Kantonsrat
Auch Sans-Papiers sollen Zugang zu Coronatests und -Impfungen erhalten

Menschen ohne gültige Papiere sollen in der Pandemie besser berücksichtigt werden. Der Luzerner Kantonsrat hat dazu ein dringliches Postulat von David Roth teilweise überwiesen.

Reto Bieri
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Es geht darum, eine wichtige Lücke zu schliessen, sagte SP-Kantonsrat David Roth (Luzern) am Dienstag. Sans-Papiers und weiteren Menschen ohne Krankenversicherung soll der anonymisierte Zugang zu Coronatests und Impfungen sichergestellt werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Genaue Zahlen gibt es gemäss Roth nicht, er geht von mehreren tausend Personen im Kanton Luzern aus, die betroffen sind.

Auch Menschen ohne gültigen Ausweis sollen sich testen lassen können.

Auch Menschen ohne gültigen Ausweis sollen sich testen lassen können.

Bild: Patrick Huerlimann (16. November 2020)

Sans-Papiers seien speziell gefährdet, denn sie arbeiten oft in Branchen, wo sie mit dem ÖV unterwegs sind. Die zentrale Herausforderung liegt laut Roth beim Testen. «Dort wird direkt über die Krankenkasse abgerechnet. Wenn jemand nicht versichert ist, muss er vor Ort bar zahlen.» Das halte viele Sans-Papiers davon ab, sich testen zu lassen. Hinzu kommt die fehlende Anonymität. «Es braucht eine Änderung. Sonst bedeutet es, dass wir Infektionsketten nicht unterbrechen können. Das schadet uns allen.»

Die anderen Parteien zeigten Verständnis, wenn auch zum Teil widerwillig. «Die Sans-Papiers leben bei uns in der Illegalität. Wir stehen wegen Pandemie aber unter Druck und müssen breit testen. Da müssen wir wohl über unseren Schatten springen», sagte Räto Camenisch (SVP, Kriens).

Laut Regierungsrat Guido Graf bietet der Kanton Hand für eine Lösung. «Wie diese konkret aussieht, müssen wir anschauen.» Weil nur der Bereich Testen betroffen ist, nicht aber das Impfen, empfahl Graf, das dringliche Postulat nur teilweise erheblich zu erklären. Der Rat folgte Grafs Wunsch und überwies den Vorstoss mit 39 zu 74 Stimmen teilweise.