Kantonale Mittel für strategische Fusionen

Der Kanton Luzern stellt für Gemeindefusionen Geld zur Verfügung, auch wenn diese nicht aus finanzieller Not durchgeführt werden. Der Kantonsrat hat am Montag in zweiter Lesung das revidierte Finanzausgleichsgesetz gutgeheissen.

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Die beiden Fahnenträger der Musikgesellschaften von Beromünster und Gunzwil, nachdem das Volk beider Gemeinden die Fusion auf 2009 angenommen hatten. (Bild: Themenbild Neue LZ)

Die beiden Fahnenträger der Musikgesellschaften von Beromünster und Gunzwil, nachdem das Volk beider Gemeinden die Fusion auf 2009 angenommen hatten. (Bild: Themenbild Neue LZ)

Der Rat hatte bereits in der ersten Lesung im Mai den Fonds für Strukturreformen mit 20 Millionen Franken alimentiert. Ursprünglich waren dafür 80 Millionen Franken vorgesehen. Weil grosse Fusionsvorhaben im Raum Luzern und Sursee scheiterten, wurde der Betrag verkleinert.

In der zweiten Lesung wurden nur noch unbestrittene redaktionelle Änderungen vorgenommen. Eine Diskussion wurde nicht mehr geführt.

Das Parlament stimmte in den Schlussabstimmungen dem revidierten Finanzausgleich mit 81 zu 28 Stimmen zu. Die Alimentierung des Fonds passierte mit 76 zu 28 Stimmen. Gegen die Vorlagen opponierte vor allem die SVP, dies weil sie Gemeindefusionen als kantonale Zielsetzung ablehnt.

sda/bep