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KANTONSRAT: Budget: Die Sieger und Verlierer

Polizisten und ein Teil der Lehrer können die Budgetdebatte als Erfolg verbuchen. Bei den sozialen Institutionen ist das Gegenteil der Fall – bei einer Partei auch.
Lukas Nussbaumer und Cyril Aregger
Das Parlament hört während der Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan dem Votum von SVP-Kantonsrat Marcel Omlin zu. (Bild Nadia Schärli)

Das Parlament hört während der Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan dem Votum von SVP-Kantonsrat Marcel Omlin zu. (Bild Nadia Schärli)

Lukas Nussbaumer und Cyril Aregger

Noch hat Luzern kein Budget – der Entscheid fällt am Montag. Die Chancen, dass die fehlenden 2,5 Millionen eingespart werden können, stehen aber gut (Ausgabe von gestern). Klar ist bereits jetzt, dass es Gewinner und Verlierer gibt.

Gewinner

  • Polizei: Der Kantonsrat entschied mit 59 gegen 53 Stimmen, bei der Polizei nicht zu sparen. Damit muss das Korps beim Patrouillendienst keine Abstriche machen. Federico Domenghini, Präsident des Verbands der Luzerner Polizei, zeigt sich zwar «erleichtert», sagt aber auch: «Es darf nicht ausgeblendet werden, dass der Personalaufwand um 1Prozent gesenkt werden muss.» Das Korps betrachte sich «nicht nur als Sieger».
  • Finanzdepartement: Ebenfalls erleichtert über einen Kantonsratsentscheid ist Kantonsbaumeister Hans-Urs Baumann. Der CVP-Antrag, die Planung des Verwaltungszentrums am Seetalplatz in Emmen sei zu sistieren, wurde mit 79 gegen 34 Stimmen klar abgelehnt. «Mit diesem Projekt können wir pro Jahr wiederkehrend 5,7 Millionen sparen», sagt Baumann. Diese Summe sei von zwei renommierten, internationalen Treuhandunternehmen unabhängig voneinander errechnet worden. 2020 soll über das 140-Millionen-Projekt abgestimmt werden. Die ersten Kantonsangestellten könnten frühestens 2023 einziehen.
  • Fachklasse Grafik: Mit 79:34 votierte das Parlament für den Erhalt. Beim Förderverein ist man «hoch erfreut», heisst es in einer Mitteilung. Erfreulich sei die «konstruktive Diskussion mit der Politik im Vorfeld der Debatte» gewesen, schreibt der Vereinund bedankt sich explizit auch bei den über 20 000 Personen, die die Petition zur Erhaltung der Schule unterschrieben haben.
  • Musikschulen:Verschont wurde auch der freiwillige Instrumentalunterricht an Gymis. Mit 55:51 sprach sich der Kantonsrat gegen den regierungsrätlichen Plan aus, die Jahresbeiträge der Schüler um 150 auf 1040 Franken zu erhöhen.

Verlierer

  • Prämienzahler: Chancenlos war der Antrag von SP und Grünen, auf die Kürzung des Kantonsanteils bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien in der Höhe von 1,2 Millionen sei zu verzichten. SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp zeigt sich darüber denn auch «sehr enttäuscht». Immer mehr Luzernerinnen und Luzerner, nämlich bereits über 50 000, müssten mehr als 10Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden. Und die Lage werde sich noch zuspitzen, prognostiziert die Surseer Parlamentarierin: «Die Krankenkassenprämien steigen weiter, doch der Kanton erhöht seinen Anteil nicht.»
  • Soziale Institutionen:69 Kantonsräte sprachen sich für eine erneute Kürzung der kantonalen Beiträge um 1 Prozent aus, nur 39 dagegen. «Wir sind sehr enttäuscht, obwohl es sich abgezeichnet hatte», sagt Ruth Fuchs-Scheuber, Präsidentin der Interessengemeinschaft der Trägerschaften privater sozialer Einrichtungen. Weitere Sparmassnahmen seien nun nicht mehr vertretbar, ist sie überzeugt. «Wir werden deshalb unsere Kräfte darauf konzentrieren, allfällige weitere Sparmassnahmen zu verhindern.» Einfach werde dies nicht, ist sich Fuchs bewusst. «Die Schliessung einer Fachklasse Grafik ist spektakulär und mobilisiert. Ein schleichender Abbau, wie er bei den sozialen Institutionen stattfindet, mobilisiert Bevölkerung und Parlamentarierhingegen viel weniger. Das ist ein Nachteil und erfüllt uns mit Sorge.»
  • CVP:Die Strategie der grössten Kantonsratsfraktion, bei der Bildung und Sicherheit weniger zu sparen und dafür beim Personal mehr abzubauen, ging nicht auf. Auch der Plan, die Arbeiten für das Verwaltungszentrum Seetalplatz zu sistieren, scheiterte. Kantonsrätin und Parteivizepräsidentin Yvonne Hunkeler sieht das anders: «Wir wollten das Budget nicht wie SVP und FDP einfach unverändert durchwinken, sondern inhaltliche Schwerpunkte setzen. Das ist uns bei der Bildung und Sicherheit gelungen.» Noch immer nicht nachvollziehen kann Hunkeler, warum die Kompensationsvorschläge ihrer Partei – beim Finanz-, Bau- und Justizdepartement 5 Prozent des Personalaufwands zu streichen – bei SVP und FDP auf Ablehnung stiessen. Das Bildungs- sowie das Gesundheits- und Sozialdepartement der CVP-Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf würden diesen Sparbeitrag ja leisten können. Wo die fehlenden 2,5 Millionen bis Montag eingespart werden können, sei nun Sache der Regierung.

Sonderfall Lehrer

Speziell ist die Situation bei den Berufsschullehrern. Zwar müssen sie 2016 wie die Mittelschullehrer einwöchige Zwangsferien beziehen. Doch damit sei das kleinste Übel angenommen worden, sagt Stefan Moser, Präsident des BCH, der die Interessen der Berufsschullehrer vertritt. Weil der Kantonsrat sich aber gegen mehr Lektionen für Lehrer aussprach, sei man vorerst erleichtert. «Dies hätte sowohl für Schüler wie Lehrer viel negativere Folgen gehabt. Trotz deutlich steigender Lehrlingszahlen wurden bei uns schon 60 Stellen abgebaut.» Laut Moser mache man sich für die Zukunft wenig Illusionen. Der Spardruck bleibt hoch. «Hoffentlich haben die Entscheidungsträger dann mehr Zeit, eine Strategie zu entwickeln, welche unser Juwel Berufsbildung nicht weiter schwächt.»

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