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KANTONSFINANZEN: Luzerner Gemeinden wollen dem Kanton unter die Arme greifen

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) will dem Kanton bei der finanziellen Gesundung beistehen. Dazu erklärt er sich bereit, einen jährlichen Beitrag von fünf Millionen Franken zu leisten. Es ist ein Entgegenkommen für die Entlastungen im Rahmen des Konsolidierungsprogrammes (KP) 17.
Wangen muss haushalterisch mit seinen Finanzen umgehen. (Bild: Keystone)

Wangen muss haushalterisch mit seinen Finanzen umgehen. (Bild: Keystone)

Die Gemeinden wollen damit "ein Zeichen setzen und ihre Rolle als glaubwürdiger, fairer Partner unterstreichen", heisst es in einer Mitteilung zu einem Positionspapier des VLG. Das am Mittwoch veröffentlichte Dokument trägt den Titel "Über die finanzielle Situation des Kantons und seine Auswirkungen auf die Gemeinden sowie laufende gemeinsame Projekte".

Der Betrag von fünf Millionen wurde festgelegt im Hinblick auf die Auswirkungen des KP17, sagte Armin Hartmann, Leiter Bereich Finanzen, auf Anfrage. Im Zuge der kantonalen Haushaltsentlastungen rechne der VLG für 2018/2019 mit zehn Millionen Franken Mehrkosten, ab 2020 dann mit Entlastungen von 20 Millionen Franken.

Berappt werden die fünf Millionen Franken laut Hartmann als Zugeständnis der Gemeinden zu ihren Lasten im Rahmen der anstehenden Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18). Dabei werden die Aufgaben des Kantons und der Gemeinden sowie ihre Zuordnung überprüft, wenn nötig optimiert und allenfalls entflochten sowie neu normiert. Die AFR18 lässt sich in vier grosse Projekte unterteilen und beschäftigt sich mit über 30 Teilfragen.

Fünf-Millionen-Impuls

Auf Antrag des VLG hatte der Regierungsrat das Projekt im Sommer 2016 sistiert, um die Auswirkungen des KP17 abzuwarten. Die Arbeiten wurden inzwischen wieder aufgenommen. "Das Projekt braucht einen Impuls", sagte Hartmann, und in diesem Licht sei nun das Angebot der fünf Millionen Franken zu sehen.

2015 schlossen die Laufenden Rechnungen der Luzerner Gemeinden laut dem Amt für Statistik mit Ertragsüberschüssen von 86 Millionen Franken ab. Diese Zahl dürfe man allerdings nicht im Zusammenhang mit dem nun offerierten Betrag sehen. Auch die Gemeinden hätten schlechte Jahre hinter sich. Sie hätten ihre Hausaufgaben gemacht und etwa Steuerfüsse erhöht. "Dass der Kanton das nun heute abschöpfen kann, wäre ein Irrglaube", sagte Hartmann.

Auch Stadt Luzern betroffen

Die Stadt Luzern, die Ende 2013 aus dem VLG ausgetreten ist, habe Kenntnis vom Positionspapier des Verbands. Auch sie wäre von den Auswirkungen betroffen.

Die Vorschläge des VLG seien sehr weitreichend, hielt der Regierungsrat in einer Stellungnahme fest. Er werde die einzelnen Punkte auf Nachhaltigkeit und auf allfällig unterschiedliche Belastungen der Gemeinden analysieren.

Der Kanton Luzern steckt in einer Budgetmisere. Weil die Stimmberechtigten höhere Steuern abgelehnt hatten, hat Luzern noch keinen gültigen Voranschlag für das laufende Jahr. Zwischen Kanton und Gemeinden laufen derzeit verschiedene Projekte, die auf beiden Seiten grosse finanzpolitische Konsequenzen haben können, etwa die AFR18, der Wirkungsbericht zum Finanzausgleich, die Revision des Wasserbaugesetzes sowie die Gegenfinanzierung.

Die laufenden Projekte und die kommenden Budgets sollen grundsätzlich haushaltsneutral realisiert, die Gemeinden als Ganzes also nicht belastet werden, schreibt der VLG. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Verlierergemeinden in der Existenz bedroht werden.

Über alle Projekte hinweg soll daher die Grenze von 60 Franken pro Einwohner und Jahr als maximaler Verlust gelten, der einer Gemeinde zugemutet werden kann. Andernfalls brauche es für die betroffenen Gemeinden einen Härteausgleich. (sda)

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