Kantonsrat akzeptiert Volksentscheid

Nach dem Nein der Luzerner Stimmberechtigten im letzten Juni zu etwas liberaleren Ladenöffnungszeiten will der Kantonsrat das Thema vorläufig ruhen lassen. Er hat deshalb am Dienstag eine Motion der GLP abgelehnt.

Drucken
Teilen
Die Öffnungszeiten eines Kleidergeschäfts in Sursee. (Bild: Fabienne Arnet/Neue LZ)

Die Öffnungszeiten eines Kleidergeschäfts in Sursee. (Bild: Fabienne Arnet/Neue LZ)

David Staubli (GLP) wollte den Gemeinden bei der Festsetzung der Ladenöffnungszeiten mehr Autonomie geben. Es gehe nicht um eine grundsätzliche Liberalisierung, sagte er. Eine solche hätte zur Zeit keine Chancen.

Staubli begründete seinen Vorstoss mit der grossen Heterogenität des Kantons. Die Landschaft wünsche restriktivere Ladenschlusszeiten als die Stadt und die Agglomeration, sagte er.

Staubli schlug vor, dass die kantonalen Ladenschlusszeiten nur als Leitplanke dienten. Die Gemeinden hätten dann die Freiheit, restriktivere Regelungen vorzusehen.

Keine Unterstützung bei andern Fraktionen

CVP, SVP, FDP, SP und Grüne lehnten die Motion geschlossen ab. Die Stimmberechtigten hätten im Juni mit 55 Prozent eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt, erklärten sie.

Das Volk habe alles gesagt, sagte Armin Hartmann (SVP). Die Motion liege quer in der Landschaft, sagte Guido Durrer (FDP). Franz Wüst (CVP) sagte, das Anliegen habe zwar eine gewisse Berechtigung, doch müsse das Verdikt des Volkes respektiert werden.

Katharina Meile (Grüne) wies darauf hin, dass schon heute die Geschäfte früher schliessen könnten, wenn sie dies wollten. So verzichte das Löwenzentrum in Luzern auf Abendverkauf am Freitag. 80 verschiedene Lösungen innerhalb eines Kantons seien nicht sinnvoll.

sda