Kantonsrat

Der «alte Zopf» bleibt: Die Abschaffung der Luzerner Billettsteuer ist vom Tisch

Die Steuer sei nicht mehr zeitgemäss, lautete ein Argument der Befürworter des Kantonsrats für die Abschaffung der Billettsteuer. Die Mehrheit hingegen pochte insbesondere auf die Gemeindeautonomie.

Reto Bieri
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Die Billettsteuer sei veraltet und gehöre abgeschafft. Das forderte Kantonsrat Damian Hunkeler (FDP, Luzern) Mitte Oktober in einer Motion. Diese Meinung teilte der Kantonsrat ganz und gar nicht und schmetterte den Vorstoss an der Session am 1. Dezember fast einstimmig ab. Nicht einmal die Umwandlung in eine Postulat kam zustande.

Damit wollte der Regierungsrat gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden prüfen, welche Auswirkungen ein Wegfall der Billettsteuer nach sich gezogen hätte. Diese wird nur noch in wenigen Luzerner Gemeinden erhoben, darunter in den Städten Luzern und Kriens sowie in Ebikon und Emmen. Die Wurzeln der Luzerner Billettsteuer reichen ins Jahr 1892 zurück. Die meisten Kantone haben sie mittlerweile abgeschafft.

Dank Geldern werden viele keine Anlässe unterstützt

Hans Lipp (CVP, Flühli) meinte, es sei der CVP egal, ob die Steuer ein alter Zopf sei. «Es ist Sache der betroffenen Gemeinden, diese zu erhalten oder abzuschaffen. Die CVP respektiert die Gemeindeautonomie.» Auch wenn das Gesetz alt sei, habe es durchaus seine Berechtigung. «Die Mittel werden zur Unterstützung von Sport und Kultur verwendet», so Lipp.

Eben weil es um diese Förderung gehe, wären die Folgen der Abschaffung fatal, meinte Jörg Meyer (SP, Adligenswil). Und: «Wir reden hier nicht nur über grosse Veranstaltungen wie das Blue Balls, sondern über unzählige kleine Anlässe, die für die Nachwuchsförderung ausgerichtet werden.»

Abendstimmung am Blue Balls Festival 2019.

Abendstimmung am Blue Balls Festival 2019.

Bild: Jakob Ineichen (Luzern, 24. Juli 2019)

Für FDP-Kantonsrat Patrick Hauser ist die «Lustbarkeitssteuer», wie sie bei der Einführung 1892 hiess, nicht mehr zeitgemäss. «Heute bezahlen Luzerner Kinos, der FC Luzern als einziger Superleague-Verein, das KKL oder das Kleintheater zehn Prozent des Eintrittspreises an den Staat. Viele bekannte Künstler treten deshalb nicht in Luzern auf.» Dem Sport und der Kultur sollen keine Gelder entzogen, sondern aus dem ordentlichen Budget gespiesen werden.

«Die Motion zieht der Kultur und dem Sport den Stecker»

Die Motion ziehe der Unterstützung von Kultur und Sport den Stecker, sagte hingegen Christine Kaufmann, Krienser Stadtpräsidentin und CVP-Kantonsrätin. «Wenn der Motionär nicht einverstanden ist, soll er den Vorstoss doch in seiner Heimatgemeinde Luzern einreichen.»

Auch für den Luzerner Kantonsrat Markus Gehrig (CVP) war es unverständlich, dass die Billettsteuer durch die Hintertür abgeschafft werden soll: «Die Stadt Luzern stellt ihre Infrastruktur für Gäste aus der ganzen Schweiz zur Verfügung. Mit der Billettsteuer werden diese Lasten teilweise ausgeglichen.» Das Geld fliesse nicht einfach in die Stadtkasse, sondern in Kultur und Sport. «Insbesondere der Jugendsport bietet eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und trägt zur Integration bei.»

Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) sagte, die Gemeindeautonomie sei wichtig. «Es gibt aber viele offene Fragen, deshalb unterstütze ich das Postulat.» Dafür plädierte auch Regierungsrat Reto Wyss (CVP). Die Billettsteuer könne Veranstalter finanziell belasten. «Deshalb möchten wir die Steuer gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden evaluieren. Wir wollen nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden», so Wyss. Der Appell war vergeblich, das Parlament folgte der Regierung nicht und lehnte Motion wie auch Postulat ab.