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Kantonsgericht stoppt Hochwasserschutzprojekt in Dierikon

Für 4,6 Millionen will der Kanton Luzern den Götzentalbach verbreitern – und so die Bevölkerung vor Hochwasserkatastrophen schützen. Die Regierung muss aber noch mal über die Bücher. Ein Anwohner wirft ihr vor, ihn «absichtlich den Fluten zu überlassen».
Lena Berger
Unwetterschäden im Quartier Dörfli in Dierikon. Bild; Corinne Glanzmann

Unwetterschäden im Quartier Dörfli in Dierikon. Bild; Corinne Glanzmann

Am 7. Juni 2015 stand Dierikon unter Schock. Der Götzentalbach – sonst ein harmloses Rinnsal – verwandelte sich an jenem Abend in einen reissenden Fluss, der die Strasse im Dörfli auf über 200 Metern aufriss. Die Flutwelle forderte zwei Todesopfer: Eine junge Mutter und ihre fünfjährige Tochter ertranken, als sie im Keller von den gewaltigen Wassermassen überrascht wurden.

Zu derartigen Szenen soll es nie wieder kommen. Um die Bevölkerung vor solchen Katastrophen zu schützen, plant der Kanton den Ausbau des Götzentalbachs im Abschnitt Oberdierikon bis zur Mündung in die Ron. Ein Vorhaben, das schon vor der ­Tragödie angedacht, vom Kanton aber im Jahr davor aus Spar­gründen verschoben worden war. Direkt nach dem Unwetter wurden nur Sofortmassnahmen realisiert. Nun soll endlich die umfassende Sanierung folgen.

Das Projekt ist allerdings ins Stocken geraten. Der Grund ist eine Beschwerde, die am Kantonsgericht Luzern eingereicht worden ist. Ans Gericht gewendet hat sich ein Mann, der im weiter oben liegenden Götzental mehrere Liegenschaften besitzt. Auch er war in den Jahren 2005 und 2015 von den grossen Überflutungen massiv betroffen – seine Häuser wurden in dem Zeitraum zudem drei weitere Male bei kleineren Unwettern in Mitleidenschaft ­gezogen. Er wehrt sich vor Gericht dagegen, dass der Kanton erst ab Oberdierikon Massnahmen treffen will – und man ihn, der oberhalb wohnt, «absichtlich den Fluten des Götzentalbachs» überlasse. Das sei nicht nur willkürlich, sondern auch «boshaft», argumentiert er. Es gebe keinen vernünftigen Grund, seine Parzellen im Siedlungsgebiet Götzental vom Projekt auszuklammern.

Richtergremium widerspricht Regierungsrat

Der Mann hatte schon vor dem Gang ans Kantonsgericht Einsprache gegen das Projekt erhoben. Der Regierungsrat trat darauf aber nicht ein. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass der Liegenschaftsbesitzer von den Massnahmen nicht direkt betroffen und damit auch gar nicht berechtigt sei, Einsprache zu erheben. Es wird zwar nicht bestritten, dass auch die Grundstücke im Götzental von Hochwasser bedroht sind. Die entsprechenden Schutzmassnahmen seien aber losgelöst vom bestehenden Projekt zu planen – etwa im Rahmen von Sanierungsmassnahmen an der Kantonsstrasse oder durch Objektschutzmassnahmen.

Damit machte es sich der ­Regierungsrat aber zu einfach, wie jetzt aus dem Urteil des Kantonsgerichts hervorgeht. Demzufolge hätte die Regierung auf die Beschwerde eintreten müssen. Dies weil die Grundstücke des Liegenschaftsbesitzers gemäss Gefahrenkarte einer mittleren Hochwassergefährdung ausgesetzt sind und zudem eines der Grundstücke zumindest teilweise eben doch im Perimeter des Hochwasserschutzprojekts liegt. Damit sei der Mann zur Einsprache berechtigt gewesen. Das Bundesrecht verlange eine Koordination, wenn mehrere Behörden in Bauten involviert sind, die in einem engen Zusammenhang stehen. Es sei zwar möglich, die Hochwassergefährdung durch zeitlich gestaffelte Projekte zu minimieren. Dass dafür gute Gründe vorliegen, hätte der ­Regierungsrat aber begründen müssen. Das dreiköpfige Richtergremium hat die Bewilligung aufgehoben und den Entscheid an den Regierungsrat zurückgewiesen. Dieser muss nochmals neu über die Sache befinden.

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