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KANTONSFINANZEN: Budgetloser Zustand führt bei Luzerner Bibliothek zu Mehraufwendungen

Der durch das Fehlen eines rechtskräftigen Kantonsbudgets verordnete Ausgabenstopp führt bei der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) zu Mehrkosten, Mehrbelastungen des Personals und Einschränkungen für die Kunden. An der Sistierung der Bauarbeiten soll aber festgehalten werden.
Ein Blick in die Stadtbibliothek Luzern. (Bild: Nadia Schärli / LZ)

Ein Blick in die Stadtbibliothek Luzern. (Bild: Nadia Schärli / LZ)

Weil der Kanton wegen des Referendums gegen die Steuerfusserhöhung bis mindestens Ende Mai kein rechtskräftiges Budget hat, muss er die Ausgabentätigkeit stark einschränken. Das trifft auch die Luzerner Bibliothek, wie aus Antworten des Regierungsrates auf eine Motion und eine Anfrage von Kantonsrat Urban Sager (SP) hervor geht.

Dies wirkt sich auch auf die beschlossene Sanierung der ZHB und deren Betrieb aus. Der Regierungsrat schreibt, es könnten nur unerlässliche Ausgaben getätigt werden. Die anderen seien aufzuschieben.

Für die Sanierung der ZHB bedeutet dies gemäss Regierung, dass die bereits begonnenen Planungs- und Vorbereitungsmassnahmen weitergeführt werden. Die nachfolgenden Bauarbeiten würden aber aufgeschoben, sofern sie nicht wegen speziellen Umständen unerlässlich seien, erklärte die Regierung. Sie lehne die Motion Sagers mit der Forderung, die Arbeiten sofort aufzunehmen, ab.

Eine Verletzung des Volkswillens sieht der Regierungsrat durch die Verschiebung der Bauarbeiten nicht. Der politische Wille, die ZHB rasch zu sanieren, genüge nicht, um dies im budgetlosen Zustand zu tun. Zudem hätten sich die Stadtluzerner Stimmberechtigten nicht direkt für eine rasche Sanierung ausgesprochen, sondern den Abbruch des Gebäudes planungsrechtlich verhindert.

Hinsichtlich der Sanierung der ZHB wurden bereits Provisorien angemietet. Dies führt gemäss Regierungsrat zu monatlichen Mietkosten von 15'000 Franken. Weitere Mehrkosten zu einem späteren Zeitpunkt sind nicht auszuschliessen.

Da das Personal hinsichtlich der Sanierung reduziert worden ist, führt die Bauverzögerung zu einer Mehrbelastung der Angestellten. Weil der Einkauf neuer Bücher wegen des budgetlosen Zustandes stark eingeschränkt wurde, stauen sich gewisse Arbeiten auf, deren Abbau das Personal ebenfalls zusätzlich fordern wird.

Der budgetlose Zustand führt aber auch bei den Kunden der ZHB zu Unannehmlichkeiten. Neuste Publikationen fehlen, Veranstaltungen wurden abgesagt, im Katalogsaal lagern Umzugsmaterialien und bei der Ausleihe gibt es längere Öffnungszeiten. (sda)

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