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Kantonale Finanzreform unter Beschuss

Die von der Luzerner Regierung geplante neue Aufgaben- und Kostenteilung stösst einigen Gemeinden sauer auf. Sie fordern unter anderem, das Dossier Volksschulbildung aus dem Reformpaket herauszustreichen.
Alexander von Däniken
Kanton Luzern und Gemeinden diskutieren über die Finanzierung der Volksschule. (Bild: Symbolbild: Boris Bürgisser)

Kanton Luzern und Gemeinden diskutieren über die Finanzierung der Volksschule. (Bild: Symbolbild: Boris Bürgisser)

Der Widerstand liess nicht lange auf sich warten: Mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) schickte der Luzerner Regierungsrat im Mai eine unfertige Vorlage in die Vernehmlassung. Das Ziel: Mit einer Neuverteilung von Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sowie deren Finanzierung will die Regierung den Kantonshaushalt ab 2020 dauerhaft um 20 Millionen Franken entlasten. Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) gab der Vernehmlassung zwar den Segen – stellte aber folgende Forderungen: Die Gemeinden dürfen zusammen unter dem Strich mit maximal 5 Millionen Franken belastet werden. Und die Belastung pro Gemeinde darf 60 Franken pro Kopf nicht übersteigen.

Diese Forderungen werden mit der Vernehmlassungsvorlage aber nicht erfüllt (wir berichteten). Zwischen den Forderungen von Kanton und Gemeinden gibt es eine Lücke von 15 Millionen Franken, und die Mehrbelastung pro Kopf wird trotz Härtefallausgleich nicht eingehalten. Und zwar in 17 Gemeinden (siehe Tabelle).

Mitsprache bei Volksschule für Gemeinden zu gering

Es ist darum keine Überraschung, dass der Unmut in den 17 Gemeinden am grössten ist. Luzern, Mauensee, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis präsentierten gestern ihre gemeinsame Stellungnahme. Ihr Befund fasste die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) so zusammen: «Solange wir keine Lösung für die 15-Millionen-Franken-Lücke sehen, können wir nicht dahinterstehen.»

Bauchweh bereitet den Gemeinden der Kostenteiler von 50 zu 50 in der Volksschule. Derzeit beteiligt sich der Kanton mit 25 Prozent daran. Zwar sei eine höhere Beteiligung wünschenswert, sagte der Mauenseer Finanz- und Bildungsvorsteher Michael Gisler (FDP): «Aber die Mitsprache der Gemeinden bleibt mangelhaft.» Zudem müsse der Kanton die Mehrkosten in der Höhe von 160 Millionen Franken mit «systemfremden» Massnahmen kompensieren. Das Dossier Volksschulbildung soll daher separat behandelt werden.

«Willkürlich» sei zudem der Plan der Regierung, die Sondersteuererträge neu aufzuteilen. So soll der Kanton zu 72 Prozent von Handänderungen oder Erbschaften profitieren. Kein gutes Haar lässt allen voran die Stadt Luzern am geplanten Steuerfussabgleich. Zur Erinnerung: Gemäss Regierung soll der Kanton 2020 den Steuerfuss um eine Zehnteleinheit erhöhen. Im Gegenzug sollen die Gemeinden ihren Steuerfuss um eine Zehnteleinheit senken. «Diese angestrebte Anordnung verletzt die Gemeindeautonomie», sagte Franziska Bitzi. Ein Gutachten des Zürcher Uni-Professors Andreas Glaser kommt zum gleichen Schluss. So sei die «Einheit der Materie», die für einen solchen Schritt nötig ist, nicht gegeben. Die sechs Gemeinden verlangen eine «AFR light». Die Reform soll hauptsächlich das neue Gewässergesetz gegenkompensieren (wir berichteten). Demnach wird der Kanton um zusätzlich 21 Millionen Franken pro Jahr belastet.

