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KANTONSRAT: Budgetdebatte wird vorverlegt

Der Kantonsrat wird das Budget und den Finanzplan ab 2019 im Oktober statt wie bis anhin im Dezember beraten. Dieser Entscheid fiel mit einer in Finanzfragen äusserst seltenen Einigkeit.
Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Bild: Pius Amrein)

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Bild: Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

112 zu 0 Stimmen. Klarer hätte das Parlament am Montag nicht Ja sagen können zu zwei Motionen, die eine Vorverlegung des Budgetprozesses verlangten. Damit werden die 120 Volksvertreter ab 2019 bereits im Oktober und nicht mehr erst im Dezember über den Voranschlag sowie den Finanzplan debattieren. Ziel dieser Vorverlegung ist die Verhinderung von budgetlosen Zuständen, wie jene in diesem Jahr und 2012.

Ob mit der Vorverlegung auch das Volksrecht des fakultativen Referendums beschnitten wird, ist hingegen offen. Der Kantonsrat überwies eine Motion von GLP-Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) nur als Postulat. Die Regierung stellt in ihrer Antwort in Aussicht, dass das fakultative Referendum nur noch dann gelten soll, wenn der über 1,6 Einheiten liegende Steuerfuss erhöht wird. Heute kann das Referendum auch dann ergriffen werden, wenn ein höherer Steuerfuss als 1,6 Einheiten belassen wird. Gegen diese Beschneidung eines Volksrechts wehrten sich insbesondere SVP und SP.

Volksrechte: SVP und SP auf gleicher Linie

So sagten sowohl SVP-Sprecher Armin Hartmann (Schlierbach) als auch SP-Vertreter Michael Ledergerber (Luzern), dass sie eine Einschränkung des fakultativen Referendums nicht akzeptieren wollen. Beide Fraktionen sagten deshalb Nein zur Überweisung der Motion Grabers als Postulat. Die Mehrheit des Rats hingegen folgte dem Antrag der Regierung und hiess den Vorstoss mit 63 zu 48 Stimmen als Postulat gut. Die Regierung will ihre Vorschläge in der Juni-Session mit dem neuen Finanzleitbild präsentieren.

Was die Vorverlegung der Budgetdebatte angeht, wird die Exekutive Lob ernten. Auch wenn sie am Montag noch Seitenhiebe einstecken musste. Bis vor kurzem nämlich bekräftigte die Regierung mehrmals vehement, dass ihr ein möglichst genaues Budget wichtiger sei als die Minimierung der Möglichkeit eines budgetlosen Zustands. Während Armin Hartmann namens der SVP von «Freude» über die Kehrtwendung der Regierung sprach, zeigte sich die FDP «sehr überrascht vom Meinungsumschwung» der Exekutive, wie es Sprecher Franz Räber (Emmenbrücke) formulierte.

Mit «nicht unglücklich» wiedergab CVP-Rednerin Inge Lichtsteiner (Egolzwil) die Gefühlslage ihrer Fraktion. Die Vermeidung eines budgetlosen Zustands sei für sie wichtiger als eine hohe Budgetgenauigkeit. Das sah Sozialdemokrat Michael Ledergerber exakt gleich.

Ohne Begeisterung stimmten die Grünen Ja zur Vorverlegung. Sie würden den Vorschlag der Regierung aus pragmatischen Gründen gutheissen, sagte Michael Töngi (Kriens). Ebenso freudlos stimmte die GLP der Rückstufung ihrer Motion zu einem Postulat zu, liess Urs Brücker (Meggen) durchblicken.

Regierung muss Budget im Juni verabschieden

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wies zwar noch einmal auf die Wichtigkeit der Budgetgenauigkeit hin. Dass sich die Regierung mit dem künftigen Termin im Oktober bereits arrangiert hat, zeigte der vom Parteilosen bereits skizzierte Ablauf. Demnach muss die Regierung ab 2019 die Eckwerte des Budgets Ende Juni verabschiedet haben. Im Sommer werden die Zahlen mit Text ausgeschmückt, damit sich die kantonsrätlichen Kommissionen noch vor den Herbstferien mit dem Planwerk auseinandersetzen können.

Kein Yota ab von ihrer Haltung wich die Regierung am Montag, als es um die Folgen eines Neins zu höheren Steuern am 21. Mai ging. Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) wollte von der Regierung für diesen Fall konkrete Sparmassnahmen in Erfahrung bringen. Die gebe es nach wie vor nicht, führte Marcel Schwerzmann aus. Das Gleiche sagte der Finanzdirektor schon Mitte Dezember und vor zwei Wochen (Ausgabe vom 14. März).

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