Kantonsrat
Direkt aus den Parteien: Das bewegt die Fraktionen in der kommenden Session

Am 25. unn 26. Oktober trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur nächsten Session. Wir haben im Vorfeld bei den Parteien nachgefragt

Lukas Nussbaumer
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Hinweis: Wegen Corona sind die Sitzungen vom Montag und Dienstag (jeweils 9 bis 12 und 14 bis 18 Uhr) in der Stadthalle Sursee für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Session wird jedoch wie schon bei früheren Debatten im Livestream auf www.lu.ch übertragen.

Die Session vom Montag und Dienstag steht im Zeichen des Budgets für das kommende Jahr sowie des Aufgaben- und Finanzplans bis 2025. Viel zu reden geben wird der von den Bürgerlichen unterstützte Antrag der Planungs- und Finanzkommission, die Steuern bereits im kommenden Jahr um 0,1 auf 1,6 Einheiten zu senken. Die Regierung beantragt eine Senkung in zwei Schritten: für 2022 auf 1,65 Einheiten und erst ab 2023 auf 1,6 Einheiten.

Die Oktober-Session findet in Sursee statt.

Die Oktober-Session findet in Sursee statt.

Bild: Nadia Schaerli

Für Gesprächsstoff sorgen wird zudem der Antrag der Staatspolitischen Kommission, das Stimmrechtsalter nicht von 18 auf 16 Jahre zu senken, wie dies eine Einzelinitiative der Grünen verlangt.

Die Mitte – Finanzpolitik: Herbstzeit ist Erntezeit

Am Montag beraten wir das Budget 2022 und die mittelfristige Finanzplanung. Die Finanzsituation hat sich innert einem Jahr stark verbessert. Warum? Trotz Corona ist die Wirtschaftslage sehr gut. Darum sind auch die Steuereinnahmen höher als vor einem Jahr angenommen. Die von der Mitte angestossene Finanzpolitik der letzten Jahre greift.

Mitte-Kantonsrat Guido Roos (Wolhusen).

Mitte-Kantonsrat Guido Roos (Wolhusen).

Ein weiterer Grund sind die Ausschüttungen der Nationalbank (SNB). In den nächsten Jahren erhält unser Kanton zusätzliche 128 Millionen pro Jahr. Das ist erfreulich, birgt aber auch die Gefahr der Abhängigkeit. Die Mitte will die SNB-Ausschüttungen verstetigen und wird dazu einen Vorstoss einreichen. Wir wollen zukünftige Sparpakete verhindern, sollten die Ausschüttungen der SNB plötzlich massiv kleiner werden.

Die zusätzlichen SNB-Gelder wollen wir gezielt für die Luzerner Bevölkerung einsetzen. Wir unterstützen den Vorschlag der Regierung, in mehreren Bereichen die Leistungen zu verbessern. Weiter fordern wir einen Klimafonds sowie die Sicherstellung einer gut funktionierenden Gesundheitsversorgung in allen Regionen. Wir sind überzeugt, dass wir einen Teil der SNB-Gelder direkt der Bevölkerung zur Verfügung stellen sollen. Darum werden wir auch die Steuerfusssenkung unterstützen. Wir sind glücklich, dass wir nun dank unserer Finanzpolitik auch finanziell in der Erntezeit angekommen sind.

SVP – Bevölkerung und Wirtschaft beteiligen

Der Kanton Luzern musste in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur Konsolidierung des Finanzhaushalts ergreifen. Seither hat die wirtschaftliche Entwicklung – trotz Corona – weiter an Fahrt gewonnen. Dank der Steuerstrategie sprudeln die Steuereinnahmen ergiebig, und mit den deutlich höheren Auszahlungen der Nationalbank ergibt sich die Chance, die Bevölkerung am Aufschwung zu beteiligen.

