KANTONE: Honorare sind oft Privatsache

Welche Honorare dürfen Regierungsräte behalten, die ein Verwaltungsratsmandat ausführen? In den Urschweizer Kantonen sind private Nebenerwerbe kein Problem.

Sandro Portmann
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In Luzern sind die Regeln streng: Der ehemalige Regierungsrat Max Pfister (FDP) kam 2011 wegen seines Honorarbezugs unter Druck. (Archivbild Pius Amrein)

In Luzern sind die Regeln streng: Der ehemalige Regierungsrat Max Pfister (FDP) kam 2011 wegen seines Honorarbezugs unter Druck. (Archivbild Pius Amrein)

Falsch abgerechnete Honorare führten am Dienstag dazu, dass der Basler CVP-Regierungsrat Carlo Conti seinen Rücktritt ankündigte. Auch die Zentralschweizer Kantone kennen Regeln über die Verwendung von Honoraren bei Regierungsräten. Insbesondere die kleineren Urschweizer Kantone zeigen sich relativ kulant.

«Im Kanton Schwyz haben wir ein Hauptamt, kein Neben- oder Vollamt», sagt Marco Zürcher, Personalleiter des Kantons Schwyz. «Das heisst, die Mitglieder der Regierung können nebenbei eine Nebenbeschäftigung angehen. Das Hauptamt ist die Regierungstätigkeit, aber das Amt lässt andere Mandate zu.» Wegen des Systems seien die Räte bei ihrer Regierungstätigkeit auch entsprechend tiefer entschädigt. Bei jenen Mandaten, die ein Regierungsmitglied als Privatperson innehat, darf das Honorar behalten werden.

Anders sieht es bei Mandaten aus, die ein Regierungsrat von Amtes wegen ausführt. «Hier legt der Gesamtregierungsrat im Kollegium fest, was mit der Entschädigung passiert», erklärt Zürcher. So zum Beispiel auch das Verwaltungsratsmandat von SVP-Regierungsrat Andreas Barraud bei der Südostbahn (SOB). In der «Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Regierungsrates» des Kantons Schwyz steht zudem klar: «Honorare aus der Ausübung von Mandaten in wirtschaftlichen Unternehmungen, an denen der Kanton beteiligt ist, fallen in die Staatskasse».

«Am unteren Ende der Lohnskala»

Dass die Erträge von Regierungsräten aus privaten Mandaten nicht abgegeben werden müssen, stösst in der Schwyzer Politik auf breite Zustimmung. Trotz des kantonalen Spardrucks sei ein Systemwechsel kein Thema, sagt SP-Kantonsrat Andreas Marty. «Im Vergleich mit den anderen Kantonen ist Schwyz wohl eher am Ende der Lohnskala», begründet er. Als Kantonsrat fordert er jedoch die-selbe Transparenz, die für Kantonsräte gilt: «Es ist wichtig, dass wir wissen, wer wo dabei ist und dass die Einkünfte aus dem Nebenamt nicht höher sind als der Lohn als Regierungsrat.» Von einem Systemwechsel will auch der Schwyzer SVP-Parteipräsident Xaver Schuler nichts wissen. «Die Honorare sind marginal, damit lösen wir das Finanzproblem nicht.»

Im Kanton Luzern entbrannte vor drei Jahren ebenfalls eine Kontroverse um die Honorare eines Regierungsrats. Der damalige FDP-Regierungsrat Max Pfister wurde 2004 von Amtes wegen in den Verwaltungsrat der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) gewählt, bei welcher der Kanton mit knapp zehn Prozent beteiligt ist. Wegen möglicher Interessenkonflikte entschied die Luzerner Regierung fünf Jahre später, Pfister zwar weiter im Verwaltungsrat sitzen zu lassen, allerdings neu als Privatperson und nicht mehr als Regierungsvertreter. Die Mandatsentschädigung von rund 25 000 Franken pro Jahr floss somit auf das persönliche Konto von Pfister.

Auf Druck der Öffentlichkeit gab der FDP-Politiker den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der CKW bekannt. Ebenso beendete er vorzeitig seine Ständeratskandidatur. Seither hat der Kanton Luzern das Gesetz bei den Honoraren für Regierungsratsmitglieder angepasst. Andreas Töns, Informationschef des Kantons Luzern, erklärt: «Sämtliche Verwaltungsratshonorare sowie ähnliche Entschädigungen der Luzerner Regierungsratsmitglieder fallen direkt und entschädigungslos an die Staatskasse.» Hingegen stehen Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen aus Tätigkeiten, die Mitglieder des Regierungsrates oder der Staatsschreiber in Ausübung ihres Amtes wahrnehmen, dem jeweiligen Regierungsratsmitglied zu.

Risiken in Zug «sehr gering»

Im Kanton Zug prüft eine unabhängige Finanzkontrolle periodisch die Verwaltungstätigkeit und ebenso die Fi­nanzen des Regierungsrats und gibt Empfehlungen ab. Der Leiter der Finanzkontrolle, Walter Hunziker, erklärt: «Sowohl die Finanzen des Regierungs- als auch des Kantonsrats sind Kostenstellen in der Staatsrechnung. Wir prüfen diese in der Regel alle vier Jahre. Die letzten Kontrollen bei den Finanzen des Regierungsrats fanden 2003, 2008 und Ende 2012 statt. Ein gewisses Risiko, dass Einnahmen falsch abgerechnet werden, besteht zwar immer. Aufgrund der guten Kontrollmechanismen in unserem Kanton sind die Risiken, dass derart grosse Beträge wie im Fall Carlo Conti plötzlich fehlen, aber sehr gering.»

Nidwaldner will Antworten

Der Fall Conti beschäftigt auch im Kanton Nidwalden. SVP-Landrat Jörg Genhart befürchtet einen Missbrauch mit den Entschädigungen und reichte gestern einen Vorstoss beim Nidwaldner Landrat ein. Er will wissen, welche Verwaltungs- und Spitalräte von Amtes wegen ein Mandat haben. Falls nicht alle Erträge abgerechnet wurden, «welches Regierungsratsmitglied hat in welcher Funktion Entschädigungen einbehalten und – wenn ja – auf welcher Grundlage?», will Genhart wissen. Nidwalden regelt die Honorare bei Mandaten von Regierungsräten so, dass diese in die Staatskasse fliessen, sofern das Mandat von Amtes wegen besteht. Ebenso die Handhabe in den Kantonen Obwalden und Uri. Einzig die Spesen, Taggelder und Funktionszulagen dürfen die Regierungsräte behalten.

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Näheres zu den Umständen des Rücktritts des Basler CVP-Regierungsrats Carlo Conti lesen Sie auf Seite 4.