Ein Zaun um den Salesia-Park? Die Randständigen nach Luzern zurückführen? Von diesen SVP-Vorschlägen hält der Kantonsrat nichts.
Es gehe nicht darum, dass «einige Randständige im Salesia-Park in romantischer Art ein Picknick veranstalten, sondern dass sich dort eine offene Drogenszene etabliert». So begründete der Krienser SVP-Kantonsrat Paul Winiker gestern seinen Dringlichen Vorstoss.
In diesem fordert er eine Umzäunung des Parks, eingeschränkte Öffnungszeiten und polizeiliche Zutrittskontrollen. Zudem solle der Kanton – als Besitzer des Parks – mit der Stadt Luzern über eine «Rückführung der Randständigen nach Luzern» verhandeln.
«Situation im Park ist nicht nur ein Problem der Stadt»
Den Park einzuzäunen sei «ziemlich hilflos», sagte Michael Töngi (Grüne, Kriens). Und Lotti Stadelmann (SP, Ruswil) fügte an: «Wenn Eintrittskontrollen und Öffnungszeiten hinzukommen, bedeutet das faktisch die Schliessung des Parks. Dann werden die Betroffenen einfach einen neuen Park suchen.»
Ihr pflichtete Erwin Arnold (CVP, Buchrain) bei. Die Situation im Park sei nicht nur das Problem der Stadt Luzern und der Gemeinde Kriens. Dies untermauern die Erhebungen der Kantonspolizei: Rund 34 Prozent der Kontrollierten kommen aus der Stadt, weitere 38 Prozent aus den umliegenden Gemeinden, 19 Prozent aus dem restlichen Kantonsgebiet und weitere 9 Prozent aus anderen Kantonen.
Im Salesia-Park wird nicht gefixt
Man wolle niemandem verbieten, sich auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten – «solange sich die Benutzer an die Gesetze halten und sich keine offene Drogenszene entwickelt», so der Luzerner Regierungsrat Markus Dürr.
Laut Kantonspolizei sei die Ordnung im Salesia-Park «den Verhältnissen entsprechend gut». Es gebe keine festen Installationen. Ausserdem werde auch nicht gefixt – die Benutzer tränken jedoch viel Alkohol und rauchten illegale Drogen, insbesondere Kokain. Man stelle einen «gewissen Kleinhandel von Drogen» fest, aber «kein Dealen im grossen Stil».
Beat Vogt
Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.