KANTONSRAT: Budgetdebatte ist auf Dezember verschoben

Weil es eine Neuverschuldung von 16,4 Millionen Franken vorsieht, hat der Luzerner Kantonsrat am Montag das Budget 2009 zurückgewiesen. Der Regierungsrat muss die Ausgaben kürzen und den Selbstfinanzierungs­grad auf 100 Prozent heben.

Drucken
Teilen
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Der Voranschlag macht keinen schlechten Eindruck. In der Laufenden Rechnung wird bei einem Aufwand von 3,1 Milliarden Franken ein Ertragsüberschuss von 39,8 Millionen budgetiert. Netto plant der Regierungsrat Investitionen von 188,6 Millionen. In der Gesamtrechnung fehlen aber 16,4 Millionen Franken, und der Selbstfinanzierungsgrad liegt nur bei 91,3 Prozent. Der Regierungsrat begründet dies damit, dass die Finanzausgleichs- Zahlungen des Bundes reduziert wurden.

Der Selbstfinanzierungsgrad entspricht zwar dem Finanzhaushaltsgesetz (mindestens 80 Prozent), nicht aber den Vorgaben des Finanzleitbildes (mindestens 100 Prozent). Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wollte dies nicht hinnehmen und wies den Voranschlag an die Regierung zurück. Ein Sparwille sei nicht ersichtlich, kritisierte Erich Leuenberger (FDP) das Budget. Marcel Omlin (SVP) sagte, seine Fraktion lehne jede Neuverschuldung ab.

Die Linke lehnte die Rückweisung ab. Giorgio Pardini (SP) sagte, es sei nicht redlich, wenn das Parlament der Regierung nicht sage, wo zu sparen sei. Für Heidi Rebsamen (Grüne) ist die Neuverschuldung nicht so gravierend wie dargestellt.

Aufgaben für die Regierung
Der Regierungsrat muss nun auf die Dezembersession hin das Budget überarbeiten. Dabei macht das Parlament der Regierung klare Vorgaben.

So müssen die Korrekturen bei den Ausgaben ansetzen. Die Investitionen dürfen nicht gekürzt werden, und die generelle Lohnerhöhung für das Personal muss unangetastet bleiben. Zudem sollen innerhalb der Investitionen 5 Millionen Franken zu Gunsten des Strassenbaus umgeschichtet werden.

Düstere Aussichten
Auch die Integrierte Finanz- und Aufgabenplanung (IFAP) für die Jahre 2009-2013 fand im Parlament keine Gnade. Ab 2011 werden in der Laufenden Rechnung Defizite erwartet. Der Selbstfinanzierungsgrad fällt auf gegen 20 Prozent.

Die Finanzen laufen völlig aus dem Ruder, sagte Erich Leuenberger (FDP). Gegenmassnahmen seien nicht ersichtlich, das Fuder sei in allen Bereichen total überladen. Heidi Rebsamen (Grüne) bezeichnete die Finanzaussichten als Bankrotterklärung. Die Finanzpolitik des Kantons sei offensichtlich nicht nachhaltig. Die Grünen wiesen den IFAP deshalb ebenfalls zurück.

Die SP lehnte die Rückweisung des IFAP ab, weil dies nichts ändere. Der IFAP sei das Abbild einer verfehlten Finanzpolitik, sagte Giorgio Pardini. Herbert Widmer (FDP) warnte ebenfalls vor einer Rückweisung. Das Parlament verzichte mit diesem Schritt darauf, selbst zu denken und Verantwortung zu übernehmen. Er habe das Gefühl, es werde mehr auf Personen geschossen als nach Lösungen gesucht.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann akzeptierte die Beschlüsse des Parlaments. Er versprach einen Voranschlag, der dem Finanzleitbild entsprechen werde.

sda