Kantonsrat
Direkt aus den Parteien: Das bewegt die Fraktionen in der kommenden Session

Am 25. un d 26. Januar trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur nächsten Session. Im Fokus stehen unter anderem wiederum Vorstössen zum Thema «Coronavirus».

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Vertreterinnen und Vertreter des Luzerner Kantonsrats in der Session im letzten Sommer in der Messe Luzern. Diesmal findet die Kantonsratssession in Sursee statt.

Vertreterinnen und Vertreter des Luzerner Kantonsrats in der Session im letzten Sommer in der Messe Luzern. Diesmal findet die Kantonsratssession in Sursee statt.

Bild: Pius Amrein, 23. Juni 2020

(nus) Erstmals in der Geschichte des Kantons Luzern tagt das Parlament am Montag und Dienstag in der Stadthalle Sursee. Und wie schon an der letzten Session, die noch in der Messe Luzern stattfand, stehen auch diesmal die Härtefallmassnahmen für von der Coronapandemie betroffene Unternehmen im Zentrum. Behandelt werden zwei Dutzend dringlich eingereichte Vorstösse – und zwar mit Start am Dienstagmorgen und nicht wie üblich erst am Nachmittag des zweiten Sessionstags. Weiter zu reden geben werden einige der 33 ordentlich traktandierten Vorstösse, darunter jene zur Anschaffung von Lärmblitzern bei der Luzerner Polizei und zur Einstellung des Strafverfahrens gegen den Rap-Star Loredana betreffend Betrug. Bei den Sachgeschäften stehen die Statuten für die Gründung von Aktiengesellschaften für das Luzerner Kantonsspital und für die Luzerner Psychiatrie im Vordergrund. Wegen Corona sind die Sitzungen vom Montag und Dienstag (jeweils von 9 bis 12.30 und von 13.30 bis 18 Uhr) für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Session wird jedoch wie schon die Debatten in der Messe Luzern im Livestream auf www.lu.ch übertragen.

CVP: Wir finden nur gemeinsam Lösungen

Die Corona-Auswirkungen treffen uns alle direkt oder indirekt. Wer aber gilt eigentlich als Härtefall? Am 22. Dezember wurden diverse Betriebe bereits das 2. Mal behördlich geschlossen. Die hat bei vielen KMU-Besitzern einen Ohnmachtszustand mit Existenzängsten ausgelöst.

Ferdinand Zehnder, CVP-Kantonsrat, Luzern

Ferdinand Zehnder, CVP-Kantonsrat, Luzern

Bild: PD

Mit der Bekanntmachung des Bundes am 13. Januar, diese Betriebe als Härtefälle anzuerkennen, wurden Hoffnungen geweckt. Leider gibt es aber auch Betriebe, welche zwar nicht behördlich geschlossen wurden, aber dringend auf Unterstützungsleistungen oder Fixkostenbeiträge angewiesen sind. Zum Beispiel Betriebe im Eventbereich, Schausteller, Hotelbetriebe und Zulieferer von Gastrounternehmen.

Dort gilt es, die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Wie kommen die gesprochenen Milliarden Franken Bundesgeld zu den Betroffenen? Die CVP setzt sich für die typischen KMU des Kantons Luzern ein. Wir verlangen Nachjustierung beim Verhältnis von A-fonds-perdu-Beiträgen zu Krediten. Das Instrument der Fixkostenbeteiligung soll auf andere stark betroffene Branchen ausgeweitet werden. Es sollen individuelle Lösungen angestrebt werden. Wir wünschen uns, mit den anderen Parteien konstruktive Lösungen anzustossen. Vom Regierungsrat erwarten wir mutige Entscheidungen und ein Bekenntnis mit nachhaltiger Perspektive für Wirtschaft und Bevölkerung.

SVP: Blindflug bei Covid-Kontrollen an der Grenze

Viele Länder reagierten vorbildlich auf die Herausforderungen der Coronapandemie, indem sie die Grenzen befristet schlossen und seither den Personenverkehr an Grenzen und Flughäfen strengstens kontrollieren und auf Covid-19 sowie verwandte Mutationen untersuchen. Mit temporären zusätzlichen Massnahmen ist das Virus in diesen Ländern grösstenteils unter Kontrolle.

