KANTONSRAT: Die Polizeifusion ist eine beschlossene Sache

Die Fusion der Luzerner Kantons- und Stadtpolizei ist unumstritten. Der Kantonsrat hat am Montag vom Fusionsbericht oppositionslos zustimmend Kenntnis genommen. Eine Debatte fand praktisch nicht statt.

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Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern, Ursula Stämmer, Sicherheitsdirektorin, Yvonne Schärli, Regierungsrätin, und Ernst Röthlisberger, Kommandant Stadtpolizei Luzern (von links). (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Beat Hensler, Kommandant der Kantonspolizei Luzern, Ursula Stämmer, Sicherheitsdirektorin, Yvonne Schärli, Regierungsrätin, und Ernst Röthlisberger, Kommandant Stadtpolizei Luzern (von links). (Bild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Das Stadtparlament hatte denselben Bericht Anfang Juni mit nur gerade zwei Gegenstimmen gutgeheissen. Die neue fusionierte «Luzerner Polizei» soll auf 2010 aktiv werden.

Die Diskussion um eine allfällige Fusion der beiden Korps kamen nach dem Rücktritt von Pius Segmüller, Kommandant der Stadtpolizei, im 2006 in Gang. Ähnliche Entwicklungen gab oder gibt es auch in anderen Kantonen.

Die Fusion soll Einsparungen von 20,7 Stellen bringen. Entlassungen sind keine vorgesehen, vielmehr sollen die Synergiegewinne der Arbeit an der Front (vor allem in der Stadt) zugute kommen.

Kompromiss
Einzelne polizeiliche Bereiche verbleiben trotz der Fusion bei der Stadt, etwa die Bewilligung von Demonstrationen oder die Kontrolle des Taxigewerbe. Die CVP-Sprecherin lobte diese Lösung als valablen Kompromiss.

Dem Kanton entstehen durch die Fusion jährliche Mehrkosten von 6,3 Millionen Franken. Die Stadt wird dagegen um 8,8 Millionen Franken entlastet.

Neue Stellen
Etwas umstrittener war ein zweiter Planungsbericht, der zeigt, über wie grosse Ressourcen die Polizei verfügen solle. Die SVP scheiterte aber mit ihrem Nichteintretensantrag deutlich.

Der Bericht geht davon aus, dass im Kanton Luzern 75,5 zusätzliche Polizeistellen nötig sind. Aus praktischen Gründen (Ausbildung neuer Polizisten) sollen in den nächsten vier Jahren 40 neue Stellen geschaffen werden.

Kritisert wurde teilweise, dass der Bericht den Bedarf nicht nachvollziehbar begründe. Die Sprecherin der SP unterstützte die Aufstockung, betonte aber, dass sich nicht alle Probleme mit zusätzlichen Polizisten lösen liessen.

Die SVP lehnte die Aufstockung ab, weil die Polizei bereits heute mit ihren budgetierten 534 Stellen ihren Auftrag erfülle. Zudem könnten die Synergiegewinne, die durch die Fusion entstünden, genutzt werden.

Das Parlament nahm vom Bericht aber mit klarem Mehr in neutralem Sinne Kenntnis.

sda