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Kanton Luzern soll sparen –
und mehr einnehmen

Der Kanton Luzern soll nicht nur sparen, sondern auch Mehreinnahmen generieren. Dies haben am Montag die linken Parteien zusammen mit der CVP durchgedrückt – zum Ärger von SVP und FDP.
Niels Jost
Die Luzerner Kantonsfahne weht am Regierungsgebäude in Luzern. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 10. Mai 2015))

Die Luzerner Kantonsfahne weht am Regierungsgebäude in Luzern. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 10. Mai 2015))

Nicht weniger als 17 Votanten haben sich am Montag im Luzerner Kantonsratssaal zu den Finanzen äussern wollen. Debattiert wurde über zwei Motionen der SP und der CVP. Während Erstere darin eine Totalrevision des kantonalen Steuergesetzes forderte, formulierte dies die CVP etwas vorsichtiger: Sie sprach von einer «massvollen Justierung der Steuerstrategie». Die Stossrichtung war dieselbe: Die Regierung soll das Steuergesetz überarbeiten, um den Finanzhaushalt zu sanieren. Dabei soll sie auch Mehreinnahmen ins Auge fassen.

Schon früh hat sich ein Schulterschluss zwischen SP, Grünen und CVP sowie der GLP abgezeichnet. Und um es vorwegzunehmen: Dieser kam auch zu Stande. Die SP-Motion wurde mit 65 zu 51 Stimmen als teilweise erheblich, jene der CVP mit 67 zu 50 Stimmen als vollumfänglich erheblich erklärt. Diese Zusammenarbeit missfiel der FDP. «Ich bedauere schon jetzt den Schulterschluss zwischen der CVP und der SP», sagte Damian Hunkeler (Luzern). Es sei «völlig vermessen», nun über höhere Steuern zu sprechen, nachdem das Volk im Mai 2017 eine Steuererhöhung abgelehnt hatte. Zudem solle die Regierung zunächst die Steuervorlage (SV) 17 des Bundes abwarten, bevor sie eigene Anpassungen am Steuergesetz vornehme.

Der Bund wird die Botschaft zur SV 17 laut Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) noch vor Ostern in die Vernehmlassung schicken. Sie soll dann auf das Jahr 2020 hin in Kraft treten. Das kantonale Steuergesetz muss dann mit der Steuergesetzrevision 20 an die SV 17 angepasst werden. Schwerzmann betonte zudem, dass eine Steuergesetzrevision nicht zwingend Steuererhöhungen bedeute, sondern in erster Linie Anpassungen bei den Tarifen.

SVP pocht auf Einhaltung des Volkswillens

Neben der FDP stemmte sich auch die SVP gegen die Motionen und die damit geforderten Mehreinnahmen. «Das Volk hat entschieden: Es will keine höheren Steuern», sagte Reto Frank (Meggen). Diesen Entscheid gelte es zu respektieren, sagte er – und verpasste der CVP einen Seitenhieb, welche eine «Steuererhöhung über die Hintertür» einführen wolle, so Frank. «Das würde der Souverän nicht goutieren.»

Davon liess sich die CVP nicht beirren. «Es braucht sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite Korrekturen», sagte Adrian Nussbaum (Hochdorf). «Tragisch ist, dass wir offenbar die einzige Partei sind, die das so sieht. Denn die SP und Grünen wollen nur Massnahmen auf der Einnahmenseite, die SVP und FDP nur auf der Ausgabenseite.» Die CVP hingegen wolle einen dritten Weg gehen, der Mehreinnahmen über beide Seiten anstrebe, ergänzte Parteikollege Daniel Piazza (Malters). Dabei sollen die Anpassungen bei den Abzügen und bei den Steuerarten alle Bevölkerungsgruppen und die Firmen betreffen – allerdings im Mass. «Es liegt an uns bürgerlichen Parteien, mit massvollen Mehreinnahmen den Finanzhaushalt zu sanieren», betonte Erwin Arnold (Buchrain). Schliesslich kämen die Regierungsräte aus den eigenen, bürgerlichen Reihen. Da müsse man Verantwortung übernehmen.

Dass die CVP zu dieser Einsicht gekommen sei, freute die SP. Jörg Meyer (Adligenswil) sprach von einer «neuen Vernunft in der Luzerner Finanzpolitik». Unterstützung erhielt er auch von der GLP. Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil): «Wir haben steigende Kosten in der Bildung und Gesundheit, gleichzeitig fallen Erträge aus dem Finanzausgleich weg. Wir brauchen diese Mehreinnahmen.» Zuwarten ist auch für Monique Frey (Grüne, Emmen) keine Option. «Wir dürfen nicht auf die SV 17 des Bundes warten. Wir brauchen jetzt eine komplette Auslegeordnung.»

Der Prozess dafür beginnt nun. Laut Jörg Meyer müssen bei der Ausarbeitung der konkreten Gesetzesänderungen alle Beteiligten offen sein und nichts von vornherein kategorisch ausschliessen. Dass die Regierung hierbei aber den Eigenbetreuungs- und den Fahrkostenabzug anpassen sowie an der Höhe der Dividendenbesteuerung schrauben möchte, kritisierte Meyer. «Das ist nichts Neues und hat in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden. Hier macht es sich die Regierung zu einfach.» Gleicher Meinung war auch Adrian Nussbaum von der CVP: «Ich hoffe, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzes keine alten Vorschläge präsentiert werden, sondern dass das Gesamtpaket bei Vorgesprächen austariert und mehrheitsfähig wird.»

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