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KANTONSRAT: Dividendensteuern: Ein Freisinniger schert aus

FDP und SVP wollen für kleine und mittlere Betriebe grundsätzlich keine höheren Steuern, auch nicht auf Dividenden. Bei den Freisinnigen sieht das der frühere Fraktionschef Rolf Born anders.
Lukas Nussbaumer
In seinem Bemühen, Mehreinnahmen zu generieren, sieht die Luzerner Regierung nun aber vor, die Teilbesteuerung von Dividenden auf 70 Prozent zu erhöhen. (Symbolbild / Christian Beutler)

In seinem Bemühen, Mehreinnahmen zu generieren, sieht die Luzerner Regierung nun aber vor, die Teilbesteuerung von Dividenden auf 70 Prozent zu erhöhen. (Symbolbild / Christian Beutler)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Der Luzerner Kantonsrat will die Dividenden ab 2019 im Gegensatz zur Regierung nicht höher besteuern. Das Parlament fällte diesen Entscheid bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans am Dienstagmorgen mit 67 zu 45 Stimmen (Ausgabe vom Mittwoch). Damit entgehen der Kantonskasse pro Jahr rund 5 Millionen Franken, und die Gemeinden müssen auf 6 Millionen verzichten (siehe Kasten).

Besonders laut gegen höhere Dividendensteuern wehrte sich im Vorfeld der Parlamentsdebatte die FDP. Man sei «entschieden dagegen», und mit einem Ja würde sich der Kanton Luzern «als Unternehmensstandort ins Abseits stellen», kritisierten die Freisinnigen die Regierung. Dennoch hat sich mit dem früheren Fraktionschef Rolf Born ein prominenter FDP-Kantonsrat für eine höhere Dividendenbesteuerung ausgesprochen. Das zeigt das Protokoll der elektronisch vorgenommenen Abstimmung.

Der 55-Jährige sagt auf Anfrage, er habe sich mit diesem Entscheid «sehr schwergetan». Nach Abwägung aller Argumente habe er sich jedoch für ein Ja zum Vorschlag der Regierung durchgerungen. «Wenn man von allen Seiten Zeichen verlangt, um den Kantonshaushalt wieder ins Lot zu bringen, dann braucht es auch ein Zeichen auf der Einnahmenseite. Und hier auch von der Wirtschaft.» Er sei sich sehr wohl bewusst, dass KMU und Familienbetriebe Arbeitsplätze schaffen und mit Sponsoring- und Spendenbeiträgen viel für die Gesellschaft leisten würden. «Doch es kann nicht sein, dass lediglich natürliche Personen zur Gesundung der Kantonsfinanzen beitragen», begründet Born sein Abstimmungsverhalten. Er sei mit dieser Haltung in Wirtschaftskreisen keineswegs allein. Schon vor der Abstimmung über die Erhöhung des Steuerfusses von Ende Mai hätten ihm Gewerbler versichert, ebenfalls einen Anteil zu einem ausgeglichenen Haushalt leisten zu wollen.

Der Umstand, dass die Gemeinden von Mehreinnahmen profitiert hätten, sei bei der Entscheidungsfindung «nicht oberste Leitlinie gewesen». Laut Born, der Gemeindepräsident von Emmen und auch Präsident des Verbands der Luzerner Gemeinden ist, sprachen sich die Gemeindevertreter im Parlament vor der Abstimmung nicht ab. Dennoch gab es viele aktive und ehemalige Gemeinderäte, die gleich entschieden haben wie Born: immerhin 12 weitere der total 34 Gemeindevertreter, die im 120-köpfigen Kantonsrat sitzen.

SVP beinahe einig, CVP-Fraktion gespalten

Rolf Born ist nicht der einzige Kantonsrat, der von der Partei­linie abgewichen ist. Auch bei der SVP und der CVP, die sich im Vorfeld der Kantonsratsdebatte ebenfalls mit prägnanten Worten gegen höhere Dividendensteuern ausgesprochen hatten, gab es Ausreisser. Bei der SVP handelte es sich um Beat Meister (Hochdorf) und um Franz Gisler (Greppen). Meister tat seine Haltung im Kantonsrat denn auch kund. Als Angehöriger einer Volkspartei stimme er für die Interessen des Volks – und nicht für jene von Privilegierten, sagte der Arzt an die Adresse seiner Parteikollegen und mit Blick in Richtung der CVP-Parlamentarier.

Bei der CVP sprachen sich 14 der 35 anwesenden Kantonsräte für höhere Dividendensteuern aus: Franz Bucher (Baldegg), Priska Galliker (Knutwil), Daniel Gasser (Ebikon), Thomas Grüter (St. Urban), Gerda Jung (Hildisrieden), Christine Kaufmann-Wolf (Kriens), Hans Lipp (Flühli), Jürg Meyer (Emmenbrücke), Markus Odermatt (Ballwil), Carlo Piani (Sursee), Stefan Roth (Luzern), Priska Wismer-Felder (Rickenbach), Roger Zurbriggen (Neuenkirch) und Peter Zurkirchen (Schwarzenberg).

Bei der SP, den Grünen und der GLP sagten alle 28 Kantonsräte – 16 Genossen, 7 Grüne und 5 Grünliberale – Ja zu einer höheren Besteuerung von Dividenden.

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