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KANTONALE BETEILIGUNGEN: Luzerner Regierung legt Strategie zu den Beteiligungen vor

Der Luzerner Regierungsrat hat in einem Planungsbericht festgelegt, wie er mit seinen zahlreichen Beteiligungen umgehen will. Insgesamt hat er für 23 von 48 Beteiligungen eine Eignerstrategie definiert. Der Kantonsrat kann nun dazu Stellung nehmen.
Das Luzerner Kantonsspital und... (Bild: Dominik Wunderli)

Das Luzerner Kantonsspital und... (Bild: Dominik Wunderli)

Der Regierungsrat muss alle vier Jahre in einem Planungsbericht darüber Rechenschaft geben, wie er mit den kantonalen Beteiligungen umgehen will. 17 Beteiligungen betreffen Organisationen des öffentlichen Rechts, 31 des privaten Rechts. An 18 aller Beteiligungen hält der Kanton die Mehrheit.

Der Kanton hält Beteiligungen an Organisationen, an die er Aufgaben übertragen hat. Als Eigner sei der Staat an Effizienz und Wertsteigerung interessiert, als Besteller von Leistungen an der Sicherstellung einer effizienten und effektiven Leistungserfüllung, schreibt der Regierungsrat in dem am Dienstag publizierten Bericht.

Nur eine Beteiligung soll verkauft werden

Mehrheitsbeteiligungen hält der Kanton etwa an Einrichtungen wie dem Kantonsspital, der Psychiatrie, der Gebäudeversicherung, der Universität oder der Kantonalbank, aber auch an der Stiftung Brändi, der Stiftung für Schwerbehinderte oder dem Jugenddorf St. Georg Bad Knutwil. Minderheitsbeteiligungen hat er etwa an nationalen oder überkantonalen Organisationen wie der Nationalbank oder der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. Bis auf eine Beteiligung - die Sportanlagen Würzenbach AG - will die Regierung alle behalten.

Der Regierungsrat will sich bei seiner Beteiligungsstrategie auf die Beteiligungen konzentrieren, die für den Kanton auch gewisse Risiken haben. Es sind dies die Mehrheitsbeteiligungen sowie gewisse Minderheitsbeteiligungen. Deshalb hat er im Planungsbericht nur für rund die Hälfte der Beteiligungen eine Eignerstrategie definiert.

Drei riskante Beteiligungen

Bei der Risikobewertung wurden die potentielle Schadenhöhe und die Wahrscheinlichkeit eines Schadens beurteilt. Drei Mehrheitsbeteiligungen weisen demnach ein hohes Risiko für den Kanton als Eigner auf. Es sind dies die Kantonalbank, das Kantonsspital und die Pensionskasse.

Bei der Kantonalbank ist die Staatsgarantie für den Kanton das Risiko. Die Inanspruchnahme der Staatsgarantie wäre für den Kanton gravierend, schreibt der Regierungsrat. Die Gefahr, dass das Risiko eintrete, sei aber eher gering. Gleiches gilt gemäss Regierungsrat für die Gefährdung der Dividendenzahlungen.

Das Spital wird als riskante Beteiligung eingestuft, weil die Gewinnrückführung an den Kanton bei einem schlechten Geschäftsgang oder bei grossen Investitionen gefährdet sein könnte. Bei der Pensionskasse bilden allfällige Sanierungsbeiträge für den Kanton ein Risiko. (sda)

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