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Kantonsparlament regelt Spitalfinanzierung neu

Der Kanton Luzern ist juristisch bereit für die neue, vom Bund verordnete Spitalfinanzierung. Das Parlament hat am Montag in zweiter Lesung das entsprechende Gesetz mit 84 zu 23 Stimmen gutgeheissen.
Das Kantonsspital in Luzern. (Bild: Roger Grütter/Neue LZ)

Das Kantonsspital in Luzern. (Bild: Roger Grütter/Neue LZ)

Der Bund regelt auf 2012 die Spitalfinanzierung neu. Ziel ist es, den Wettbewerb zwischen den Spitälern zu verstärken. Die öffentlichen und privaten Spitäler werden, sofern sie auf einer Spitalliste eines Kantons aufgeführt sind, gleichgestellt. Die stationären Leistungen aller Spitäler werden ab 2012 mit Fall- und nicht mehr mit Tagespauschalen abgegolten.

In der zweiten Lesung standen der Umgang mit personenbezogenen Daten und die Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals im Zentrum. Anträge der Grünen, den Datenschutz und den Arbeitnehmerschutz zu stärken, fanden im Parlament aber keine Mehrheit.

Katharina Meile (Grüne) forderte, dass der Regierungsrat bei Spitälern, die auf die Spitalliste aufgenommen werden, Auflagen zu Gunsten des Personals machen kann. Das Personal sei in einem Spital das A und O, sagte Meile.

Arbeitsrecht genügt

Hildegard Meier (FDP) lehnte das Ansinnen als unnötig ab. Die Arbeitsbedingungen seien im Arbeitsrecht geregelt, sagte sie. Räto Camenisch (SVP) sprach von einer überflüssigen Forderung. Die Spitäler müssten ihre unternehmerischen Freiheiten nützen können.

Sozialdirektor Guido Graf wies darauf hin, dass der Kanton entsprechende Vorgaben bei ausserkantonalen Spitälern gar nicht durchsetzen könne. Das Parlament lehnte in der Folge den Antrag deutlich ab.

Nino Froelicher (Grüne) forderte, dass patientenbezogene Daten gelöscht werden müssen, sobald die Rechnungskontrolle abgeschlossen ist. Es dürften nicht auf Vorrat Daten gesammelt werden, sagte er.

Die Kommissionssprecherin wies darauf hin, dass der Datenschützer keine Einwände gegen das Gesetz gemacht habe. Nicht nur die bürgerlichen Fraktionen, sondern auch ein Teil der SP lehnte aus diesem Grund die geforderte Verschärfung ab.

sda

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