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Nationalratskommission fordert: Kantone sollen «Notfall» genau definieren

Kantone, die eine schwarze Liste für säumige Prämienzahler führen, sollen den Notfallbegriff grosszügiger fassen – und gleichzeitig deutlicher definieren. Das fordert die zuständige Nationalratskommission. Die Motion könnte weit reichende Folgen haben.
Ismail Osman
Ist eine Entbindung ein Notfall oder nicht? Die zuständige Kommission des Nationalrats fordert, dass die Kantone dies klären. (Symbolbild: Keystone)

Ist eine Entbindung ein Notfall oder nicht? Die zuständige Kommission des Nationalrats fordert, dass die Kantone dies klären. (Symbolbild: Keystone)

Ist eine Entbindung eine Notfallbehandlung? Sind Krebs- oder HIV-Behandlungen Notfälle? Im Zusammenhang mit der schwarzen Liste für säumige Prämienzahler – wer darauf eingetragen ist, darf nur im Notfall behandelt werden – sorgen solche Fragen immer wieder für Diskussionen und Graubereiche. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat nun eine Motion eingereicht, die nach einer gesetzlichen Definition verlangt.

Konkret soll das Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) dahingehend ergänzt werden, dass Kantone, die eine schwarze Liste führen, umschreiben müssen, was als Notfallbehandlung zu taxieren ist. Neben Luzern führen derzeit noch acht weitere Kantone eine solche Liste.

«Eine gesetzliche Definition soll klärend wirken», heisst es in der kürzlich eingereichten Motion. Die Kommission will allerdings nicht, dass die verschiedenen Kantone den Notfallbegriff beliebig definieren können.

Versicherer wollte nicht für Entbindung zahlen

Viel mehr soll ein Notfall in dem Sinne verstanden werden, wie ihn zuletzt auch das Versicherungsgericht St. Gallens ausgelegt hat. Das Gericht gab dem Kantonsspital St. Gallen recht, welches gegen einen Versicherer vorging, der nicht für die Kosten einer Entbindung aufkommen wollte, da die Frau auf der schwarzen Liste eingetragen war. Das Gericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass die Auslegung des Begriffs «Notfallbehandlung» im KVG zu eng gefasst ist. Das Gericht verweist auf die Tatsache, dass Medizinalpersonen gesetzlich verpflichtet sind, in dringenden Fällen Beistand zu leisten. Mit der Beistandspflicht ist die Hilfestellung in Notsituationen gemeint. Diese Beistandspflicht geht weiter als der Notfallbegriff: Sie verlangt von den Medizinalpersonen nicht nur Hilfestellung bei Lebensgefahr der betroffenen Person, sondern auch allgemein in «dringenden» Fällen. Das Gericht hält fest: «Dringend ist ein Fall auch dann, wenn zwar keine Lebensgefahr besteht, die betroffene Person aber umgehend Hilfe braucht, weil ihre Gesundheit ansonsten ernsthaft beeinträchtigt werden könnte.»

Dieser Argumentation folgend sollen die Kantone die Notfallbehandlung definieren. Ein Notfall liege demnach vor, wenn Betroffene «nach medizinischem Ermessen» dringend Hilfe brauchen, so der Antrag der vorliegenden Motion.

Das St. Galler Versicherungsgericht betont in seinem Urteil, dass die zu enge Auslegung des Notfallbegriffs auch «das Ziel der obligatorischen Krankenversicherung, das heisst die Gewährleistung einer umfassenden Grundversorgung für alle, aushöhlen würde».

Luzern: Behandelnder Arzt muss entscheiden

Das Luzerner Kantonsspital (Luks) definiert einen Notfall auf Anfrage wie folgt: Ein medizinischer Notfall liegt vor, wenn ohne sofortige Behandlung erhebliche gesundheitliche Schäden oder der Tod einer Person zu befürchten sind. «Der Entscheid, ob ein Notfall vorliegt oder nicht, liegt beim behandelnden Arzt. Dieser muss in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob es sich um einen medizinischen Notfall handelt oder nicht», fügt Bettina Wildi, Kommunikations- und Medienbeauftragte am Luks, an. Es ergebe sich dabei teils die Herausforderung, dass in einer Notfallsituation ohne ärztliche Erstuntersuchung erhebliche gesundheitliche Schäden nicht ausgeschlossen werden können. Wildi erklärt an einem Beispiel, was damit gemeint ist: «Ein Patient wird mit starken Ohrenschmerzen im Notfall vorstellig. Ohne Erstuntersuchung ist nicht erkennbar, ob es sich um einen verhältnismässig harm­losen Infekt oder um eine Hirnblutung handelt.»

Im Zusammenhang mit dem Fall in St. Gallen hält Wildi fest, dass Entbindungen am Luks als Notfall behandelt werden. «Bei Onkologie- oder HIV-Patienten ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Notfall vorliegt oder nicht», erklärt Wildi. «Grundsätzlich gilt für Patienten, die sich auf der Liste der säumigen Prämienzahler befinden, dass bei einem Eintritt in der Notaufnahme die Erstuntersuchung immer eine Notfalluntersuchung ist. Handelt es sich um keinen Notfall, teilt der behandelnde Arzt dieser Patientin oder diesem Patienten mit, dass eine weitere Behandlung zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden muss.» Bei laufenden Behandlungen müsse eine Lösung mit der Patientin oder dem Patienten gefunden werden. Dabei seien der Arzt, der Sozialdienst des Luks sowie die beteiligten Versicherungen und der Sozialdienst der Gemeinden involviert. Bisher mit Erfolg: Das Luks sah sich bis heute nicht veranlasst, in Zusammenhang mit der Behandlung von säumigen Prämienzahlern gerichtlich vorzugehen.

Im Luks sind derweil noch zwei Postulate zur schwarzen Liste hängig. Eines fordert eine Evaluation des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, das andere deren Abschaffung per 31. Dezember 2018.

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