Kantonsgericht Luzern weist Anspruch auf Entschädigung für Heimunterricht ab

Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten, haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung – weder für die Lehrmittel noch sonstigen Aufwand.

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(sda) Wer seine Kinder zu Hause privat unterrichtet, kann dafür kein öffentliches Geld in Anspruch nehmen. Das Luzerner Kantonsgericht hat eine Beschwerde von Eltern abgewiesen, die für den Aufwand des «Homeschooling» entschädigt werden wollten.

Die Mutter von Zwillingen unterrichtete diese ab 2016 zu Hause auf Primarschulstufe. Für das Homeschooling hatte die Mutter eine Bewilligung des Luzerner Bildungs- und Kulturdepartements. Es sei aber nicht erhärtet, dass die Kinder etwa als Folge einer Behinderung zwingend privat zu Hause hätten unterrichtet werden müssen, hält das Kantonsgericht in seinem Urteil fest, das es am Mittwoch veröffentlichte. Seit 2018 besuchen die Kinder eine Privatschule.

Gemeinderat und Bildungsdepartement lehnten Entschädigung ab

Die Eltern hatten beim örtlichen Gemeinderat ein Gesuch um Entgelt für den finanziellen Aufwand für den Unterricht zu Hause gestellt. Der Gemeinderat wies das Gesuch aber ab, ebenso das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern auf Beschwerde hin. So landete der Fall beim Kantonsgericht.

Dieses wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nun ab. Die Gemeinde muss demnach weder für Schulmaterial noch für die Unterrichtsfunktion, welche die Mutter anstelle einer Primarlehrperson für ihre Kinder ausübt, Entschädigung leisten. Auf Primarschulstufe müsse der Unterricht zwar in einer öffentlichen Volksschule unentgeltlich angeboten werden. Da es sich im vorliegenden Fall aber um Privatunterricht handle, müsse die Gemeinde die Kosten dafür nicht übernehmen, selbst wenn es sich bei der Primarschulstufe um obligatorischen Unterricht handle, so das Gericht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass das Verfahren keinen Zusammenhang zum Distanzunterricht hat, der in den vergangenen Wochen wegen der Coronapandemie durchgeführt wurde.

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