KANTONSRAT: Defensive Informationspolitik in der Kritik

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag die Kommunikation der Regierung in der Finanzpolitik kritisiert. Der Regierungsrat habe mit seiner "Strategie des Schweigens" den falschen Weg gewählt.

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Wesentliche Informationen aus der Finanzdirektion von Marcel Schwerzmann sind durch Indiskretionen vorzeitig bekannt geworden. (Bild: Boris Bürgisser /  Neue LZNeue LZ)

Wesentliche Informationen aus der Finanzdirektion von Marcel Schwerzmann sind durch Indiskretionen vorzeitig bekannt geworden. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZNeue LZ)

Anlass der dringlichen Debatte war die Informationspolitik des Regierungsrates zu finanzpolitischen Themen. Diese wurde vom Rat als ungenügend erachtet.

Dabei ging es etwa um die Reduktion der Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich, über die die Regierung erst spät informierte, oder um das Entlastungspaket, aus dem frühzeitig durch Indiskretionen Details bekannt geworden waren. Ein Beispiel dafür war die Schliessung der Fachklasse Grafik.

Der Regierungsrat bezeichnete die Indiskretionen in einer schriftlichen Antwort als untolerierbar. Damit der Voranschlag und die Entlastungsmassnahmen im Gesamtkontext diskutiert werden könne, habe er die Indiskretionen nicht kommentiert. Für die Verunsicherung sei nicht die Regierung verantwortlich. Schuld seien die, die die Informationen vorzeitig an die Öffentlichkeit weitergeleitet hätten.

Ylfete Fanaj (SP) warf der Regierung vor, es sich zu einfach zu machen. Ihr Verhalten habe die Indiskretionen gefördert. Andreas Moser (FDP) sagte, die Kommunikation des Schweigens funktioniere nicht. Der Kantonsrat könne nicht über die Entlastungsmassnahmen diskutieren, wenn schon vorher alles skandalisiert worden sei.

Beat Züsli (SP) kritisierte, dass das Parlament nur fünf Wochen Zeit habe, um das Budget vorzubereiten. Es habe damit keine Zeit, Alternativen zu prüfen. Volksvertreter hätten die Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren. Es sei aber das Gegenteil der Fall, die Politiker würden von den Medien informiert. Dies säe Misstrauen.

Schliesslich verlangte das Parlament vom Regierungsrat eine etwas bessere Information zu den Aufgaben- und Finanzplänen. Es stimmte einem dringlichen Postulat von Jörg Meyer (SP) mit 69 zu 47 Stimmen zu.

HINWEIS:So stimmten die Parlamentarier ab

(sda)