SVP-Kantonsrat Armin Hartmann (Schlierbach)

SVP-Kantonsrat Armin Hartmann (Schlierbach)

Bild: Pius Amrein

Bereits mit der Veröffentlichung des Budgets hat die SVP eine stärkere Steuersenkung auf 1,6 Einheiten gefordert. Angesichts der guten Zahlen und der erheblichen Reserven ist diese Massnahme mehr als gerechtfertigt. Denn die Steuerzahlenden haben an den Sparpaketen der letzten Jahre den mit Abstand grössten Teil getragen. So wurden der Steuerfuss erhöht, die Tarife für Vermögen und Dividenden nach oben angepasst und Abzüge gekürzt. Die Steuerfusssenkung ist der richtige Weg, denn von ihr profitieren alle Bevölkerungskreise und die Wirtschaft gleichermassen.

Die SVP ist erfreut, dass sich die bürgerlichen Partner auf eine gemeinsame Position von 1,6 Einheiten einigen konnten. Diese Partnerschaft ist auch für die Zukunft wichtig, wenn es darum geht, den Kanton Luzern als Standort noch attraktiver zu machen. Denn die Nachbarkantone schlafen nicht: Auch sie nutzen die erhöhten Nationalbankgelder, um ihre Position im Standortwettbewerb weiter zu verbessern.

FDP – Lehren aus der VBL-Subventionsaffäre ziehen

Betriebliche Autonomie oder parlamentarische Einflussnahme? Rechtlich selbstständige Organisationen, an denen der Kanton beteiligt ist, unterstehen der parlamentarischen Steuerung und Aufsicht. Dazu zählen zum Beispiel die Luzerner Kantonsspital AG, die Gebäudeversicherung oder auch Stiftungen wie Brändi. Im Fokus der Beteiligungsstrategie steht dieses Mal aber der Verkehrsverbund Luzern.

FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen)

FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen)

Nach der Subventionsaffäre der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) hat die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates unter Leitung der FDP-Kantonsrätin Irene Keller ein Rechtsgutachten betreffend der «Public Corporate Governance des Kantons Luzern» in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt seit Frühling 2021 vor und wurde unmittelbar vor der Beteiligungsstrategie veröffentlicht. Im 77-seitigen Rechtsgutachten sind eine Vielzahl von Empfehlungen aufgeführt. Diese wurden in der nun vorliegenden Beteiligungsstrategie aber nicht mehr berücksichtigt.

Die FDP erachtet die Beteiligungsstrategie deshalb als unvollständig und wird sie an den Regierungsrat zurückweisen. Mit der Rückweisung hat die Regierung die Möglichkeit, die Empfehlungen aus dem Rechtsgutachten sowie weitere Bemerkungen angemessen zu berücksichtigen. Sie soll damit sowohl gegenüber dem Kantonsrat als auch gegenüber der Bevölkerung zeigen, dass Lehren aus der VBL-Affäre gezogen wurden und sie die Empfehlungen aus dem Gutachten umsetzen will.

SP – Steuersenkung am falschen Ort

Zehntausenden wurde Prämienverbilligung gestrichen, bei der Behandlung akuter psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen bestehen lange Wartezeiten, bezahlbare Kitas sind für viele Wunschdenken, das Geld für Gebäudeisolierung ist dieses Jahr ausgegangen – die Liste liesse sich fortsetzen. Entgegen dazu steht ein Kanton, der dank Nationalbankgeld und guter Konjunktur 550 Millionen auf der Seite hat und einen Gewinn von 55 Millionen schreibt.

SP-Kantonsrat Michael Ledergerber (Luzern)

SP-Kantonsrat Michael Ledergerber (Luzern)

Die Versäumnisse aus der Vergangenheit werden den Kanton aber einholen. Laut Bundesrat kommen allein bei der Prämienverbilligung 50 bis 70 Millionen Mehrkosten auf Luzern zu. Der Kanton wird die Spitäler für Leistungen wie Notfalleinsätze korrekt abgelten müssen – 30 Millionen Franken. Die Massnahmen, die sich aus Klimamassnahmen und Gleichstellungsbericht ergeben, fehlen mehrheitlich.

