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KANTONSRAT: Debatte zur Staatsrechnung im Schatten des Sparpaketes

Mit der Genehmigung der Staatsrechnung 2015 ist der Luzerner Kantonsrat am Montag in eine vorentscheidende Finanzdebatte gestiegen. Das Parlament wird erklären müssen, wie stark es die Sparpläne der Regierung mitträgt.
Der Luzerner Kantonsrat berät über die Sparpläne der Regierung. (Bild Nadia Schärli)

Der Luzerner Kantonsrat berät über die Sparpläne der Regierung. (Bild Nadia Schärli)

Der finanzielle Jahresabschluss, den das Parlament mit 113 zu 0 Stimmen genehmigt hat, schliesst bei einem Gesamtaufwand von 3,6 Milliarden Franken mit einem Gewinn von 23,3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 40,9 Millionen Franken. Die Verbesserung entspricht genau dem Betrag, den die Nationalbank aus ihrem Gewinn dem Kanton hat zukommen lassen.

Budgetiert waren diese Zahlungen der Nationalbank nicht. Es seien primär ausserordentliche und nicht wiederkehrende Erträge, die zum positiven Resultat geführt hätten, sagte Gianmarco Helfenstein (CVP). Der Druck auf den Staatshaushaltes bleibe bestehen.

Susanne Truttmann (SP) erklärte, die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern hätten abgenommen. Es zeige sich erneut, dass die Steuerstrategie gescheitert sei. Kritisch zeigte sie sich auch gegenüber der Sparpolitik. Schlanker als schlank könne der Staat nicht werden.

Michael Töngis (Grüne) Kritik zielte in die gleiche Richtung. Er anerkenne den Willen des Kantons, effizient zu arbeiten. Er frage sich aber, wie der Kurs langfristig aufgehen könne.

SVP-Sprecher Marcel Zimmermann hob als positiv hervor, dass der Personalaufwand gegenüber dem Budget 2015 und der Rechnung 2014 zurückgegangen sei. Zu fragen sei, ob dieser Rückgang nachhaltig sei.

Damian Hunkeler (FDP) sagte, die Verwaltung habe die Ausgaben im Griff. Das "heitere Wetter" dürfe aber nicht über die "dunklen Wolken" hinwegtäuschen, die am finanzpolitischen Himmel stünden.

Hunkeler sprach damit das Konsolidierungsprogramm 17 an, über das der Kantonsrat im Anschluss an die Staatsrechnung debattieren wird. Das Parlament wird dabei zum Planungsbericht der Regierung Stellung nehmen, in dem diese darlegt, wie der Staatshaushalt mittelfristig ins Lot gebracht werden soll.

Es geht um 330 Millionen

Der Luzerner Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, den Staatshaushalt 2017 bis 2019 um total 330 Millionen Franken zu entlasten. Im Planungsbericht schlägt er Sparmassnahmen von 200 Millionen Franken und Mehreinnahmen von 40 Millionen Franken vor.

Der Abschluss 2015 sei gut gewesen, er brauche aber eine Fortsetzung in den nächsten Jahren, begründete Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Montag im Kantonsrat das Konsolidierungspaket.

Zu erwarten ist eine lange Debatte. Zum Planungsbericht wurden aus den Reihen des Parlamentes nicht weniger als 77 Anträge eingereicht. Vor der Session hatten Vertreter linker Organisationen vor dem Regierungsgebäude Zitronen ausgepresst, um damit ihren Unmut gegen die langjährige Sparpolitik der Regierung auszudrücken. (sda)

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