Dieter Haller, SVP-Kantonsrat, Luzern

Dieter Haller, SVP-Kantonsrat, Luzern

Bild: PD

Wir in der Schweiz sind der Verbreitung von weiteren Mutationen nicht machtlos ausgeliefert. Ein Virus kennt zwar keine Grenzen, aber es kann an den Grenzen kontrolliert und abgeschirmt werden. Weshalb die Regierung lieber auf Blindflug bleibt und dabei die Schliessungen diverser Gewerbe einer konsequenten Einreisekontrolle vorzieht, ist schleierhaft. Warum man mit einschneidenden Massnahmen Existenzen bedroht, es aber unterlässt, den Personengrenzverkehr auf Covid-19 und Mutationen zu testen, ist unverständlich. Der Preis des Versagens, den die Bevölkerung zu tragen hat, steht in keinem Verhältnis mehr. Ein grosser Teil des öffentlichen Lebens steht still. Familientreffen, Altersheimbesuche, Vereinsaktivitäten und vieles mehr sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich. Doch der Grenzverkehr rollt ohne Kontrollen weiter.

Die SVP Luzern fordert den Regierungsrat vehement dazu auf, sich beim Bundesrat mit Nachdruck für Covid-Kontrollen an der Grenze einzusetzen.

FDP: Flexibilität in der Krisenbewältigung

Mit den heutigen Mitteln und Prozessen der direkten Demokratie können die Auswirkungen der Pandemie nicht zeitgerecht aufgefangen werden. Der Kampf gegen die Verbreitung des Virus ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Die FDP hat wiederholt betont, dass die aktuellen Führungsstrukturen und Ausgabenkompetenzen für die Betroffenen keine zeitgerechten Lösungen ermöglichen.

Georg Dubach, FDP-Kantonsrat, Triengen.

Georg Dubach, FDP-Kantonsrat, Triengen.

Bild: PD

Die liberalen Kantonsräte Gaudenz Zemp und Patrick Hauser verlangten schon früher mit Postulaten, dass die Härtefallauszahlungen zügiger erfolgen müssen und auch unbürokratische Lösungen in der Krise zwingend notwendig sind. Das gilt auch für die Bildung: Wir brauchen im Sommer genügend Lehrstellen. Der Erhalt oder gar der Ausbau von Ausbildungsplätzen muss mit Anreizen oder Verpflichtungen bei Darlehen verbunden werden.

Trotz allem – die Luzerner Regierung leistet unter hohem zeitlichen und emotionalem Druck zusammen mit dem Krisenstab und der Verwaltung gute Arbeit: Zwei Hilfspakete für die Wirtschaft sind geschnürt, weitere Millionen für Kulturschaffende sind beantragt und die Impfungen sind nach schwierigen Planungen angelaufen. Vergessen wir nicht: Dank der von den Liberalen geforderten und mitgetragenen Finanzpolitik der vergangenen Jahre können wir uns heute die existenzsichernden Leistungen für unsere Luzerner Betriebe leisten.

SP: Endlich!

Endlich scheint möglich, was die SP schon seit Monaten fordert: Eine unkomplizierte finanzielle Unterstützung für die von der Coronakrise besonders betroffenen Unternehmen. Es brauchte den zweiten Lockdown, bis die Bürgerlichen den Ernst der Lage erkannten. Bis dahin galt die bürgerliche Sparideologie: Möglichst wenig Geld ausgeben. So beim Contact-Tracing, das beim ersten Anstieg der Fallzahlen schon überfordert war oder beim Impfen, wo Freiwillige diese wichtige Aufgabe übernehmen sollen.

Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat, Luzern

Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat, Luzern

Bild: PD

Auch bei der Hilfe für Luzerner KMU reagierte man erst, als der Bund das Härtefallregime aufzog – und massgeblich finanzierte. Das Ergebnis war ein Bürokratiemonster, alle Anträge der SP auf Flexibilisierung und Erhöhung der Mittel scheiterten noch im November im Kantonsrat.

