Kantonsrat
Luzerner Polizei und Filmschaffende sollen mehr Geld erhalten

Die Planungs- und Finanzkommission des Luzerner Kantonsrats fordert nicht nur subito tiefere Steuern, sondern verlangt auch mehr Mittel für Polizei, Filmförderung und Verwaltung.

Lukas Nussbaumer Jetzt kommentieren
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Angehörige des Korps der Luzerner Polizei beim ersten Spiel des FC Luzern mit mobilem Corona-Testcenter.

Angehörige des Korps der Luzerner Polizei beim ersten Spiel des FC Luzern mit mobilem Corona-Testcenter.

Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 24. Juli 2021)

Wenn die 120 Luzerner Volksvertreterinnen und -vertreter am 25. und 26. Oktober über das rund 3,9 Milliarden Franken schwere Budget für das nächste Jahr sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 reden, steht ein Thema besonders im Fokus: die von der Planungs- und Finanzkommission geforderte Senkung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,6 Einheiten für das kommende Jahr. Die Regierung möchte die Reduktion in zwei Stufen vornehmen: 2022 soll der Steuerfuss auf 1,65 Einheiten sinken und erst ein Jahr später das tiefere Niveau erreichen, das sich die Kommission sofort wünscht.

Zu reden geben werden aber auch mindestens drei weitere der total neun gestellten Anträge der 17-köpfigen, von Vroni Thalmann präsidierten Kommission. So hat sich das Gremium entschieden, eine Forderung aus dem Mitbericht der Justiz- und Sicherheitskommission zu übernehmen: die Erhöhung des rund 90 Millionen Franken schweren Globalbudgets für polizeiliche Leistungen zwischen 2023 und 2025 um je 600'000 Franken. Damit sollen «aufgrund von Pensionierungen bevorstehende Know-how-Lücken geschlossen werden», was fünf zusätzliche Stellen bedeute, sagt die SVP-Politikerin aus Flühli.

Mehr als doppelt so viel Geld für die Filmförderung

In absoluten Zahlen vergleichbar mit der Erhöhung des Polizeibudgets ist das Verlangen nach mehr Mitteln für die Filmförderung. Der für die Jahre 2023 bis 2025 vorgesehene Betrag von je 0,4 Millionen Franken soll um 0,2 (2023), 0,5 (2024) und um 0,75 Millionen (2025) aufgestockt werden. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung, während die Erhöhung des Polizeietats weniger als ein Prozent betragen soll.

Auch die Forderung nach zusätzlichem Geld für die Filmförderung stammt aus einem Mitbericht: von jenem der Kommission für Erziehung, Bildung und Kultur. Entstehen soll laut Vroni Thalmann eine Stiftung zur Filmförderung, an der sich auch die anderen Zentralschweizer Kantone beteiligen sollen.

Beim öffentlichen Verkehr soll es keinen Leistungsabbau geben

Erhöht werden soll zudem das etwas mehr als acht Millionen Franken umfassende Budget der Staatskanzlei – um je 100'000 Franken für das kommende und übernächste Jahr. Damit sollen Personalressourcen ausgebaut werden, um die kantonsrätliche Aufsichts- und Kontrollkommission besser unterstützen zu können.

Ausserdem verlangt die Planungs- und Finanzkommission mit einem weiteren Antrag beim öffentlichen Verkehr bis 2025 keinen Leistungsabbau aufgrund einer coronabedingten Reduktion des Kostendeckungsgrads. Und schliesslich soll die Regierung dem Parlament im nächsten Jahr darlegen, ob die im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan ausgewiesene Erhöhung der Stellen tatsächlich nötig sind. Im letzten Jahr betrug die Zahl der Vollzeitstellen 4536, bis 2025 soll sie auf 4760 anwachsen. Das entspricht einem Ausbau um knapp fünf Prozent.

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