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KANTONSFINANZEN: Luzerner Gemeinden wollen Probleme des Kantons nicht alleine lösen

Wenn es nach dem Verband der Luzerner Gemeinden geht, muss die Regierung Kompromisse eingehen, soll die Aufgaben- und Finanzreform zu Stande kommen. Vom eigenen Kurs weicht der Verband kein Jota ab.
Die Übernahme der Kosten für die Volksschule ist stark umstritten. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Die Übernahme der Kosten für die Volksschule ist stark umstritten. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Lukas Nussbaumer
lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

In einem Punkt sind sich der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) und die Regierung einig: Die Erarbeitung der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) war eine Zangengeburt. Die umfassendste Reorganisation der Aufgaben- und Finanzströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden seit 2008 drohte mehrmals zu scheitern, wurde zwischenzeitlich sistiert – und wäre im letzten Sommer definitiv begraben worden, wenn der VLG nicht ein Positionspapier zu den Finanzen erarbeitet hätte, auf dessen Basis die Vertreter der beiden Staatsebenen weiter diskutieren konnten. «Inzwischen», sagt VLG-Finanzbereichsleiter Armin Hartmann, «läuft der Prozess transparenter ab.» Beim Kanton gebe es aber «noch Luft nach oben», kommentierte der SVP-Kantonsrat aus Schlierbach gestern die Reform vor den Medien. Tags zuvor legte die Regierung ihre Sicht der Kantonsreorganisation dar.

Grundsätzlich einig sind sich der Kanton und die Gemeinden auch in Bezug auf das neue Gewässergesetz. Dadurch wird der Kantonshaushalt jährlich um zusätzlich 21 Millionen Franken belastet. Der Konsens zwischen den Vertretern der beiden Staatsebenen ist allerdings nicht überraschend. Schliesslich durchlief das Regelwerk zwei Vernehmlassungen, was zu einer austarierten Lösung führte.

Kostenteiler bei Volksschule für Gemeinden sakrosankt

Bei den strittigen Punkten will der VLG jedoch kein Jota von seinen Positionen abweichen, wie auf Nachfrage nicht nur Armin Hartmann, sondern auch Verbandspräsident Rolf Born bekräftigte. Das heisst: Der Kanton soll ab 2020 – dann soll die AFR 18 in Kraft treten – 50 Prozent der Volksschulkosten zahlen. Heute sind es 25 Prozent. Das würde den Kanton jährlich rund 160 Millionen Franken mehr kosten. Einer am Donnerstag von der Regierung ins Spiel gebrachten Variante mit einem Kantonsanteil von 40 Prozent erteilte Hartmann gestern eine klare Abfuhr: «Das ist keine Option für uns.»

Ebenso klar festhalten wird der VLG an seiner Forderung, wonach die Gemeinden jährlich mit maximal 5 Millionen Franken mehr belastet werden dürfen. Die Differenz von 16 Millionen zum Vorschlag des Kantons sei «unbedingt zu schliessen», so Hartmann. Wie, werde noch zu klären sein. Einen brisanten Vorschlag machte der Gemeindeammann von Schlierbach gestern bereits einmal: Gemeinden, die kantonale Vorgaben wie etwa minimale Klassengrössen nicht erfüllen, soll der Kantonsbeitrag gekürzt werden. Auf der Einnahmenseite könnte laut VLG-Spitze die Revision des Steuergesetzes dazu beitragen, die Lücke zu schliessen oder zumindest zu verkleinern.
Ein weiterer Knackpunkt bei der Erarbeitung einer definitiven Aufgaben- und Finanzreform ist die unterschiedliche Belastung der Gemeinden. Der VLG fordert ein Maximum von 60 Franken pro Einwohner und Gemeinde. Wird diese Limite überschritten, soll ein Härteausgleich abfedernd wirken. Doch selbst mit Härteausgleich gibt es gemäss Vernehmlassungsvorlage noch 17 Gemeinden, die teils mit weit mehr als 60 Franken pro Einwohner belastet würden. «Das sind eindeutig zu viele Gemeinden. Und an der Obergrenze von 60 Franken wollen wir nicht rütteln», sagte Hartmann.

In der Stadt Luzern macht sich Ernüchterung breit

Eine dieser stark belasteten Kommunen wäre die Stadt Luzern. Sie ist zwar nicht mehr Mitglied des VLG, wegen ihrer Grösse jedoch trotzdem Mitglied der Gesamtprojektleitung der AFR 18, allerdings ohne Stimmrecht. Vertreten wird die Stadt darin durch Roland Brunner, Chef der städtischen Finanzverwaltung. Er zeigt sich auf Anfrage «sehr ernüchtert über die Vorlage». Er habe vom Massnahmenpaket erst am Donnerstag erfahren, und die Stadt sei «nicht in die Verhandlung einbezogen worden». Die Stadt werde «massiv belastet», was ein Sparpaket oder eine Steuererhöhung zur Folge habe. Brunner verspricht: «Die Stadt wird sich in der Vernehmlassung deutlich äussern.» Brunners Reaktion überrascht: Sowohl die Regierung als auch die VLG-Spitze betonten vor den Medien, wie wichtig ihnen die Teilnahme der Stadt in der Projektleitung sei.

Trotz der unterschiedlichen Positionen zwischen dem Kanton und den Gemeinden gibt sich Armin Hartmann «sehr optimistisch, dass die Reform zu Stande kommt». Dazu brauche es jedoch ein Entgegenkommen der Regierung. Sie müsse insbesondere akzeptieren, dass es bei einer Zusatzbelastung von mehr als 5 Millionen für die Gemeinden keine Lösung geben werde. Denn, und das machte Hartmann auch klar: «Für den VLG ist ein Abbruch des Projekts immer eine Möglichkeit.» Die Gemeinden stünden im Gegensatz zum Kanton nämlich nicht unter Zeitdruck.

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