Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Kantonsfinanzen: Luzerner CVP
will an Steuerabzügen schrauben

Nach der SP präsentiert nun auch die CVP Massnahmen, um den Staatshaushalt des Kantons Luzern zu stabilisieren. Neben Sparvorschlägen sind für die Partei nun auch finanzielle Eingriffe beim Mittelstand kein Tabu mehr.
Alexander von Däniken
Ludwig Peyer, Fraktionschef CVP, Willisau: «Die Regierung bleibt uns eine Antwort schuldig, wo sie sparen will.» (Bild: David Avolio)

Ludwig Peyer, Fraktionschef CVP, Willisau: «Die Regierung bleibt uns eine Antwort schuldig, wo sie sparen will.» (Bild: David Avolio)

Sie heissen Konsolidierungsprogramm oder Organisationsentwicklung – und gehören in der ­Luzerner Finanzpolitik praktisch schon zum Inventar. Denn trotz der millionenschweren Sparpakete ist der Staatshaushalt noch ­immer nicht im Gleichgewicht. Ab 2019 drohen weitere Sparpakete – weil die kleiner werdenden Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich nicht aus eigener Kraft kompensiert werden können. Und weil höhere Dividendensteuern oder die Streichung des Eigenbetreuungsabzugs politisch kaum durchsetzbar sind.

Anfang Januar hat bereits die SP fünf Vorschläge zur Sanierung des Haushalts unterbreitet. Mit einer Steuerreform sollen jährlich Mehreinnahmen von 85 Millionen Franken in die Staatskasse fliessen (Ausgabe vom 8. Januar). Nun legt mit der CVP die grösste im Kantonsrat vertretene Partei nach: mit sieben Motionen und Postulaten. Darunter ist ein Vorstoss, der eine «massvolle Justierung der Steuerstrategie» verlangt. Demnach sollen «alle ­Bevölkerungsgruppen (natürliche und juristische Personen) ihren Beitrag zu den fehlenden Einnahmen leisten». Etwa durch höhere Tarife, kleinere Abzüge oder Erhöhung verschiedener Steuerarten. Das würde auch den Mittelstand treffen – und überrascht: Hat doch CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer die SP-Vorschläge als «Frontalangriff gegen die Wohlhabenden und den Mittelstand» kritisiert.

Sparen allein reiche nicht

Ludwig Peyer sagt nun auf Anfrage: «Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass der Finanzhaushalt nicht mehr mit Sparen alleine saniert werden kann.» Dennoch gebe es grosse Unterschiede zu den Plänen der SP. So seien die von der CVP geforderten Mehreinnahmen nicht an eine Zahl ­gebunden, sondern als möglichst kleiner Rest gedacht, der nach ­allen Sparbemühungen übrig bleibe. Und: «Das ist vertretbarer, als wenn der Mittelstand überall ­höhere Gebühren zahlen muss und für den unteren Mittelstand weniger Prämienverbilligungen zur Verfügung stehen.» Nach wie vor sei eine Steuerfusserhöhung die sozialverträglichste Lösung, sie komme nach der Abstimmung vom Mai 2017 kurzfristig aber nicht mehr in Betracht. «Während die SP mit ihren Einnahmevorschlägen den Vorschlaghammer benutzt, greifen wir zum Schraubenzieher.»

Die weiteren Vorstösse der CVP konzentrieren sich auf folgende Schlagworte: mehr Effizienz, weniger Bürokratie, Konzentration auf die nötigsten Aufgaben. Angesichts der aktuellen Sparpakete, die allesamt dieselben Ziele haben, stellt sich die Frage: Handelt es sich bei den Forderungen der CVP um eine Alibiübung? Ludwig Peyer gesteht, dass es sich «nicht um den grossen Wurf» handelt. Dennoch habe sich gezeigt, dass Regierung und Verwaltung die bisherigen Sparaufträge nur zögerlich wohl nicht mit letzter Konsequenz ­umsetzen. «Der Aufschlag von 1.50 Franken für Papierrechnungen des Strassenverkehrsamts ist ein gutes Beispiel. Hier werden zu schnell Mehreinnahmen gesucht und gleichzeitig mehrere Rechnungen für mehrere Fahrzeuge eines Halters verschickt.»

Neben Aufträgen zu weniger Bürokratie und mehr Effizienz legt die CVP auch einen Vorstoss vor, der ein Preisschild für Bundesvorlagen verlangt. Denn laut Peyer habe der Kanton viele Bundesaufträge übernommen, ohne die Kosten geschätzt zu haben. Die aktuelle Strafprozessordnung sei ein Beispiel, «das Millionen Franken gekostet hat». Weiter soll die Regierung ein Globalbudget für die Spitäler einführen. Über dieses soll der Kanton steuern, wie stark die Spitäler bei den Ausgaben wachsen. «Auf die ­medizinischen Leistungen darf das aber keinen Einfluss haben», betont Peyer. Auch im Strassenbau gebe es Sparpotenzial. Die Vorstösse werden voraussichtlich im Frühling behandelt.

«CVP macht es sich zu einfach»

SP-Präsident und Kantonsrat ­David Roth sagt dazu: «Bei den Sparvorschlägen kommt die CVP grösstenteils nicht über Allgemeinplätze hinaus und macht keine konkreten Vorschläge, sondern spielt den Ball der Regierung zu. Damit macht sie es sich zu einfach.» Auch bei der Revision des Steuergesetzes bleibe die CVP vage. «Wir verlangen eine Garantie, dass die Profiteure und nicht der Mittelstand für die Geschenke an Unternehmen und Reiche bezahlen.» Immerhin: Der Sparvorschlag beim Strassenbau sei begrüssenswert.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.