KANTONSRAT: Anpassungen an neue Verfassung zugestimmt

Der Luzerner Kantonsrat hat eine Vielzahl organisations- und verfahrensrechtlicher Bestimmungen an die neue Kantonsverfassung angepasst. Ein Teil der Neuerungen betrifft auch die Gemeindefusionen.

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Der Kantonsrat stimmte den über 20 revidierten Gesetzen am Montag in zweiter Lesung zu. Die grösseren verfassungsbedingten Änderungen kommen später in eigenen Botschaften.

Eine der Änderungen betrifft die Gemeindefusionen. Wie bis anhin müssen die von den Gemeinden beschlossenen Zusammenschlüsse vom Kantonsrat genehmigt werden. Neu kann gegen diesen Beschluss aber kein Referendum mehr ergriffen werden.

Die SVP verlangte deshalb, dass über die Änderung des Gemeindegesetzes unter Namensaufruf abgestimmt wird. Sie scheiterte aber mit diesem Ansinnen. Ihr Sprecher kündigte das Referendum gegen die Gesetzesänderung an.

sda