KANTONSGERICHT LU: Gericht stützt Handyantennen-Verbot teilweise

Das Verbot von Handyantennen in Teilen der Stadt Sursee ist teilweise ungültig. Zu diesem Schluss kommt das Luzerner Kantonsgericht. Es hat eine Beschwerde der Mobilfunkanbieter Swisscom, Orange und Sunrise in Teilen gutgeheissen.

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Das Luzerner Kantonsgericht bestätigte für die Altstadt und die Vorzone das Antennen-Verbot. (Archivbild Neue LZ)

Das Luzerner Kantonsgericht bestätigte für die Altstadt und die Vorzone das Antennen-Verbot. (Archivbild Neue LZ)

Der Surseer Stadtrat hatte im August 2012 eine Planungszone für Mobilfunkantennen erlassen. Demnach durften Handyantennen in erster Linie nur in Industrie-, Gewerbe- oder Arbeitsgebieten erstellt werden. In der Altstadt und einer Vorzone sowie im Bereich von 100 Metern zu diesen Gebieten und um Schutzobjekte herum waren sie verboten.

Einsprachen der Mobilfunkanbieter gegen die Regelung wies der Stadtrat ab. Diese gelangten danach ans Kantonsgericht. Das höchste Luzerner Gericht heisst die Beschwerde nun teilweise gut, wie es in dem am Donnerstag veröffentlichen Urteil heisst. Demnach muss der Stadtrat einzelne Bestimmungen in der Planungszone anpassen.

In den 100 Metern um die Altstadtzone und ihre Vorzone herum sowie um Schutzobjekte könnten Mobilfunkantennen im Einzelfall zugelassen werden, die visuell nicht als solche erkennbar seien, urteilte das Kantonsgericht.

Für die Altstadt und die Vorzone hingegen bestätigte das Gericht das Antennen-Verbot. Die grossteils mittelalterliche Altstadt sei ein Ortsbild von nationaler Bedeutung, heisst es im Urteil. In diesem Gebiet dürften Mobilfunkantennen nur ausnahmsweise bewilligt werden, wenn wichtige Gründe vorlägen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Bei der Stadt Sursee hiess es auf Anfrage, das Urteil sei im Stadtrat Gegenstand laufender Diskussionen. Entscheide seien noch keine gefallen.

Die Mobilfunkanbieter prüfen das Urteil ebenfalls. Sie hätten noch nicht über einen Weiterzug ans Bundesgericht entschieden, teilten sie auf Anfrage mit. (sda)