KANTONSRAT: Budgetdebatte: Luzerner Regierung lenkt ein
Die Luzerner Regierung möchte die Gefahr eines budgetlosen Zustands minimieren. Sie schlägt vor, dem Kantonsrat den Voranschlag früher zu unterbreiten. Und sie hat vor, Volksrechte zu beschneiden.
Blick in den Luzerner Kantonsratssaal während der letzten Budgetdebatte. (Bild: Pius Amrein (12. Dezember 2016))
Lukas Nussbaumer
lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch
Überraschende Kehrtwende: Die Luzerner Regierung ist bereit, die Budgetdebatte vom Dezember auf den Oktober vorzuverlegen. Dies hält sie in ihrer Antwort auf Motionen der SVP und der SP zähneknirschend fest. Sie erachte eine hohe Budgetgenauigkeit als Ausgangspunkt für die finanzielle Steuerung des Kantons zwar «grundsätzlich als sehr wichtig». Dennoch empfehle sie angesichts der Nachteile eines budgetlosen Zustands die Vorverschiebung des Budget- und Finanzplanungsprozesses auf die Oktobersession.
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Bis jetzt lehnte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann eine frühere Budgetdebatte stets ab. So sagte er etwa vor der Abstimmung über die SVP-Initiative, welche jede Steuererhöhung automatisch einer Volksabstimmung unterstellen wollte: «Eine Vorverlegung würde dazu führen, dass der Voranschlag zu einem Zeitpunkt erstellt werden müsste, in dem wesentliche Einflussfaktoren noch nicht bekannt sind.» Die Folgen wären «Ungenauigkeiten und Lücken im Budget und damit eine Schwächung dieses zentralen Steuerungsinstruments des Kantonshaushalts».
Die Motionäre begrüssen die Abkehr der Regierung von ihrer bisherigen Haltung. So sagt SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold (Nottwil): «Das ist ganz in meinem Sinn.» Auch bei Michael Ledergerber (SP, Luzern) kommt der Sinneswandel der Exekutive gut an.
SP: Fakultatives Referendum «nicht verwässern»
Keine Begeisterung löst hingegen der Plan der Regierung aus, das fakultative Referendum einzuschränken. Das Gremium möchte das Sammeln von Unterschriften künftig nur noch dann ermöglichen, wenn der über 1,6 Einheiten liegende Steuerfuss erhöht werden soll. Aktuell kann das Referendum auch gegen einen höher als bei 1,6 Einheiten festgesetzten Steuerfuss ergriffen werden, wenn dieser gleich bleiben soll. Die jetzt vorgeschlagene Einschränkung geht auf eine Einzelinitiative von Charly Freitag (FDP, Beromünster) zurück.
Für Michael Ledergerber ist das der falsche Weg. «Das fakultative Referendum sollte nicht verwässert werden. Wenn es schon angepasst wird, dann in eine andere Richtung: Es sollte künftig auch möglich sein, Steuersenkungen an die Urne zu bringen.» Davon hält Angela Lüthold nichts – die im vergangenen November an der Urne gescheiterte Initiative ihrer Partei verlangte nur Abstimmungen bei Steuererhöhungen. Dennoch hält auch sie von Freitags Einzelinitiative, dessen Inhalt die Regierung übernehmen möchte, nichts: «Wir sind grundsätzlich gegen die Beschneidung von Volksrechten.»
Steuererhöhung: Plan B zu einem Nein fehlt weiterhin
So überraschend sich die Regierung bei der Frage des richtigen Termins für die Budgetdebatte bewegt, so hartnäckig verweigert sie eine Aussage zu Alternativen, wenn das Volk die geplante Steuererhöhung um 0,1 auf 1,7 Einheiten Ende Mai ablehnen sollte. «Es gibt keine Alternativen und keine Ersatzmassnahmen zur Steuerfusserhöhung», hält sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Yvonne Hunkeler fest. Die Grosswanger CVP-Kantonsrätin wollte von der Regierung wissen, welche konkreten Sparmassnahmen diese als Alternativen zur Steuererhöhung einleiten will. Laut Regierung würde dann der «äusserst schwierige Prozess zur Schliessung der Lücke gestartet». Allein im laufenden Jahr müssten 64 Millionen Franken gespart werden – diese Summe brächte die Steuererhöhung in etwa ein. Das hiesse auch, dass sich der budgetlose Zustand des Kantons «wohl bis in den Herbst verlängern» würde. Wie in früheren Antworten auf Vorstösse festgehalten, geht die Regierung in diesem Fall von einem «verheerenden Kahlschlag» aus.