Die Aufgaben sind gross, die Antwort ist zu plump: Steuern senken. Und dann noch am falschen Ort. Eine Steuerfusssenkung bringt jenen mit dem höchsten Einkommen und Grossunternehmen viel mehr als Normalverdienenden. Die bezahlen vergleichsweise hohe Steuern. Bei einem Einkommen von 200 000 Franken kann so 1000 Franken gespart werden, jemand mit 50 000 nur gerade 170 Franken.

Die SP steht für einen Kanton, der nur so viel Geld einnimmt, wie er auch braucht, um die Herausforderung effizient zu erfüllen. Es braucht aber auch eine Regierung, die sich denen stellt.

Grüne – Jungen Menschen eine verdiente Chance geben

«Wir wollen mitbestimmen!» Diese Forderung haben zahlreiche Jugendliche diese Woche in einem Video an uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte gerichtet. Ihre Botschaft ist klar: Wir wollen nicht nur über Politik hören und in der Schule lernen – wir wollen mitbestimmen können. Der Luzerner Kantonsrat hat die Chance, dem Ruf dieser jungen Menschen Gehör zu schenken. Am Montag stimmt der Kantonsrat über einen Vorstoss für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Luzern ab. Die Unterstützung dafür ist breit: Junge Grüne, Grüne, Junge Mitte, SP, GLP, Juso und Junge GLP haben sich offiziell dafür ausgesprochen – und auch viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Mitte-Fraktion haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden (Sursee).

Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden (Sursee).

Unsere Demokratie wird stärker, je mehr Menschen daran teilhaben können. Vor genau 50 Jahren wurde das Frauenstimmrecht eingeführt, seit 30 Jahren dürfen 18- und 19-Jährige mitbestimmen. Es ist Zeit für den nächsten Schritt. Stimmrechtsalter 16 nimmt niemandem etwas weg, tut nicht weh, kostet nichts und führt zu keinem Mehraufwand. Hochrangige Studien und Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie zeigen zudem, dass 16-Jährige genauso gut abwägen und ihre eigene Meinung bilden können wie Erwachsene.

Darum: Wagen wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung. Geben wir jungen Menschen eine Chance, sie haben es verdient.

GLP – Zuerst müssen die Hausaufgaben gemacht werden

Noch vor einem Jahr gehörten zu den Finanzaussichten hohe Defizite und das Aussetzten der Schuldenbremse. Nun stellt die Nationalbank deutlich grössere Ausschüttungen in Aussicht und der Regierungsrat denkt gleich an Steuersenkungen. Und das, obwohl bedeutende Infrastrukturprojekte anstehen oder die Coronakrise noch nicht ausgestanden ist. Ebenfalls ein Punkt: Es stehen grosse Aufgaben an, deren Finanzierung noch nicht im Ansatz gesichert ist.

GLP-Kantonsrätin Ursula Berset (Buchrain).

GLP-Kantonsrätin Ursula Berset (Buchrain).

Darum ist es aus Sicht der Grünliberalen jetzt noch zu früh, um eine Steuersenkung zu beschliessen. In der Pflege, der Digitalisierung und im Klimaschutz gibt es im Kanton Luzern ausgewiesenen Nachholbedarf. Nach den unzähligen Sparrunden müssen wir jetzt, wo endlich genügend Geld vorhanden ist, gezielt da investieren, wo der Schuh drückt. Zum Nutzen unserer Bevölkerung und sowie zum Nutzen der zukünftigen Generation.

Wir Grünliberalen sind offen dafür, diese Diskussion beim Voranschlag 2023 wieder aufzunehmen. Aber jetzt müssen wir zuerst unsere Hausaufgaben machen. Heisst: Die Finanzierung der anstehenden Aufgaben muss gesichert sein. Das sind wir der Wirtschaft und unserer Bevölkerung im Kanton Luzern schuldig.

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