KANTONSRAT: Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag:

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Der Kantonsrat will nicht, das Gesetze automatisch befristet werden. (Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ)

Der Kantonsrat will nicht, das Gesetze automatisch befristet werden. (Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ)

- sieben Vorstösse für dringlich erklärt. Bei den Vorstössen geht es um den Hochwasserschutz an der Reuss sowie um das Konsolidierungspaket 17 respektive um die Steuerprogression. Die vier Anfragen, die zwei Motionen und das Postulat müssen somit noch in der Juni-Session behandelt werden.

- mit 110 zu 3 Stimmen nach zweiter Lesung die Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden gutgeheissen und diese damit zu einer neuen Rechnungslegung verpflichtet. Die Vorlage war in der zweiten Lesung unbestritten, eine Debatte wurde nicht mehr geführt.

- die Staatsrechnung mit 113 zu 0 Stimmen genehmigt. Diese schliesst mit einem Gewinn von 23,3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 40,9 Millionen Franken, dies dank unerwarteten Ausschüttungen der Nationalbank.

- die Diskussion des Planungsberichts zum Konsolidierungspaket 2017 begonnen. Er wies eine Rückweisung an den Regierungsrat, die die Grünen verlangt hatten, klar ab. Die Debatte wird am Dienstag fortgesetzt. (sda)