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KANTONSGERICHT: Beschwerde gegen Taxireglement abgewiesen

Das vom Luzerner Stadtparlament verabschiedete Taxireglement mit höheren Gebühren und einer Beschränkung der Zahl der Standplätze pro Unternehmen verstösst nicht gegen Bundesrecht. Das Kantonsgericht hat eine Beschwerde von etablierten Taxiunternehmern abgewiesen.
Das neue Taxireglement verstösst laut Kantonsgericht nicht gegen Bundesrecht. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Das neue Taxireglement verstösst laut Kantonsgericht nicht gegen Bundesrecht. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Das Normprüfungsverfahren, das von verschiedenen lokalen Taxibetrieben angestrengt worden war, blieb damit erfolglos, wie das Luzerner Kantonsgericht am Donnerstag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Im September 2014 hatte der Grosse Stadtrat ein umfassend revidiertes Taxireglement beschlossen. Es soll generell die Qualität des Luzerner Taxigewerbes anheben und sowohl etablierte wie auch kleinere Taxibetriebe gleich behandeln.

Die Stadt Luzern vergibt neu nur noch eine Art von Taxibetriebsbewilligungen. Diese werden ausgeschrieben und sind zeitlich befristet. Sie berechtigen zur Nutzung der Taxistandplätze auf öffentlichem Grund. Alle anderen Angebote im Taxiwesen unterstehen keiner städtischen Bewilligungspflicht.

Wer einen der attraktiven Standplätze am Bahnhof belegen will, muss eine höhere Gebühr bezahlen. Grössere Unternehmen haben zeitweise auf einzelnen öffentlichen Taxistandplätzen einen 24-Stunden-Service zu garantieren.

Kritik an Gebühren

Wer künftig einen Standplatz auf öffentlichem Grund für Taxidienstleistungen nutzen will, müsse zudem Sprach- und Ortskenntnisse aufweisen und ebenso Benimm-Regeln beachten.

Etablierte Taxiunternehmen in Luzern wehrten sich beim Gericht mit der Begründung, eine Beschränkung auf maximal acht Standplätze pro Unternehmen sei unverhältnismässig. Damit sei der Dienst am Kunden nicht mehr gewährleistet.

Ferner kritisierten die Unternehmen, die Erhöhung der Standplatzgebühren auf jährlich 1'000 Franken für alle Plätze ausserhalb des Bahnhofsareals und auf 2'000 Franken beim Bahnhof sei viel zu hoch.

Das Gericht kommt zum Schluss, dass dem Stadtparlament in der Regelung der Taxifrage ein grosses Ermessen zukommt. Es sei nachvollziehbar, dass neben den etablierten Unternehmen auch andere Unternehmen und Einzelpersonen Anspruch hätten, den öffentlichen Grund zu nutzen, heisst es in der Mitteilung des Kantonsgerichts. Eine Ungleichbehandlung lasse sich nicht nachweisen, ebenso wenig eine Verletzung der Gebührenkriterien für die Nutzung von öffentlichem Grund. (sda)

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