Kantonsrat
Der Luzerner Regierung genügen die bestehenden Gremien für den Austausch mit anderen Kantonen

Die Luzerner Regierung sieht von einem Anschluss an die Konferenz der Gebirgskantone ab, wie dies mehrere Kantonsräte fordern. Eine solche Mitgliedschaft bringe Luzern keinen Mehrwert.

Lukas Nussbaumer
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Der Kanton Luzern könne bei Themen wie der Raumordnung oder dem Tourismus von der Konferenz der Gebirgskantone profitieren. Das findet CVP-Kantonsrat Hans Lipp aus Flühli. Zusammen mit Kollegen aus den Reihen der FDP, SVP und SP verlangte er deshalb in einem Ende April eingereichten Postulat den Beitritt Luzerns zu diesem Gremium. Nun liegt die Antwort der Regierung vor – und sie fällt negativ aus.

Die Luzerner Exekutive bezeichnet den Austausch mit anderen Kantonen zwar als «wichtiges Anliegen». Die Einsitznahme in gesamtschweizerischen und insbesondere in regionalen Regierungskonferenzen gehöre gar zu den «zentralen Aufgaben der Regierungsräte». Doch die bereits bestehenden Austauschmöglichkeiten seien «ausreichend», hält die Regierung fest. Es bestehe auch auf Fachebene ein reger Austausch zwischen den Kantonen. Ergo bringe das Mitwirken in der Konferenz der Gebirgskantone für Luzern keinen Mehrwert. Enge Kontakte zu den Gebirgskantonen würden bereits über die Zentralschweizer Konferenzen gepflegt.

Zeitlicher und finanzieller Aufwand spielt bei Nein der Regierung mit

Die Regierung betont weiter, sie stehe auch mit verschiedenen Bergbahnen direkt oder über Verbände «in gutem Austausch». Zu berücksichtigen gelte es zudem, dass die Einsitznahme in Regierungskonferenzen «immer auch mit nicht zu vernachlässigenden Ressourcen – zeitlichen und finanziellen – verbunden» sei.

Gemäss der Luzerner Regierung bestehen neben der 1966 gegründeten Zentralschweizer Regierungskonferenz mit Luzern, Ob- und Nidwalden, Uri, Schwyz und Zug sowie den assozierten Mitgliedern Zürich, Aargau und Tessin neun weitere Direktorenkonferenzen.