Kantonsrat
Die knappe Entscheidung ist gefallen: Stimmrechtsalter 16 kommt nicht an die Urne

Eine knappe Mehrheit des Luzerner Kantonsrats hat sich gegen die Einführung des Stimmrechtsalters 16 ausgesprochen. Somit bleibt es dem Stimmvolk verwehrt, darüber zu befinden.

Livia Fischer
Drucken

Enttäuschte und verärgerte Ausrufe gingen durch die Reihen, als der Kantonsrat am Montag ganz knapp entschieden hat, dass das Stimmrechtsalter 16 nicht an die Urne kommen wird. 58 Politikerinnen und Politiker wollten das Volk über die Herabsetzung des Stimmrechtsalters entscheiden lassen, 61 wollten das Anliegen ohne Urnenabstimmung versenken. Zu letzteren gehörten die Mitglieder der FDP und SVP sowie ein Grossteil der Mitte. Unterstützt haben die Einzelinitiative von Samuel Zbinden (Grüne, Sursee) SP, Grüne, GLP sowie eine Minderheit der Mitte.

Zbinden, das mit 22 Jahren jüngste Kantonsratsmitglied, wollte die Kantonsverfassung dahin gehend ändern, dass künftig schon 16-Jährige wählen und abstimmen sowie Initiativen und Referenden ergreifen können. Das passive Stimmrechtsalter, also die Möglichkeit einer Wahl in ein politisches Amt, hätte weiterhin bei 18 Jahren gelegen. Anders hätte es zu rechtlichen Schwierigkeiten führen können; so dürfen Minderjährige etwa Verträge nur mit der Einwilligung ihrer Eltern unterschreiben.

Bürgerliche verteidigen den jetzigen Altersdurchschnitt bei den Abstimmungen

Samuel Zbinden

Samuel Zbinden

Der Abstimmung ging eine über eineinhalbstündige Diskussion voraus. Zwei Dutzend Parlamentsmitglieder besetzten nach und nach die Warteplätze und präsentierten anschliessend ihre Haltung am Rednerpult – allen voran befürwortende Politikerinnen und Politiker. Sie sind überzeugt, dass das Stimmrechtsalter 16 nur Vorteile bringen würde. Zbinden:

«Es kostet nichts, bringt keinen Zusatzaufwand mit sich und tut niemandem weh.»

Die Gegnerinnen und Gegner stellten sich wie schon bei der letzten kantonsrätlichen Diskussion auf die Standpunkte: «Rechte und Pflichten sowie das aktive und passive Wahlrecht gehören zusammen», «Es wollen doch gar nicht alle Jungen abstimmen, im Jugendalter ist man noch mit anderen Dingen beschäftigt und setzt andere Prioritäten» und «Für Jugendliche gibt es schon jetzt genügend Instrumente, sich in die Politik einzubringen».

Zwischenzeitlich kam das Gefühl auf, manche Redner fühlten sich von der Forderung nach einer Senkung des durchschnittlichen Alters der Stimmberechtigten persönlich angegriffen. So fragte SVP-Kantonsrat Markus Schumacher (Emmenbrücke, 60-jährig) etwa, ob er denn «schon zum alten Eisen gehöre». Und Ludwig Peyer (Mitte, Willisau, 57-jährig) störte sich daran:

«Wer behauptet, der Altersdurchschnitt ist zu hoch, geht indirekt davon aus, dass ältere Generationen die Interessen der jüngeren ungenügend berücksichtigen.»

Er sprach von einem «gesellschaftlichen Spaltungspotenzial» und appellierte an das «Vertrauen in die Wahlbevölkerung», dass sie «gute Entscheide für alle Generationen» treffe.

«Nennt das Kind doch beim Namen: Ihr habt Angst vor der linken Klimajugend»

Gegen Schluss holte Mario Cozzio (GLP, Sursee) nochmals zu einem Gegenschlag aus und versuchte, die meistgehörten ablehnenden Argumente zusammenfassend zu entkräftigen. Um etwas zu ändern, brauche es nicht zwingend eine staatspolitische Notwendigkeit, wie dies Peyer fordere. «Luzern kann auch etwas entscheiden, das einfach eine Chance ist. Wir können vorpreschen und mit gutem Beispiel vorangehen», so Cozzio. Zum vorgebrachten Argument, man solle die Jungen in Ruhe lassen, da sie sich in diesem Alter mit ganz anderen Dingen herumschlagen müssen, meinte er: «Das Stimmrechtsalter 16 ist keine Pflicht, sondern ein Recht. Wer abstimmen will, soll das können. Müssen tut niemand.»

Auch für den Punkt, die Jugendlichen könnten sich doch in die Politik einbringen und etwa auf die Strasse gehen, hat Cozzio wenig Verständnis. «Aus den gleichen Kreisen heisst es dann wieder, Junge sollen doch lieber etwas Gescheites machen. Aber wie sollen sie sich denn sonst einbringen?» Das genannte Argument von Pius Müller (SVP, Schenkon), wer keine Steuern zahle, solle auch nicht über entsprechende Vorlagen abstimmen dürfen, zog bei Cozzio ebenfalls nicht. «Ich bin kein Landwirt und habe dennoch über die Agrarinitiativen abgestimmt. Und Sie, Herr Müller, haben auch über die ‹Ehe für alle› abgestimmt, obwohl Sie vermutlich nicht schwul sind.» Zusammenfassend sagte er an die Gegnerinnen und Gegner gerichtet:

«Nennt das Kind doch beim Namen: Ihr habt Angst vor der linken Klimajugend.»

Aus den eigenen Reihen erntete Cozzio für seine pointierte Rede zwar viel Lob, doch weder sein Votum noch das seiner Gleichgesinnten vermochten die skeptische bürgerliche Mehrheit zu überzeugen.

Grüne reichen Petition zur Stärkung des Jugendparlaments ein

Gleich im Anschluss an die Abstimmung im Parlament verschickten die Grünen Kanton Luzern gemeinsam mit dem kantonalen Jugendparlament eine Medienmitteilung. Sie wollen die Rolle des Jugendparlaments stärken. Darum reichen die Grünen eine Petition ein, in der sie verlangen: Die Forderungen des kantonalen Jugendparlaments sollen künftig als Vorstoss – und nicht wie bisher als Petition – in den Kantonsrat gelangen. «So erhält das Anliegen mehr Gewicht und der Kantonsrat ist gezwungen, dazu Stellung zu nehmen», lässt sich Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden (Sursee) zitieren. 

Das war der bisherige Weg des Stimmrechtsalters 16

Bisher hat Glarus als einziger Kanton das Stimmrechtsalter heruntergesetzt. In Uri scheiterte das Vorhaben im September zum zweiten Mal an der Urne. Doch auch im Kanton Luzern werden die Diskussionen ums Stimmrechtsalter 16 nicht neu geführt: letztmals vor sieben Jahren wegen einer Einzelinitiative des damaligen Grüne-Kantonsrats Andreas Hofer (Sursee). Diese überwies das Parlament aber gar nicht erst an die Staatspolitische Kommission (SPK) zur weiteren Prüfung.

Zbinden hat das Thema dann im Oktober 2019 erneut aufs Tapet gebracht und ebenfalls eine Einzelinitiative eingereicht. Sieben Monate später folgte die ablehnende Stellungnahme des Regierungsrats, nochmals einen Monat später beriet das Parlament Zbindens Anliegen kontrovers und überwies es entgegen der Haltung der Exekutive zur Prüfung an die SPK. Diese wiederum schloss sich mit Stichentscheid des damaligen Präsidenten der Regierung an – wie nun auch die Mehrheit des Parlaments.