Kantonsgericht: Luzerner Behörden müssen am Bushof Wolhusen nicht alle neuen Haltestellen behindertengerecht bauen

Die Fachstelle für hindernisfreie Architektur ist mit ihrer Verwaltungsbeschwerde zum Bushof Wolhusen vor dem Kantonsgericht abgeblitzt.

Susanne Balli
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Ein Bus beim Bahnhof Wolhusen.

Ein Bus beim Bahnhof Wolhusen.

Bild: Corinne Glanzmann

Der Bushof Wolhusen wird künftig fünf statt wie bisher drei Haltekanten für Busse aufweisen. Der Ausbau erfolgt abgestimmt auf die Sanierung der Kantonsstrasse K 10 und aufgrund neuer, zusätzlicher Busverbindungen. In Oktober 2019 hat der Kantonsrat einen entsprechenden Sonderkredit von 3,845 Millionen Franken für die Umgestaltung des Bushofs und der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Wolhusen gutgeheissen.

Doch gegen die Pläne hatte die Fachstelle für hindernisfreie Architektur Verwaltungsbeschwerde eingereicht. Die Fachstelle forderte unter anderem bei allen Bus-Haltekanten durchgehend auf der ganzen Länge eine Höhe von mindestens 22 Zentimetern, so dass Rollstuhlfahrer selbstständig in den Bus ein- und aussteigen können. Der Kanton plant diese Höhe hingegen lediglich bei einer der fünf vorgesehenen Haltekanten.

Platzverhältnisse sind beim Bahnhof eng

Das Kantonsgericht hat die Beschwerde nun aber abgewiesen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die engen Platzverhältnisse. Das Gericht verweist auf das öffentliche Interesse – unter anderem an der Stabilität des Fahrplans. Es müsse sichergestellt sein, «dass die Busse die Haltekanten unabhängig verlassen und einander überholen können». Die «Notwendigkeit eines Überwischens der jeweiligen Haltekanten» mit dem Bus ist laut Gericht aus Platzgründen nicht zu vermeiden. Dies sei aber nur möglich bei einer Haltekante von 16 Zentimetern.

Gemäss Urteil des Kantonsgerichts «können die vielen öffentlichen Interessen nur dadurch umgesetzt werden, wenn nach einer gegenseitigen Abwägung Abstriche oder Kompromisse zugelassen werden». Die getroffene Interessenabwägung erweise sich als «umfassend und nachvollziehbar». Dass das Hauptaugenmerk auf der Verkehrssicherheit liege, sei richtig. Es könne nicht angehen, die Ziele des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zu Lasten der Verkehrssicherheit durchsetzen zu wollen, so das Kantonsgericht. Es gelte insbesondere, auch die Sicherheit der mobilitätsbeeinträchtigten Personen zu gewährleisten. Das strittige Bauprojekt sehe klare Verkehrswege und eine Entflechtung der Verkehrsströme vor.

Und weiter heisst es: «Wenn der Bushof durchgehend über 22 Zentimeter hohe Haltekanten verfügen sollte, müsste nach der einleuchtenden Argumentation der Bauherrschaft dafür eine wesentlich weitreichendere Projektierungsfläche in Anspruch genommen werden.» Dabei würde unter anderem auch ein Abbruch des Stationsgebäudes mit dem dortigen Shop nötig. Die Kosten und der Versicherungswert dafür erachtet das Gericht aber als unverhältnismässig.

Somit kommt es bei seinem 37 Seite umfassenden Urteil zum Schluss: «Es ist keine taugliche Lösung ersichtlich, um alle fünf Haltekanten mit einer Höhe von 22 Zentimetern auszustatten.» Das Gericht erachtet es in Anbetracht der konkreten Umständen auch für mobilitätsbeeinträchtige Personen als «zumutbar, weiterhin mittels Rampe in den Bus zu steigen». Allerdings sei beim Betrieb es Bushofs darauf zu achten, dass jene Haltekante mit einer Höhe von 22 Zentimetern für die Buslinie zur Verfügung gehalten werde, die zum Spital Wolhusen führt. Denn bei dieser Linie dürfe davon ausgegangen werden, dass dort die grösste Anzahl an mobilitätsbehinderten Personen einsteigen werde. «Dass den Zielen des BehiG hier nicht vollends Rechnung getragen werden konnte, ist bedauerlich, letztlich aber den konkreten Verhältnissen vor Ort geschuldet.»

Fachstelle: Weiterzug ans Bundesgericht noch offen

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Eva Schmidt, Leiterin der Fachstelle für hindernisfreie Architektur, ist noch unklar, ob die Fachstelle den Entscheid ans Bundesgericht weiterzieht. Dieser werde nun genau analysiert und besprochen. Sie sagt: «Wir stellen immer wieder fest, dass bei der Interessenabwägung andere Interessen höher gewichtet werden als jene des autonomen Zugangs für Menschen mit Behinderung.» Damit werde der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen. «Der Zugang zum öffentlichen Verkehr muss auf dem gesamten Netz für alle Menschen erfüllt sein.» Dies auch unter dem Gesichtspunkt einer gesellschaftlich nachhaltigen Bauweise.

Der Kanton kann die Planung und Ausführung der Bauarbeiten vorantreiben, sagt Paloma Meier-Martino, Leiterin Kommunikation beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. «Auch wenn das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen würde, wäre man nur blockiert, wenn die aufschiebende Wirkung von den Beschwerdeführern beantragt würde», so Meier. Sonst könne auch in diesem Fall mit dem Bauprojekt weitergemacht werden.