Auf unsere Initiative entstand nun ein gemeinsamer Vorstoss aller Fraktionen, der die gröbsten Fehler vom November korrigiert. Die SP hätte sich schon früher eine solche Zusammenarbeit gewünscht, so wäre es nicht zu Verzögerungen gekommen.

Nutzen wir nun den gemeinsamen Elan, um weitere bisher aufgeschobene Probleme zu lösen: Statt Applaus braucht es nun bessere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal. Ebenso müssen wir den coronabedingten Anstieg der Armut bekämpfen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich auch hier die bürgerlichen Parteien endlich bewegen.

Grüne: Eine Chance zu mehr Nachhaltigkeit

Bereits bei der Budgetdebatte im Herbst haben die Grünen zusätzliche 35 Millionen Franken für besonders hart betroffene Unternehmungen, vor allem im Gastro-, Hotel- und Eventbereich gefordert. Die selbst ernannten Wirtschaftsexperten der bürgerlichen Parteien meinten, wir hätten keine Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen und wollen einfach Geld zum Fenster hinauswerfen.

Urban Frye, Kantonsrat Grüne, Luzern

Urban Frye, Kantonsrat Grüne, Luzern

Bild: PD

Wir, vor allem aber jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die wegen der Pandemie vor dem Ruin stehen, sind froh, dass die Regierung und fast alle Parteien nun eingesehen haben, dass der volkswirtschaftliche Schaden ohne einen Ausbau der Unterstützung um ein Vielfaches höher wäre. Als Hotelier kenne ich diese Existenzängste persönlich.

Eine Chance aber hat diese Krise: Wir können Sie nutzen für einen Umbau zu einer ökologischeren, nachhaltigeren Wirtschaft. Energiehaushalt, Mobilität, Tourismus, Digitalisierung – in all diesen Bereichen haben wir erfahren, dass es auch anders geht. Wir haben gelernt, wie anfällig und verletzlich wir sind, wenn wir so weitermachen, wie bisher.

Wir haben auch gelernt, dass schneller, höher, toller nicht mehr Lebensqualität bedeutet. Wir haben gelernt, wie wichtig soziale Kontakte sind, was Schulen für einen Wert haben, Konzerte, Sport und vor allem Menschen, die sich um uns kümmern, in Altersheimen, Spitälern oder zu Hause. Nehmen wir all das mit in die hoffentlich bald beginnende Nach-Corona-Zeit.

GLP: Das Innovationspotenzial zeigt sich in der Krise

Mit den neusten Unterstützungsmassnahmen von Bund und Kanton können die behördlich geschlossenen Unternehmen schnell und unkompliziert entschädigt werden. Damit ist für die GLP die dringendste Lücke in der Corona-Unterstützung geschlossen.

Ursula Berset, GLP-Kantonsrätin, Buchrain

Ursula Berset, GLP-Kantonsrätin, Buchrain

Bild: PD

Bei der Umsetzung der Härtefallhilfe liegt viel Handlungsspielraum bei der Finanzdirektion. Jeder Fall muss einzeln beurteilt werden. Das ist richtig so. Aber die GLP erwartet vom Regierungsrat, dass er über die Grundsätze der Vergabe und die gesprochenen Beträge zeitnah und transparent informiert. Ja, diese Finanzhilfen werden aus Steuergeldern bezahlt und müssen mit Bedacht eingesetzt werden. Und ja, sie sind nötig.

In der gegenwärtigen Krise verstehen wir diese Gelder als Investition in die Luzerner Wirtschaft, wertvolle Arbeitsplätze zu sichern. Für uns ist es aber auch ein Zeichen der Anerkennung an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die ohne eigenes Verschulden ihre Betriebe schliessen mussten oder aufgrund der Massnahmen von Bund und Kanton erhebliche Umsatzeinbussen zu verzeichnen haben.

Viele von ihnen haben ihre eigenen Löhne massiv reduziert. Sie haben in der Krise die Chance in der Innovation gesucht und versucht, ohne Unterstützung auszukommen. Der KMU-Kanton Luzern zeigt in dieser Krise eine grosse Innovationskraft, das stimmt uns Grünliberale positiv.