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KANTONSFINANZEN: Luzerner SP droht mit Ablehnung der Steuererhöhung

Die Luzerner SP wird die vorgesehene Steuererhöhung mit dem Referendum bekämpfen, sofern sie nicht auf Kompromissbereitschaft der Bürgerlichen zählen kann. Sie ist der Ansicht, die Steuererhöhung diene einzig dazu, Finanzlöcher aus vergangenen Steuergeschenken zu stopfen.
Ein Plan B fehlt. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Ein Plan B fehlt. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Die SP sei nur dann bereit eine Steuererhöhung mitzutragen, wenn das Geld auch tatsächlich für Leistungen für Bürgerinnen und Bürger verwendet werde, teilte die Partei am Mittwoch mit. Um dies zu garantieren, verlangt die SP von den Bürgerlichen «verbindliche Zusagen für einen Abbaustopp für die nächsten drei Jahre».

So fordert die SP keine weiteren Kürzungen bei den Behinderten-Institutionen und bei der individuellen Prämienverbilligung. Sie will auch keine weiteren Erhöhungen bei Studien- und Schulgebühren und bekämpft Kürzungen beim Zweckverband grosse Kulturbetriebe. Beim Personal verlangt sie, dass die Erhöhung der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflichtung auf maximal drei Jahre befristet wird.

Wenn sich für diesen Kompromiss keine Mehrheit finden lasse, heisse dies nichts anders, als dass die Bürgerlichen schon jetzt weitere Abbaumassnahmen planen - unabhängig von der Steuererhöhung, ist die SP überzeugt. In diesem Fall wird die Fraktion am 5. Dezember der Delegiertenversammlung das Referendum gegen die Steuererhöhung beantragen und diese bekämpfen.

Auch SVP will Steuererhöhung bekämpfen

Bereits anfangs November hatte die SVP vorsorglich gegen die Erhöhung des Steuerfusses das Referendum beschlossen. Es brauche den Druck der Basis, damit auch andere Optionen geprüft würden, um den Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen, argumentierte die Partei.

Der Kantonsrat wird im Dezember mit dem Budget 2017 auch den Steuerfuss für das nächste Jahr festlegen. Der Regierungsrat beantragt, diesen von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu erhöhen, um wegfallende Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich zu kompensieren. Die letzte Steuerfusserhöhung liegt drei Jahre zurück.

Bereits am kommenden Sonntag können sich die Luzerner Stimmberechtigten zum Thema Steuererhöhung äussern. Abgestimmt wird dann über die SVP-Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk!». Diese verlangt, dass jede Erhöhung des Steuerfusses dem Souverän zur Genehmigung unterbreitet wird.

Lesen Sie mehr: Am 24. November in der Luzerner Zeitung

(sda)

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