KANTONSRAT: Die Regierung kann CKW-Aktien verkaufen

Die Stromversorgung ist nach Ansicht des Luzerner Kantonsparlamentes keine eigentliche Staatsaufgabe mehr. Es hat deshalb der Regierung die Kompetenz gegeben, allein über eine allfälligen Verkauf der CKW-Aktien zu entscheiden.

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Die CKW Verteilstation in Inwil. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Die CKW Verteilstation in Inwil. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Der Rat stimmte am Dienstag der Überführung der CKW-Aktien des Kantons vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen mit 71 zu 10 Stimmen zu. Die Grünen hatten auf die Vorlage nicht eintreten wollen, erhielten aber keine Unterstützung. Mit dem Beschluss machte der Kantonsrat deutlich, dass die CKW- Aktien künftig als reine Vermögensanlage behandelt werden sollen. Der Regierungsrat kann die Papiere somit neu in eigener Kompetenz verkaufen.

Luzern kaufte 1946 und 1981 Aktien der Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW). Zudem ist dem Regierungsrat seit 1946 ein Sitz im Verwaltungsrat der CKW vertraglich zugesichert. Damit sicherte sich der Kanton eine Mitsprache in der Stromversorgung. Die 1946 gekauften Aktien flossen ins Verwaltungsvermögen, das der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Die später erworbenen Papiere gingen ins Finanzvermögen (Kapitalanlagen). Der Kanton hält 10 Prozent der CKW-Aktien.

Die Stromversorgung sei heute nicht mehr eine eigentliche Staatsaufgabe, fand die Ratsmehrheit. Sie sei vielmehr eine wirtschaftliche Tätigkeit, an der ein öffentliches Interesse bestehe. Gegen die Vorlage waren einzig die Grünen. Der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Energieversorgung sei grundsätzlich falsch, argumentierten sie.

sda