17 Gemeinden werden zu stark belastet

(Grenzwert von 60 Franken pro Einwohner wird trotz Härtefallausgleich überschritten)
Ort Pro Einwohner in Franken Pro Gemeinde in Franken
Luzern 135 11'014'920
Horw 135 1'874'340
Sursee 135 1'298'835
Meggen 135 945'270
Weggis 135 591'435
Hildisrieden 135 298'890
Schenkon 135 380'160
Eich 135 223'830
Greppen 135 142'020
Grossdietwil 99 82'945
Gisikon 96 123'784
Rickenbach 95 309'957
Hergiswil b.W. 90 170'738
Mauensee 90 127'621
Nottwil 89 331'665
Egolzwil 65 94'134
Luthern 63 81'177

Am innerkantonalen Finanzausgleich soll nur geschraubt werden, wenn Mehrerträge fliessen; zum Beispiel über die nationale Steuervorlage 17. Dort soll der Kanton die Gemeinden bei der Erhöhung der Bundessteuererträge teilhaben lassen. Um die Forderungen zu unterstreichen, «könnte auch das Gemeindereferendum eine Möglichkeit sein», so Bitzi.

Der regionale Entwicklungsträger «Luzern West», dem 28 Gemeinden aus dem Entlebuch, Willisau-Wiggertal und Teilen des Rottals angehören, fordert derweil eine zweite Vernehmlassung. Wie «Luzern West» mitteilt, müssten die Gemeinden beim Wasserbau nicht 21 Millionen, sondern nur 7,37 Millionen gegenfinanzieren. Der Rest sei eine «Scheinentlastung». Zudem pocht «Luzern West» auf den Bildungskostenteiler von je 50 Prozent.

Sondersteuern laut Finanzdirektor «eine wesentliche Massnahme»

Da sich die Vorlage in der Vernehmlassung befindet, nimmt der Regierungsrat auf einzelne Vernehmlassungsantworten keine Stellung. Eine Ausnahme macht Finanzdirektor Marcel Schwerzmann beim geplanten Kostenteiler bei den Sondersteuern. Dieser sei eine «wesentliche Massnahme zur Gegenfinanzierung der Aufteilung der Volksschulkosten. Für jeden Franken, den die Gemeinden aus dieser Massnahme belasten werden, werden sie bei den Volksschulkosten entlastet», so der parteilose Regierungsrat.

Die geforderte Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen aus dem höheren Bundessteueranteil lehnt Schwerzmann vehement ab. Der Kanton müsse mit dem höheren Anteil teilweise die Ausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich decken. «Eine Änderung der Zuteilung der direkten Bundessteuer müsste in der AFR 18 wieder ausgeglichen werden und würde zu einem Nullsummenspiel führen.»

«Steuerfussabgleich gerechtfertigt»

Am vorliegenden Entwurf der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform hat sich der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) beteiligt. Der VLG vertritt mit Ausnahme der Stadt Luzern alle Luzerner Gemeinden. Dass sich Luzern, Mauensee, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis nun kritisch zur Reform äussern, überrascht Armin Hartmann nicht. Er ist im VLG für den Bereich Finanzen verantwortlich, SVP-Kantonsrat und Gemeindeammann von Schlierbach. «Es ist das gute Recht von Gemeinden, sich zu äussern», sagt Hartmann. Zudem stimmten die Meinungen der sechs Gemeinden und des VLG grösstenteils überein.

Die Forderung, das Dossier Volksschulbildung aus dem Reformpaket zu streichen, kann Hartmann zwar nachvollziehen, zumal es bei der Gegenfinanzierung in der Höhe von 160 Millionen Franken noch offene Fragen gebe. Diese könnten aber noch geklärt werden. Der VLG unterstützt deshalb die Anpassung des Kostenteilers Volksschule. Zudem diskutieren Kanton und Gemeinden schon seit zehn Jahren über einen neuen Kostenteiler. «Und noch nie waren wir so nah dran.»

Anders als die Stadt Luzern ist der VLG überzeugt, dass beim Steuerfussabgleich die «Einheit der Materie» gegeben ist. «Auch weil die Massnahme nur für ein Jahr gelten wird, halten wir den Steuerfussabgleich für gerechtfertigt.» Zur Forderung einer zweiten Vernehmlassung des Gemeindeverbands «Luzern West» sagt Hartmann, dass dafür die Zeit kaum reichen werde. «Wir setzen uns aber mindestens für eine minimale Anhörung der Gemeinden ein.» (avd)

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