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KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:
Im Luzerner Parlament herrscht betreffend Globalbudget der Gemeinden keineswegs Einigkeit. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Im Luzerner Parlament herrscht betreffend Globalbudget der Gemeinden keineswegs Einigkeit. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

- sechs von sieben als dringlich eingereichte Vorstösse für dringlich erklärt. Die Anfragen und Postulate zum geplanten Musiktheater Salle Modulable in der Stadt Luzern sowie zum Asylwesen werden am Dienstagnachmittag behandelt.

- in zweiter Lesung das Personalgesetz behandelt und dabei die Vorlage mit 98 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Er sprach sich dafür aus, dass ab August 2016 Staatsangestellte bis 70 weiterbeschäftigt werden können. Das bisher festgeschriebene Maximalalter von 68 wurde aufgehoben. Einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach 65 erhalten die Staatsangestellten aber nicht.

- in erster Lesung das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden mit 107 gegen 2 Stimmen revidiert. Alle 83 Gemeinden müssen ab 2019 ihre Rechnungslegung mit einheitlichen Begriffen und Globalbudgets vereinheitlichen und dem Kanton sowie der Privatwirtschaft anpassen. Die Bürgern sollen so die Rechnungen und Budgets einfacher lesen können. Zudem sind damit die kommunalen Finanzen besser unter den Gemeinden vergleichbar. (Zum Artikel »).

- das Projekt für eine Containersiedlung für bis zu 120 Asylbewerber auf dem Areal Eichwald in der Stadt Luzern beerdigt. Er folgte der Regierung und trat mit 86 gegen 20 Stimmen nicht auf das 5,7-Millionen-Franken-Projekt ein. Dieses sei nicht nötig und zu teuer. SP und Grüne kämpften angesichts des Notstands im Asylwesen vergeblich für eine Realisierung. (Zum Artikel »).

- einem regierungsrätlichen Bericht zur Wirkung von Massnahmen bei der Armutsbekämpfung mit 87 gegen 20 Stimmen zugestimmt. Laut dem Wirkungsbericht Existenzsicherung 2015 wurden Fehlanreize bei der Sozialhilfe und der Prämienverbilligung reduziert, nicht so aber bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und der Alimentenbevorschussung. Bemerkungen von SP, Grünen und GLP für ein stärkeres Engagement des Kantons wurden vom Plenum nicht überwiesen.

- einer Evaluation zu den Kosten der Pflegefinanzierung und der Spitalfinanzierung einstimmig zugestimmt. Laut dem Bericht hat für die Luzerner Gemeinden die neue Pflegefinanzierung ab 2011 und für den Kanton ab 2012 die neue Spitalfinanzierung zu klaren Mehrkosten geführt. Der Kanton kommt zum Schluss, dass die Mehrbelastungen durch den reinen Systemwechsel für beide Staatsebenen in der Höhe von je knapp 50 Million Franken ähnlich gross seien.

- der Umwandlung der Korporationen Oberschongau, Rottertswil, Wellnau und Kaltbach in Genossenschaften und der Fusion von der Gesamtkorporation und der Personalkorporation Roggliswil einstimmig zugestimmt. Den Korporationen gehören heute keine 50 Bürger mehr an. Sie können sie sich nun schlanker organisieren und den Verwaltungsaufwand reduzieren.

- die Abrechnung für den Neu- und Ausbau der Kantonsstrasse in Dierikon und Root sowie für Lärmschutzmassnahmen einstimmig genehmigt. Der teuerungsbereinigte Baukredit von 10,2 Millionen Franken wurde um rund 234'000 Franken unterschritten.

- einem Planungsbericht der Regierung zur Neuausrichtung der Regionalpolitik mit 68 gegen 37 Stimmen zugestimmt. Künftig soll ein breiterer Raum von Projekten profitieren. Die Regionalplanungsverbände im Seetal und in Luzern West müssen drastische Kürzungen bei Managementgeldern hinnehmen. Von 2016 bis 2019 stehen für die Regionalpolitik total rund 21 Millionen Franken zur Verfügung, 16 Millionen davon für den ländlichen Raum. (Zum Artikel »)

- eine Motion von Monique Frey (Grüne) zum Klimawandel mit 57 gegen 47 Stimmen als Postulat überwiesen. Sie forderte eine Strategie für den Kanton Luzern zur Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen wie Wassermangel und andauernde Hitze. Die Regierung will das Vorgehen mit dem Bund und den übrigen Kantonen koordinieren.

- vom Rücktritt von Oberstaatsanwalt Horst Schmitt nach 29 Jahren im Amt unter Applaus Kenntnis genommen. Der 63-Jährige hörte Ende April altershalber auf. (sda)

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