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KANTONSGERICHT: Luzerner Ex-Kiffer bekommt Fahrausweis zurück

Das Strassenverkehrsamt hat einen Handwerker verdächtigt, von Cannabis abhängig zu sein. Die Behörde hat ihm den Fahrausweis abgenommen, obwohl ein Gutachten bereits bestätigt hatte, dass der Mann nicht regelmässig kifft.
Lena Berger
Ein Polizist kontrolliert Fahrzeugpapiere und Fahrausweis eines Autofahrers. (Bild: Keystone)

Ein Polizist kontrolliert Fahrzeugpapiere und Fahrausweis eines Autofahrers. (Bild: Keystone)

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Es gibt Fehler, die einem lange anhaften. Das erfuhr ein Mann am eigenen Leib, als er im Juli 2017 in eine Polizeikontrolle geriet. Da nämlich wurde ihm seine Vergangenheit als regelmässiger Kiffer zum Verhängnis.

Ein Schnelltest vor Ort schlug positiv auf Cannabis an. Der Mann musste sich deshalb einer Blutentnahme unterziehen. Das entsprechende toxikologische Gutachten stellte im Blut aber kein THC fest. Der Mann war während der Fahrt also nicht auf Drogen. Allerdings wurde eine geringe Menge des Abbauprodukts von THC festgestellt.

Der Handwerker ist in seinem Leben dreimal wegen Besitzes und Konsums von Cannabis angezeigt worden. Vor zehn Jahren hat man ihn auch einmal ­erwischt, als er bekifft Auto ge­fahren war. Deshalb hatte das Strassenverkehrsamt nach dem Vorfall im letzten Juli den Verdacht, dass es sich um einen Cannabis-Süchtigen handeln könnte.

Behörde forderte umfangreiche Abklärungen

Regelmässiger Drogenkonsum ist ein Sicherheitsrisiko im Strassenverkehr. Insbesondere, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, Haschischkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Die Behörde forderte den Mann deshalb auf, sich einem umfangreichen verkehrsmedizinischen Untersuch bei einem spezialisierten Arzt zu unterziehen. Als der Handwerker dagegen Einsprache erhob, entzog man ihm den Fahrausweis auf unbestimmte Zeit.

Das war nicht rechtens, wie das Kantonsgericht nun in einem Urteil feststellt. Der Mann gab zwar zu, dass er früher eine Zeit lang öfter Cannabis konsumiert hat. Er versicherte aber, dass er nicht unter Drogeneinfluss Auto fahre und zudem seit zwei Jahren mit dem regelmässigen Kiffen aufgehört habe. Letzteres deckt sich mit der Aussagen der Gutachter: Die im Blut festgestellte Menge des THC-Abbauprodukts zeigt, dass es sich eben nicht um einen gewohnheitsmässigen Kiffer handelt. Der Wert lag gerade mal bei einem Zehntel der Menge, die auf einen regelmässigen Cannabis-Konsum würde schliessen lassen.

Das Strafverfahren ist eingestellt worden

Der toxikologische Befund reicht also gemäss Kantonsgericht nicht als Grund für die umfangreichen verkehrsmedizinischen Abklä­rungen und den Fahrausweisentzug aus. Das Strassenverkehrsamt argumentierte aber weiter, dass der Mann ja eben schon mehrfach wegen Delikten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln angezeigt worden ist. Das war auch nach der Polizeikontrolle im Juli der Fall. Der entscheidende Punkt ist aber: Dieses Strafverfahren wegen Fahrens unter Drogeneinfluss wurde bereits im August 2017 von der Staats­anwaltschaft eingestellt, weil der Bluttest ja ergeben hatte, dass der Fahrer kein THC im Blut hatte, ergo nüchtern gefahren ist.

Der blosse Besitz und gelegentliche Konsum wiederum von Cannabis genügt gemäss Kantonsgericht nicht, eine Fahreignungsprüfung anzuordnen. Die anderen Vorfälle, auf welche sich die Behörde stützte, würden zum Teil bereits mehr als zehn Jahre zurückliegen, und zudem lägen teilweise grosse zeitliche Abstände zwischen den einzelnen Verfehlungen. Aus diesem Grund sei die Anordnung der Überprüfung der Fahreignung und der damit verbundene vorsorgliche Entzug des Fahrausweises nicht verhältnismässig.

Drei Monate nach dem Entzug bekommt der Mann daher den Fahrausweis zurück – ebenso wie die 1000 Franken Kostenvorschuss, die er zahlen musste, um den Fall vom Kantonsgericht beurteilen zu lassen.

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