsdirektor zurück. Die AG sei zu 100 Prozent im Besitz des Kantons. «Das soll auch langfristig so sein», sagte Wyss, der sich in Horw vor über 30 Jahren zum Bauingenieur ausbilden liess. Ausserdem seien drei der fünf Verwaltungsräte Vertreter des Kantons, und die AG kümmere sich um die Hülle, nicht um den Bildungsinhalt. Den flauen Abstimmungskampf – ein gegnerisches Komitee ist nicht in Sicht – führt Wyss auf das ausgewiesene Bedürfnis der Hochschulen und auf die Einsicht, dass die über 40-jährigen Gebäude sanierungsbedürftig sind, zurück. «Dagegen will man sich offensichtlich nicht exponieren.»

Der parteilose Marcel Schwerzmann betonte die Vorteile eines Campus. So gebe es zwischen dem Departement Technik und Architektur der Hochschule und der Pädagogischen Hochschule (PH) nicht nur betriebswirtschaftliche Synergien, sondern man könne auch inhaltlich die Kräfte bündeln. Durch die Zentralisierung der PH in Horw werde die Ausbildung der künftigen Lehrerinnen und Lehrer einfacher und übergreifender. Und mit dem Ausbau des Departements Technik und Architektur könne der Bedarf an hochspezialisierten Mitarbeitern gedeckt werden. So könnten der Kanton Luzern als Träger der PH und die sechs Zentralschweizer Kantone als Trägerinnen der Hochschule ihre Bildungsziele erreichen, sagte der frühere Finanzdirektor.

Läuft alles rund und sagt auch die Gemeinde Horw – wohl 2023 – Ja zur nötigen Zonenplanänderung, wird der neue Campus ab 2025 etappenweise in Betrieb genommen. Der Generalplanerwettbewerb mit vier verbleibenden Unternehmen wird im Mai abgeschlossen. Mit der Verdoppelung der Studenten- und Mitarbeiterzahl auf 4200 beziehungsweise 1000 sollen auch die Anbindungen an den öffentlichen Verkehr verbessert werden. Die Zahl der Parkplätze soll von 300 auf 400 erhöht werden.

Grüne verzichten auf ein Nein-Komitee

Im Kantonsrat wurde die AG-Gründung im Oktober 2020 mit 77 zu 24 Stimmen gutgeheissen. Inzwischen hat auch die Basis der Parteien ihre Parolen gefasst. Ein Ja empfehlen CVP, SVP, FDP, GLP und EVP. Die Grünen haben die Nein-Parole beschlossen, die SP-Mitglieder Stimmfreigabe.

Mitglieder des Pro-Komitees sind nicht nur CVP, SVP, FDP und GLP, sondern auch der kantonale KMU- und Gewerbeverband, die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft der CVP, der Lehrerinnen- und Lehrerverband und die City Vereinigung Luzern. Ein Nein-Komitee gibt es laut Grüne-Co-Präsident Raoul Niederberger nicht. Er sagt: «Wir setzen unsere Ressourcen für andere Abstimmungsvorlagen ein. Diesen Entscheid haben wir unabhängig davon getroffen, ob ein Ja-Komitee entsteht.» Die Grünen würden ihre «Botschaft gezielt über die sozialen Medien streuen und auf diesem Weg versuchen, die Bevölkerung von unseren Ansichten zu überzeugen».