KANTONSRAT: Die Fusion ist genehmigt – trotz SVP-Kritik

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag die Fusionen von Luzern und Littau, von sieben Gemeinden im Hitzkirchertal sowie von Triengen und Winikon genehmigt. Gesprochen wurde vor allem über Luzern und Littau.

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Die Fusion von Luzern und Littau: Manchen nach wie vor ein Dorn im Auge. (Bild Adrian Baer/Neue LZ)

Die Fusion von Luzern und Littau: Manchen nach wie vor ein Dorn im Auge. (Bild Adrian Baer/Neue LZ)

Das Parlament sprach die Genehmigungen der Fusionen erstmals mit nicht referendumsfähigen Kantonsratsbeschlüssen aus. Das neue Prozedere war mit der neuen Verfassung Anfang 2008 in Kraft getreten.

Den Gegnern der Fusion von Luzern mit der Vorortsgemeinde Littau stiess dies sauer auf. Sie fanden, dass es undemokratisch sei, wenn es den Stimmberechtigten des Kantons verwehrt bleibe, sich zu Fusionen grosser Gemeinden äussern zu können.

«Demokratischer Prozess»
Luzern und Littau haben vor einem Jahr allerdings über die Fusion abgestimmt – und sie gutgeheissen. Peter Zosso (CVP) sprach von einem demokratischen Prozess, der zu diesem Ergebnis geführt habe. Der Kanton brauche ein starkes Zentrum, damit er sich entwickeln könne.

Die SVP wollte die Fusion nicht genehmigen. Ruedi Stöckli (SVP) sprach von Manipulationen im Vorfeld der Abstimmungen in Luzern und Littaus. Er warf der Luzerner Kantonsregierung vor, grosse undemokratische Strukturen schaffen zu wollen.

SVP im Abseits
Regierungsrätin Yvonne Schärli sagte, der Entscheid der Bevölkerung sei ohne Wenn und Aber zu respektieren. Bis auf die SVP stimmten alle Fraktionen der Fusion Littau/Luzern zu.

Keine Diskussionen und Gegenstimmen gab es zu den Fusionen von Hitzkirch, Gelfingen, Hämikon, Mosen, Müswangen, Retschwil und Sulz sowie von Triengen und Winikon.

sda