KANTONSGERICHT: Im Kanton Luzern wird vermehrt ein Einzelrichter entscheiden

Im Kanton Luzern werden erstinstanzliche Urteile künftig häufiger von einem Einzelrichter gefällt. Der Kantonsrat hat die Einzelrichterkompetenz erweitert, ist aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit aber weniger weit gegangen als vom Regierungsrat beantragt.

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Aussenansicht des Luzerner Kantonsgerichts am Hirschengraben in Luzern. (Archivbild: Maria Schmid)

Aussenansicht des Luzerner Kantonsgerichts am Hirschengraben in Luzern. (Archivbild: Maria Schmid)

Künftig werden in all jenen Fällen Richter allein ein Urteil sprechen, in denen der Staatsanwalt eine Strafe von höchstens einem Jahr fordert. Der Kantonsrat hat am Dienstag nach erster Lesung die Änderung m Justizgesetz mit 90 zu 22 Stimmen gutgeheissen.

Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, dass Einzelrichter neu in Verfahren alleine urteilen, wenn die beantragte Strafe unter zwei Jahren liege. Ziel der Regierung ist es, die Gerichtsverfahren zu beschleunigen und somit Geld zu sparen, indem weniger oft ein Dreigremium mit Fällen betraut wird.

Die Regierungsvariante wurde im Parlament aber mit 82 zu 28 Stimmen vor allem aus rechtsstaatlichen Gründen abgelehnt. Der Regierungsrat erhielt nur von der SVP Unterstützung. Pirmin Müller (SVP) sagte, die Richter seien kompetent genug, die Verantwortung für Einzelentscheide zu übernehmen.

CVP, FDP und GLP setzten sich im Parlament zwar auch für eine Beschleunigung der Verfahren an, gingen aber weniger weit gehen als von der Regierung beantragt. Johanna Dalla Bona (FDP) sagte, schwierige und komplexere Fälle müssten von einem Kollegium beurteilt werden. Dies sorge für Ausgewogenheit, für breit abgestützte Urteile und mehr Rechtssicherheit.

Justizapparat kritisch eingestellt

Die politische Mitte stellte sich damit auch hinter den Justizapparat. Dem Kantonsgericht, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern war der regierungsrätliche Vorschlag ebenfalls zu weit gegangen.

SP und Grüne wollten keine Änderung und die geltende und stark eingeschränkte Einzelrichterkompetenz beibehalten. Hans Stutz (Grüne) befürchtete einen Qualitätsabbau, unter dem die Akzeptanz der Justiz sowohl bei Tätern und Opfern leiden würde. Es wäre besser, den Gerichten mehr Ressourcen zu geben, sagte Peter Fässler (SP).

Heute entscheiden die erstinstanzlichen Luzerner Gerichte - die Bezirksgerichte und das Kriminalgericht - in der Regel in Dreierbesetzungen. Entscheide von Einzelrichtern gibt es etwa bei Übertretungen oder bei abgekürzten Verfahren, bei denen der Beschuldigte die Vorwürfe und den Strafantrag des Staatsanwaltes akzeptiert. (sda)