KANTONS LUZERN: Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Gesetz

Der Luzerner Regierungsrat will den seiner Ansicht nach gefährdeten gesellschaftlichen Zusammenhalt mit einem Gesetz stärken. Er hat deshalb ein neues Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit und Integration in die Vernehmlassung geschickt.

Drucken
Teilen
Ein neues Gesetz soll Chancengleichheit und Integration fördern. (Symbolbild Keystone)

Ein neues Gesetz soll Chancengleichheit und Integration fördern. (Symbolbild Keystone)

Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei durch die Entwicklung der modernen Gesellschaft zunehmend gefährdet, heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Vernehmlassungsbotschaft. Als Motoren dieses Wandels nennt der Regierungsrat die Individualisierung, die Mobilität, die Globalisierung und die Einwanderung.

Der Stellenwert der traditionellen tragenden Institutionen wie Familien, Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften habe sich in der Folge dieser Entwicklung verändert. Die gesellschaftliche Dynamik bringe auch einen Wertewandel mit sich, der sich etwa auf die Familienstruktur auswirke, schreibt der Regierungsrat.

Verantwortung des Einzelnen
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass der gesellschaftliche Zusammenhang zu einem grossen Teil auf der persönlichen Verantwortung des Einzelnen beruht. Der Staat habe aber ein präventives Interesse daran, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sich positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhang auswirkten.

Die Exekutive schlägt vor, ein Rahmengesetz zu erlassen, das die Grundlage für eine umfassende kantonale Gesellschaftspolitik legt.
Bestehende Gesetze, etwa das Gleichstellungs- oder Jugendförderungsgesetz, sollen in die neue Norm aufgenommen werden.

Das neue Gesetz beauftragt die Fachstelle Gesellschaftsfragen damit, die gesellschaftliche Entwicklung zu beobachten und Probleme zu erkennen. Dieses Monitoring bildet dann die Grundlage für kantonale Leitbilder.

Das geplante Gesetz ermächtigt den Kanton, Programme und Massnahmen zur Förderung von Chancengleichheit und Integration zu lancieren. Der Kanton übernimmt eine koordinierende Rolle und informiert. Für die Gemeinden sind keine neuen Aufgaben vorgesehen.

sda