Kantonales Personal erhält keine Zulagen

4,6 Millionen Franken hätten für ausserordentliche Zulagen an das kantonale Personal ausgeschüttet werden sollen. Der Luzerner Kantonsrat will das Geld aber lieber ins Eigenkapital legen.

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Der Kantonsrat tagt am 20. Juni zum ersten Mal. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Der Kantonsrat tagt am 20. Juni zum ersten Mal. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Die Rechnung schliesst bei einem Aufwand und Ertrag von 3,4 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 82,6 Millionen Franken. Budgetiert war ein Gewinn von 47,1 Millionen Franken. Der Aufwand war 1 Prozent, der Ertrag 2 Prozent grösser als im Staatsvoranschlag vorgesehen. Die Finanzierungsrechnung schliesst mit 32,3 Millionen Franken im Plus. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 115,5 Prozent.

Sepp Furrer (CVP) attestierte dem Finanzdepartement, sehr genau budgetiert zu haben. Er wies darauf hin, dass die Wirtschaftsentwicklung 2009, als der Voranschlag ausgearbeitet wurde, ungewiss gewesen sei. Erich Leuenberger (FDP) hob die Ausgabendisziplin hervor. Der Kanton habe seinen Handlungsspielraum in den letzten Jahren vergrössert.

Die Staatsrechnung 2010 ist der sechste positive Abschluss in Folge. Überschüsse seien zu viel bezahlte Steuern, sagte Marcel Omlin (SVP). Auch die Linke betrachtete die Ertragsüberschüsse nicht nur freudig. Die Gewinne seien nicht das Resultat von Fleiss, sondern von Sparpaketen, sagte Jacqueline Mennel (SP). Heidi Rebsamen (Grüne) stellte als Resultat dieser Politik im Kanton einen Investitionsstau fest.

Grüne wollten Zulage für kantonales Personal

Die Grünen wollten, dass ein Teil des Ertragsüberschusses von 82,6 Millionen Franken, nämlich 4,6 Millionen Franken, für eine ausserordentliche Zulage an das kantonale Personal ausgeschüttet wird. Pro Vollzeitstelle hätte diese Zulage 1000 Franken betragen.

Die SP plädierte dafür, den Finanzierungsüberschuss von 32,3 Millionen Franken dem Personal auszuzahlen, wobei auch die Angestellten der Institutionen profitieren sollten, die mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.

Die Bürgerlichen lehnten beide Anträge ab. Es sei falsch das Rechnungsergebnis mit Lohnpolitik zu vermischen, sagte Leuenberger. Omlin sagte, das Geld gehöre dem Steuerzahler. Deshalb müsse der Überschuss in das Eigenkapital fliessen.

Mit den Stimmen von CVP, SVP, FDP und GLP wurde die Staatsrechnung genehmigt. SP und Grüne enthielten sich der Stimme.

sda/ks