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KANTONSRAT: Bürgerliche werfen Grüne und GLP raus

Die Verluste von Grünen und GLP bei den Wahlen haben Folgen: Sie verlieren vier Sitze in den Kommissionen. Besonders sauer sind die Grünliberalen.
Lukas Nussbaumer
Blick von der Tribüne in den Luzerner Kantonsratssaal. Die Sitzordnung bleibt gleich, die Vertretung in den Kommissionen ändert zu Ungunsten von Grünen und GLP. (Bild Pius Amrein)

Blick von der Tribüne in den Luzerner Kantonsratssaal. Die Sitzordnung bleibt gleich, die Vertretung in den Kommissionen ändert zu Ungunsten von Grünen und GLP. (Bild Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer

«Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hat den Schlüssel für die Vertretung der Fraktionen in den ständigen Kommissionen des Kantonsrats festgelegt.» Hinter diesem Satz, von der Staatskanzlei gestern um 14 Uhr veröffentlicht und ergänzt mit ein paar weiteren dürren Zeilen, verbirgt sich viel Zündstoff. Grüne und GLP müssen nämlich für ihre Verluste, eingefahren bei den Kantonsratswahlen vom 29. März, hart büssen. So sind die beiden kleinsten Fraktionen in der neuen Legislatur nicht mehr in allen Kommission vertreten. Die Grünen, die zwei ihrer neun Kantonsratsmandate einbüssten, verlieren ihren Sitz in der wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben.

GLP verliert drei Kommissionssitze

Noch härter trifft es die GLP, die eines ihrer sechs Kantonsratsmandate verlor. Statt neun Kommissionssitze wie in der aktuellen Legislatur, halten die Grünliberalen künftig nur noch deren sechs (siehe Tabelle). Die CVP – sie musste einen Kantonsratssitz abgeben und hält noch 38 Mandate – verliert einen Kommissionssitz. Gleich drei Kommissionssitze gewinnt die FDP, zwei die SVP.

Keine Änderungen ergeben sich bei der Zahl der Kommissionspräsidien: CVP und SVP stehen auch in der neuen Legislatur an der Spitze von drei Kommissionen, je ein Präsidium halten SP und Grüne, Letztere allerdings das unbedeutende der Redaktionskommission.

Diese am Montag getroffenen Entscheide der achtköpfigen Geschäftsleitung, die aus den sechs Fraktionschefs sowie dem Kantonsratspräsidenten und dem Vizepräsidenten besteht, sind endgültig und können vom Kantonsrat nicht angefochten werden, wie Kantonsratspräsident Franz Wüest (CVP, Ettiswil) auf Anfrage sagt.

SVP und FDP pochten auf Gewinne

Ebenso klar ist, woher die Anträge auf eine Dezimierung der Kommissionssitze von Grünen und GLP gekommen sind: von der FDP und der SVP, den Siegern der Kantonsratswahlen. Rolf Born und Guido Müller, die Fraktionschefs von FDP und SVP, sagen auf Anfrage denn auch exakt das Gleiche: «Unsere Fraktionsmitglieder hätten es nicht verstanden, wenn wir aus der Sitzung der Geschäftsleitung mit leeren Händen zurückgekommen wären.»

Ganz andere Töne schlagen Grüne und Grünliberale, die Verlierer der Sitzung, an, wie unsere Umfrage bei den Parteien zeigt.

  • CVP:Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) kann mit dem Verlust einesKommissionssitzes für seine Fraktion leben. Das gilt auch für die Gewinne von SVP und FDP: «Beide haben berechtigte Ansprüche gestellt.» Peyer steht auch hinter der Abweichung vom Grundsatz, dass alle Fraktionen in jeder Kommission mindestens einen Sitz haben sollen.
  • SVP:Für Fraktionschef Guido Müller (Ebikon) ist die Enttäuschung bei Grünen und GLP nachvollziehbar. Er sagt aber auch: «Unzufrieden müssten diese beiden Parteien jedoch in erster Linie über ihre Verluste bei den Wahlen sein.» Dass Grüne und GLP nicht mehr in allen Kommissionen vertreten sind, ist für Müller die logische Folge der Wahlverluste der beiden kleinsten Fraktionen. Dass die SVP in der neuen Legislatur nicht wie gewünscht am rechten Rand des Ratssaals sitzen darf, kommentiert Müller so: «Man war nicht bereit, uns diesen Platzwechsel zuzugestehen. Das ist bedauerlich.»
  • FDP:«Sehr positiv für uns» – so kommentiert Fraktionschef Rolf Born (Emmen) den Ausgang der Verhandlungen. Die Verluste von Grünen und GLP bezeichnet Born als «Umsetzung des Wahlergebnisses. Ich kann nicht verstehen, warum man daraus so ein Theater machen kann.»
  • SP:Interimspräsident Daniel Gähwiler ist mit dem Ergebnis für seine Partei zufrieden, nicht aber damit, dass Grüne und GLP künftig nicht mehr mindestens einen Sitz in jeder Kommission besetzen. «Diese Abweichung vom bisher geltenden Grundsatz ist schade. Hätte man einen Kompromiss finden wollen, hätte man auch einen gefunden.»
  • Grüne: Sowohl Fraktionschefin Monique Frey (Emmen) als auch Co-Präsidentin Katharina Meile (Luzern) sind enttäuscht. «Der Entscheid, uns und die GLP nicht mehr in jeder Kommission mitarbeiten zu lassen, ist völlig falsch. Die Bürgerlichen haben ihre Macht ausgespielt», sagt Meile. Frey bläst ins gleiche Horn: «Ich bin ernüchtert über das Powerplay der Wahlsieger.» Der Entscheid sei ausserdem der Ratseffizienz abträglich, da Kommissionsarbeit künftig vermehrt im Rat stattfinden werde.
  • GLP:Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil) spricht von einem «unverständlichen Rauswurf». Besonders schmerzhaft sei der Sitzverlust in der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie, den Kernthemen ihrer Fraktion. Deutliche Worte braucht auch Parteipräsidentin Laura Kopp: «Die Entscheidung zeigt, wie viel das Gerede der alten, konservativen Parteien über Konkordanz und Demokratie wert ist. Wenn es um ihre eigene Macht geht, sind andere Meinungen nicht mehr gefragt.»

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