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Kantonsgericht Luzern spricht Machtwort am Vitznauer Rigiweg

Jahrzehnte lang haben sich Gemeinde und Anwohner über die Strasse nach Romiti gestritten. Zwei Urteile sind in diesem Zusammenhang entscheidend.
Lena Berger
Die Strasse ins Gebiet Schwanden ob Vitznau ist nun offiziell eine Privatstrasse - damit sind primär die Eigentümer für den Unterhalt zuständig. (Bild: Roger Grütter, 28. Mai 2018)

Die Strasse ins Gebiet Schwanden ob Vitznau ist nun offiziell eine Privatstrasse - damit sind primär die Eigentümer für den Unterhalt zuständig. (Bild: Roger Grütter, 28. Mai 2018)

120 Jahre lang war die Verbindung, die vom Vitznauer Ortsteil Mätzli über Schwande bis nach Romiti führt, offiziell eine öffentliche Strasse – wenn auch eine ziemlich holprige (Artikel vom 29. Mai 2018). Seit mehr als 20 Jahren ist die Holperpiste zudem ein Streitgegenstand zwischen Gemeinde und Rigi-Bewohnern. In dessen Kern geht es um die Frage, ob der Rigiweg mit Autos befahren werden darf oder nicht. Und: wer für den baulichen Unterhalt zuständig ist.

Unterer Rigiweg bleibt eine Zufahrtsstrasse

Die Gemeinde hat mehrere Versuche unternommen, die Strasse «loszuwerden». Zuletzt wollte sie daraus 2015 einen öffentlichen Wanderweg machen, der nur noch zu landwirtschaftlichen Zwecken hätte befahren werden dürfen. Dagegen wehrten sich Bewohner des Gebiets Schwande. Die Landstrasse ist für sie nämlich – abgesehen von der Rigibahn – die einzige Zufahrtsmöglichkeit zu ihren Häusern.

Die Richter des Kantonsgericht haben die Strasse damals sogar persönlich in Augenschein genommen. Sie kamen zum Schluss, dass der untere Teil des Rigiwegs nach wie vor von den Bewohnern als Strasse benutzt wird. Die Rigibahn sei keine Alternative als Zufahrt, weil die Hausbesitzer durch den Fahrplan in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden und sie von der Station aus teils grössere Strecken bis zu ihrem Haus zurücklegen müssten – was insbesondere bei grösseren Transporten und für Menschen mit Behinderungen nicht zumutbar sei. Das Kantonsgericht stellte fest, dass es sich beim unteren Teil des Rigiwegs aus seiner Sicht um eine Privatstrasse handelt, die entsprechend weiterhin befahren werden darf. Wie vom Gericht empfohlen, wurde daraufhin die Strassengenossenschaft Rigiweg gegründet, die sich um die Verwaltung der künftigen Privatstrasse kümmern sollte.

Die Gemeinde erklärte 2016 erneut den ganzen Rigiweg zum Wanderweg. Den unteren Teil bis Mittlerschwande machte sie dieses Mal aber – wie vom Gericht verlangt – zu einer Privatstrasse. Damit sind grundsätzlich die Anwohner für den Unterhalt zuständig. Da es sich aber auch um einen öffentlichen Wanderweg handelt, wird sich die Gemeinde beteiligen müssen. In welchem Umfang, ist noch offen.

Rigiweg

Im oberen Abschnitt, von Schwande bis Romiti, möchte die Gemeinde das Befahren mit geländegängigen Fahrzeugen weiter zur Erschliessung der dortigen Häuser erlauben. Liegenschaftsbesitzer, die im Gruebisbalm eine ruhige Hotel-Klinik-Residenz realisieren möchten, haben sich dagegen vor dem Kantonsgericht vergeblich gewehrt. Für die Änderung der Verkehrsanordnung muss die Gemeinde aber ein Gesuch an den Kanton stellen, es ist nicht zulässig, dass der Gemeinderat diese selber festlegt. Die Urteile sind rechtskräftig.

Noch hängig ist am Kantonsgericht eine Rechtsverweigerungsklage, die ein Anwohner gegen den Gemeinderat wegen Verzögerung seines Baugesuchs eingereicht hat.

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