KANTONSRAT: Asylpolitik: Parlament stützt Regierung

Weil die kantonalen Asylzentren voll sind, hat der Luzerner Regierungsrat die Gemeinden dazu verpflichtet, binnen weniger Wochen Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag diese Massnahme gestützt.

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Das Asylzentrum Hirschpark ist derzeit überbelegt. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Das Asylzentrum Hirschpark ist derzeit überbelegt. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Einzig die SVP übte am regierungsrätlichen Entscheid Kritik, diese wurde von den anderen Fraktionen aber mit klaren Worten zurückgewiesen. Auch Sozialdirektor Guido Graf (CVP) liess die Kritik nicht gelten. Der Kanton brauche Unterkünfte und nicht Polemiken, die das Problem erhalten würden, sagte er.

Der Kanton hatte seinen Entscheid, den 67 Gemeinden betrifft, letzte Woche bekannt gegeben. Die SVP reagierte mit einem dringlichen Vorstoss darauf.

Guido Müller (Ebikon) warf in der Debatte dem Kanton vor, es sich einfach zu machen und technokratisch auf eine humanitäre Katastrophe zu reagieren. Er habe das Gefühl, dass der Kanton nicht auf die Situation vorbereitet gewesen sei, sagte Räto Camenisch (Kriens), und forderte substantielle Lösungen.

Diese Kritik wurde aber an den Absender zurückgeschickt. Die SVP habe mit ihrer Totalopposition gegen Asylzentren selbst für den heutigen Zustand gesorgt, sagte etwa Nino Froelicher (Grüne, Kriens).

Tatsächlich plant der Kanton seit längerem zwei neue Asylzentren, und zwar in Fischbach und Kriens. Beide Projekte sind wegen Einsprachen blockiert. Es sei nicht einfach, neue Zentren zu eröffnen, sagte Sozialdirektor Graf. Er würde es schätzen, wenn er dafür Unterstützung erhalten würde, sagte er, und sprach dabei den Krienser Kantonsrat Reto Camenisch an.

Mehrere Votanten stellten klar, dass die Gemeinden schon seit einem Jahr wüssten, dass sich eine solche Verpflichtung abzeichne. In der Asylpolitik könne es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, sagte Rolf Born (FDP, Emmen).

Darauf hingewiesen wurde auch, dass die jetzigen Flüchtlinge keine sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge seien. Marlies Roos (CVP, Menznau) sagte, es klopften nun Menschen an die Tür, die direkt aus einem Kriegsgebiet stammten. Es sei zu hoffen, dass wieder Solidarität aufkomme, sagte Yvonne Zemp (SP, Sursee).

Regierungsrat Graf erklärte, es würden auch schwer verletzte Flüchtlinge nach Luzern kommen. Die beiden Asylzentren seien überbelegt und die Situation angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schwierig. Der Kanton habe sich den Entscheid, die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, nicht leicht gemacht. Er sprach daher aber von einer humanitären Pflicht. (sda)