KANTONSRAT: Die SVP bleibt mit ihrer Fusionspolemik allein

Der Kanton Luzern hält an seiner bisherigen Agglomerationspolitik fest. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion abgelehnt, die verlangte, dass die Strategie der vereinigten Stadtregion aufgegeben wird.

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(Symbolbild Adrian Baer/Neue LZ)

(Symbolbild Adrian Baer/Neue LZ)

Gegen die Motion stimmten CVP, FDP, SP und Grüne, für die Motion die SVP. Die SVP setzte damit ihre Oppostion gegen die Idee einer Grossstadt Luzern fort und bekräftige ihr Nein zur (beschlossenen) Fusion von Luzern und Littau.

Die Luzerner und Littauer Stimmberechtigten hatten im letzten Sommer die Fusion ihrer beiden Gemeinden auf 2010 gutgeheissen. Die Stimmberechtigen des Kantons Luzern lehnten es aber ab, den Zusammenschluss mit 20 Millionen Franken zu unterstützen.

Unterschiedliche Interpretationen
Die SVP interpretiert das Abstimmungsergebnis so, dass die kantonalen Stimmberechtigten kein Grossluzern wünschten. Die Pläne von Kantonsregierung und -parlament hätten Schiffbruch erlitten. Zu einem anderen Schluss war dagegen eine Vox-Analyse gekommen, die die Regierung in Auftrag gegeben hatte.

Die SVP forderte mit der Motion einen neuen Bericht zur Agglomerationspolitik. Dabei müsse die Vision einer Grossstadt aufgegeben und von den bisherigen Strukturen ausgegangen werden.

Mit dem Anliegen blieb die SVP indes allein. Es brauche keine neue Auslegeordnung, sagte Felicitas Zopfi (SP). Der SVP riet sie, die Fusion von Littau und Luzern endlich zu akzeptieren. Die SVP setzte aber ihre Kritik an diesem Zusammenschluss fort. Wie demokratisch der Fusionsprozess gewesen sei, könne bezweifelt werden, sagte Ruedi Stöckli (SVP).

Nichts erzwungen
Der Littauer Gemeindeammann Stefan Roth (CVP) widersprach dieser Ansicht. Der Zusammenschluss sei das Ergebnis eines vierjährigen demokratischen Prozesses gewesen, sagte er. Die Fusion sei gelebte Gemeindeautonomie.

Dieser Meinung waren auch Grüne und FDP. Gemeindefusionen seien ein geeignetes Mittel, um vorwärts zu kommen, doch dürften diese nicht von oben diktiert werden, hiess es.

Der Regierungsrat könne ein Grossluzern nicht erzwingen, sagte auch Justizdirektorin Yvonne Schärli. Der Kanton wolle seine Führungsrolle wahrnehmen, ohne aber die Gemeinden zu überfahren.

sda